pk: die ministerInnen fekter, hundsdorfer & mitterlehner praesentieren ihre vorstellungen zur ROT WEISS ROT KARTE
09.12.2010
die innenministerin fekter lud gemeinsam mit ihren kollegen hundsdorfer und mitterlehner zur pressekonferenz. sie praesentierten da ihre vorstellungen zur rot weiss rot karte. von dieser erwarten sich die ministerInnen eine geregelte zuwanderung nach oesterreich. bemerkenswert ist, dass minister hundsdorfer besonders betonte, dass dann SCHWARZARBEIT von auslaenderInnen hoeher bestraft werden soll. erst auf nachfragen gab er zu, dass SCHWARZARBEIT im allgemeinen hoeher bestraft werden solle.
die ministerInnen gingen alle davon aus, dass oesterreich zuwanderung brauche, vor allem hochqualifizierte. dass in umfragen aber gerade hoeher qualifizierte vom auslaenderfeindlichen vorgehen der polizei und des innenministeriums nicht gerade angetan sind, scheinen sie nicht wahrzunehmen.
die innenministerin wurde auch auf den fall camara ousmane aus guinea (soll am 15. dez 2010 abgeschoben werden, obwohl ihm die ermordung droht) angesprochen, sie verweigerte aber eine menschenwuerdige antwort und verwies nur auf die ombudsstelle im BMI. (bericht unten)
Camara Ousmane geb.: 01.01.1985
Qualifikation: Diplomierter Zivilingenieur
Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich war Mitglied einer Studentenvereinigung der Universität von Conakry. Dessen Name ist „syndicat des étudiants de l’université de Conakry (S.E.U.C.), wo ich die Aufgabe des Sprechers inne hatte. Das Amt des Präsidenten hatte Mamadi Kaba, und das des Schriftführers hatte Daouda Sylla.
Die Ziele unserer Organisation:
Reform des Bildungswesens Behebung des Mangels an Lehrpersonal Behebung des Mangels an Laboren und Unterrichtsmaterialien (v.a. Computer) Gute Aubildung für Studenten Erhöhung der finanziellen Unterstützung für StudentenUnsere Vereinigung hat seit dem Studienjahr 2004-2005 Demonstrationen und Proteste organisiert. Zeitgleich haben durch unsere Koordinationsarbeit Proteste an den Universitäten „Université de Kankau“ und „Université de Kindia“ stattgefunden. Der Großteil dieser Proteste/Demonstrationen wurde von der Polizei und Spezialeinheiten zerschlagen.
Als Sprecher, war ich an der Planung beteiligt und habe die schriftlichen und mündlichen Texte verfasst und Diskussionen geleitet.
Im Zuge einer Kundgebung vor dem Bildungsministerium, las ich dem Minister unsere Forderungen vor, bis die Polizei auch diese Kundgebung zerschlug. Der Minister Aboubacou Soumah gab keine Stellungnahme zu diesen Forderungen ab.
Aus diesem Grund planten wir eine weitere Kundgebung, auf der ich dann zusammen mit anderen DemonstrantInnen verhaftet wurde. Wir wurden zum „escadron mobile de Matam“ gebracht. Dort hielten sie uns im September für sieben Tage fest. Unter Androhungen wurde ich dazu gebracht eine Verpflichtung zu unterschreiben, die Vereinigung aufzulösen und mich an keinen weiteren Demonstrationen zu beteiligen.
Im Studienjahr 2005-2006 wurde erneut der Großteil unserer Kundgebungen von der Polizei zerschlagen.
Eines Tages erhielten wir vom Bildungsminister Aboubacou Soumah eine Vorladung, in der er nach der Führung unserer Vereinigung verlangte. Ich und die beiden anderen oben genannten Schlüsselpersonen nahmen diesen Termin wahr. Wir wurden vom Bildungsminister und seinem Kabinett empfangen, und es waren auch Fotographen anwesend, die medienwirksame Bilder dieses Treffens machten. Der Minister verlangte von uns, ihm unsere Forderungen zu überreichen, was ich persönlich tat. Direkt danach beendete er das Treffen.
Wir waren überrascht von seinem Verhalten, und warteten auf eine Antwort oder ein Folgetreffen. Nach einer langen Periode vergeblichen Wartens, plante ich erneut eine Kundgebung. Diese sollte vor dem Rathaus von Conakry stattfinden. Jedoch wurde ich zusammen mit meinen Mitstreitern am Vortag dieser Kundgebung im Hof der Universität vom Geheimdienst festgenommen. Man brachte uns in die „Sicherheitszentrale“ von Kaloum (Bundesstaat in dem sich Conakry befindet). Dort wurden mir Fotos von mir selbst vorgelegt und ich wurde erkennungsdienstlich erfasst. Sie hatten bereits zahlreiche Informationen über mich und meine Familie gesammelt. Unter anderem wussten sie, dass meine Eltern Reisbauern in Moussaya waren. Die Regierung enteignete in den folgenden Monaten große Teile ihrer Felder. Dies brachte sie dazu, sich auch politisch gegen die Regierung zu engagieren. Sie mussten ihren Hof aufgeben und erhielten Morddrohungen vom Regime.
In der „Sicherheitszentrale“ war ich die ganze Zeit über in Einzelhaft. Sie hielten mich 25 Tage ohne Kontakt zur Außenwelt dort fest. Ich wurde mehrfach gefoltert. In Folge der Mishandlungen hatte ich zahlreiche Blutergüsse und Platzwunden am ganzen Körper und im Gesicht. Außerdem brach man mir mein rechtes Bein und folterte mich mit Stromkabeln. Die Narben dieser Folterungen zeigte ich den österreichischen Behörden während einer Einvernahme am 19.11.2010.
Als einzige Möglichkeit mein Leben zu retten, willigte ich ein folgende Absichten in einer Erklärung zu unterschreiben:
als Informant für die Regierung bei Studentenvereinigungen zu dienen die Namen politisch/oppositionell aktiver Studenten zu melden meine Eltern zum Schweigen zu bringen die Namen politisch/oppositionell aktiver Personen und Organisationen zu melden, welche Studenten zu Kundgebungen anstiftenNach meiner Freilassung musste ich zwei Wochen im Krankenhaus verbringen. Danach ging ich zu meinen Eltern um zu genesen.
Im Studienjahr 2006-2007 waren die Universitäten aufgrund umfangreicher Streiks und Unruhen im Land praktisch geschlossen.
Im Januar und Februar 2007, als breite Proteste gegen die Regierung im Gange waren erhielt ich Morddrohungen vom Regime. Diese waren an die durch Folter erpresste Absichtserklärung gebunden. Aus Angst um mein Leben wechselte ich meine Telefonnummer.
Am 22. Februar schließlich eröffnete das Militär das Feuer auf die Demonstranten, die alle unbewaffnete Zivilisten waren. Dabei gab es Tote und in Folge viele Inhaftierungen und Folterungen. Ich selbst war mit meinen Eltern in Kindia, wo wir ebenfalls Kundgebungen organisierten. Am 23. Februar kamen Militärs und stürmten unser Haus. Sie nahmen meine Eltern fest. Ich hörte die Schreie und sah die Militärs durch das Fenster, woraufhin ich durch ein Fenster flüchtete. Sie zerstörten das Haus meiner Eltern und nach einiger Zeit musste ich erfahren, dass meine Eltern nicht zurück kamen und getötet wurden.
In der Folge flüchtete ich nach Europa. Am 01.04.2007 kam ich in Österreich an und stellte am gleichen Tag einen Asylantrag. In Traiskirchen wurde ich erkennungsdienstlich erfasst, was mir große Sorgen bereitete, da dies der gleiche Vorgang war, den ich bei meiner Verhaftung in Guinea erlebt hatte.
Nach einigen Tagen wurde ich in ein Dorf verlegt. Ich erhielt keine Informationen und hatte kein Recht eine Arbeit anzunehmen. Ich bekam den Eindruck, dass man mich dort festhielt um die Regierung meiner Heimat über meinem Aufenthaltsort zu informieren, um ihnen zu ermöglochen mich zu finden. Die Angst wurde so unerträglich, dass ich nach dem Bahnhof fragte, von wo aus ich nach Wien fuhr. In diesem Zug lernte ich eine Frau aus Guinea kennen, die hier war um für ihre Boutique in Dakar (Senegal) Ware einzukaufen. Diese Frau war außerdem im Besitz eines Lebensmittelladens in Pita (Guinea). Es funkte zwischen uns und wir empfanden beide eine starke Anziehung zueinander. Wir verbrachten die folgende Woche zusammen. Danach musste sie in Paris ihre Mutter treffen und von dort aus mit ihr zusammen zurück nach Guinea fliegen. Ich erklärte ihr, dass es mir unmöglich sei sie zu begleiten, da ich in Guinea nicht in Sicherheit leben könne. Sie schlug mir also vor, mit ihr nach Senegal zu kommen um dort mit ihr zu leben. Aus Liebe zu ihr nahm ich dieses Angebot an.
Wir verließen Österreich am 01.05.2007. Wir verbrachten eine Woche mit ihrer Mutter in Paris, wo sie mir die Papiere für eine Einreise nach Senegal organisierte. Wir verbrachten einige Monate in Dakar. Sie wurde schwanger und hatte zunehmende Bedenken die Schwangerschaft ohne ihre Eltern durchzustehen. Sie wollte, dass wir zusammen nach Pita gehen um sich dort von den Eltern helfen zu lassen. Ich hatte keine andere Wahl, als sie dorthin zu begleiten. Sie besorgte mir dafür Papiere mit einem neuen Namen, Amadou Barry. Unter diesem Namen konnte ich in Anonymität ein unauffälliges Leben in Pita führen. Ich arbeitete dort in ihrem Geschäft.
Anfang Jänner 2010 begannen allerdings Probleme mit meinem Schwiegervater. Wir hatten großen Streit über die Aufteilung des Erbes, da ich Angst hatte er würde meine Tochter nicht berücksichtigen. Die Familie begann mir mit der Aufdeckung meiner wahren Identität zu drohen und erpresste mich damit, mich nicht gegen ihre Vorgehensweise zu stellen. Da ich mich nicht mehr in Sicherheit wähnen konnte, entschied ich meine Tochter Aissaton mit mir zu nehmen und die Familie zu verlassen. Ich brachte sie zu einer Bekannten, Marie Louise, nach Conakry. Mittlerweile befinden sich die beiden in Angola. Ich selbst flüchtete nach Gambia, wo mir eine Freundin, Abibatou, half in der Nacht des 11.Juli 2010 einen Flug über Brüssel nach London zu bekommen. Direkt nach der Ankunft am Morgen des 12. Juli stellte ich dort einen Asylantrag. Sie fanden heraus, dass ich bereits in Österreich einen Antrag gestellt hatte und deshalb nur dort Asyl bekommen könnte. Am 17. August 2010 wurde ich nach Schwechat geflogen, wo mich die Polizei in Empfang nahm und direkt ins Gefängnis sperrte.
Ich flehe Sie an mir zu helfen. Ich weiß, dass ich mich in einem Land befinde, in dem die Menschenrechte respektiert werden und eine Abschiebung nach Guinea bedeutet meinen Tod, wenn ich dort den Behörden übergeben werde.
ein bericht von herby loitsch.
siehe auch:
http://www.bmi.gv.at/cms/bmi/_news/bmi.aspx?id=303066622B5141477074593D&page=0&view=1
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