pk helene jarmer: wie behinderte von budgeteinsparungen getroffen werden
10.12.2010
in der pk geht die behinderten sprecherin der gruenen, helene jarmer, auf die unsozialen sparmassnahmen der bundesregierung ein.
sie fordert:
+ ruecknahme der zugangsverschaerfungen bei den unteren pflegestufen.
+ erhaltung des pflegegeldes als einkommensunabhaengige geldleistung ohne verpflichtung, soziale dienste in anspruch nehmen zu muessen
+ verpflichtende jaehrliche valorisierung
+ ruecknahme der einsparungen bei der familienbeihilfe
+ rechtsanspruch auf die finanzierung von persoenlicher assistenz, gebaerdendolmetschern und hilfsmittel wie z.b. skripten in brailschrift oder leichter lesen
+ herstellung von barrierefreiheit im gesammten bildungsbereich
+ beibehaltung der ohnehin schon sehr langen uebergangsfrist bei der barrierefreiheit mit 31.12.2015.
+ erhoehung der ausgleichstaxe auf ein branchenuebliches mindestgehalt
+ ausbau der „begleitenden hilfen“ wie z.b. arbeitsassistenz, job coaching, clearing und berufsausbildungsassistenz
+ keine einsparungen bei der foerderung von behindertenprojekten
+ umsetzung der un-behindertenrechtskonvention durch aktionsplaene von bund und laendern
ein beitrag von herby loitsch.
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