Pk Peter Pilz – Die Ermittlungen gegen Platter und seinen Sektionschef Vogl

in der pk nahm peter pilz aus aktuellem anlass zu beginn zum tschad stellung. eine gerade herausgegebene erklaerung der rebellen sprichtdavon, dass bei den eufortruppen die neutralitaet nicht gegeben sei, sondern im gegenteil die eufor wird von den rebellen als buergerkriegspartei betrachtet.
pilz sieht dies als vorboten einer direkten kriegserklaerung an die eufor.

das der verdaechtige sektionschef vogl (innenmin) selbst in der kommission taetig werden soll und die vorwuerfe gegen sich und andere ranghohe beamte (und politiker) im innenressort untersuchen soll ist ausser eingefleischten oev-hardlinern niemanden verstaendlich.

da das innenministerium (und teilweise der innenminister platter selbst) im fall der familie zogaj rechtswidrig daten an die medien weitergabsieht sich peter pilz zu einer sachverhaltsdarstellung an die staatsanwaltschaft genoetigt.

die innenpolitsch spannendste frage bleibt allerdings weiterhin, warum sich die oevp gegen eine unabhaengige (weisungsfreie) staatsanwaltschaft zur bekaempfung der korruption weiterhin querlegt. diewerden doch nichts zu verbergen haben?

siehe auch:

PK_Peter Pilz: Herwig Haidinger (BMI-II/BK) vor dem Innenausschuss