Osteuropamagazin: Weltklimakonferenz in Katowice

Vom 2. bis 14. Dezember hat die Weltklimakonferenz – die 24. Tagung der Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 24) – stattgefunden. Fast 30.000 Besucher*innen aus allen Vertragsparteien (196 Länder und die EU) sind in die schlesische Hauptstadt gekommen, um über weitere Maßnahmen zum Klimaschutz und die Funktionsweise der Konvention zu diskutieren.

Auch aus Österreich haben neben den Vertreter*innen aus der Politik und den Expert*innen der Verwaltung einige zivilgesellschaftliche Organisationen an der Weltklimakonferenz teilgenommen. Paula Trepczyk war eine von vier Jugenddelegierten aus Österreich, die in den zwei Wochen vor Ort in Katowice waren.

Im Telefongespräch mit Paula Trepczyk geht es um die Ziele und Ergebnisse der Konferenz und die persönlichen Eindrücke und Herausforderungen vor Ort. Warum hat Österreich den Negativpreis „Fossil des Tages“ und Polen den Negativpreis „Fossil des Jahres“ verliehen bekommen? Ein Beitrag von Michael Diesenreither.

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Die Jugenddelegierten haben als Klimareporter*innen täglich von der Klimakonferenz berichtet.

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Pfusch beim AKW-Projekt Mochovce – Bericht enthüllt grobe Sicherheitsmängel

In der Slowakei wird seit 1985 an den Blöcken 3 und 4 des AKW Mochovce gebaut. Demnächst sollen sie in Betrieb gehen. Ein geleakter Bericht gibt Aufschluß über Pfusch am Bau.

Schon seit über zehn Jahren fordern UmweltschützerInnen und Atomkraft-GegnerInnen den Stop der Bauarbeiten an den Reaktor­blöcken 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce. Nun enthüllt ein ungewöhnlich kritischer Bericht der World Association of Nuclear Operators (WANO) systematischen Pfutsch bei diesem AKW-Projekt.

Ungewöhnlich ist dieser Bericht, weil die WANO, die Vereinigung der Betreiber von Nuklearanlagen, bislang stets allen in dieser Organisation zusammengeschlossenen Unternehmen höchste Betriebssicherheit attestierte. Der geleakte kritische Bericht ist die absolute Ausnahme. Dieser hochbrisante Bericht der WANO wurde der österreichischen Umweltschutz-Organisation Global 2000 zugespielt, der Partner-Organisation des deutschen BUND. Der WANO-Bericht zeigt dutzende schwere Probleme auf der Reaktor-Baustelle auf und warnt in scharfen Worten vor katastrophalen Auswirkungen.

Mit dem Bau der Reaktorblöcke 3 und 4 des slowakischen AKW Mochovce wurde bereits 1985 – also vor 33 Jahren – begonnen. Die Arbeiten an diesem AKW-Projekt wurden in den 1990er Jahren aus Geldmangel eingestellt. Im Juli 2007 gab die EU-Kommission eine Stellungnahme über die geplante Fertigstellung der Blöcke 3 und 4 ab. Darin bemängelte sie erneut, daß kein Containment vorgesehen ist. Bekannt ist zudem seit 2008, daß die geplanten Wandstärken von Mochovce 3 und 4 gegen einen gezielten Flugzeugabsturz ebenso unzureichend sind wie bei allen anderen europäischen Atomkraftwerken. Der italienische Strom-Konzern Enel und der slowakischen Energie-Konzern SE (Slovenské Elektrárne a.s.) nahmen die Bauarbeiten an den Blöcken 3 und 4 im November 2008 wieder auf.

Die Reaktorblöcke 1 und 2 des AKW Mochovce sollen laut offiziellen Angaben im Jahr 2028 und im Jahr 2030 stillgelegt werden.

Die technisch völlig veralteten Blöcke 3 und 4 sollen nach Auskunft von Enel im kommenden Jahr in Betrieb gehen. Die Kalttests von Reaktor 3 wurden diesen Sommer durchgeführt, das Projekt gehe laut Pressemitteilungen jetzt in die „heiße Phase“ der Inbetriebnahme. Kürzlich traten mehrere Whistleblower an die Öffentlichkeit, unter anderem ein Maschinenbau-Ingenieur, der vor chaotischen Arbeitsabläufen und Druck des inkompetenten italienischen Bauleit-Managements warnte. Global 2000 hat nach der umfassenden Zensur und Schwärzung von technischen Dokumentationen im Dezember 2017 Klage gegen die slowakische Atomaufsicht UJD eingelegt.

Beitrag zum Nachhören: www.freie-radios.net

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Der Unmut über die Regierung wächst – über die anhaltenden Proteste in Ungarn

Seit Tagen protestieren in Ungarn tausende Menschen gegen die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Auslöser der Proteste war ein Arbeitszeitgesetz, das die Zahl der zulässigen Überstunden von 250 auf 400 im Jahr erhöht. Die Protestieren nennen es Sklavengesetz. Doch längst protestieren die Menschen aber nicht mehr nur gegen dieses Gesetz. Sie fordern auch eine unabhängige Justiz, ein Ende der Korruption und unabhängige Medien. Gerade diese Unabhängigkeit der Presse ist in Ungarn aus Sicht der Protestierenden nicht mehr gegeben. Das staatliche Fernsehen dominiert die Berichterstattung über jedwede Themen. Der Protest verlagerte sich gestern aus dem Grund vor das Gebäude des staatlichen Fernsehens MTV. Dort waren Abgeordnete Tags zuvor eingedrungen – sie forderten vergebens, im Fernsehen eine Petition der Demonstrierenden verlesen zu können. Unter Jubel der Protestierenden verließen die Abgeordneten gestern das Gebäude. Über die aktuelle Situation in Ungarn sprachen wir mit dem Ungarn Péter Niedermüller von der Partei Demokratische Koalition. Er ist auch Abgeordneter im Europaparlament.

Beitrag zum Nachhören: www.freie-radios.net