Österreich verschärft Bedingungen für Schubhaft
12.04.2011
Wenn in Österreich wieder ein neues „Fremdenrechtspaket“ geschnürt wird, liegt die Befürchtung nahe, dass die Fremden am Ende weniger Rechte haben werden als davor. So auch diesmal. Verlängerung der Schubhaft, Schubhaft auch für Minderjährige, und der Gipfel der Unmenschlichkeit: Eine richterliche Überprüfung über die Rechtmäßigkeit der Schubhaft muss erst nach vier Monaten erfolgen. NGOs wie die Salzburger Plattform für Menschenrechte protestieren heftig gegen diese geplanten Verschärfungen. Ursula Liebing von der Plattform zählt im Interview mit der Radiofabrik einige der Kritikpunkte auf.
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