Österreichs Ansehen im Ausland nach der NR-Wahl

Haben die Nationalratswahl und die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ Auswirkungen auf das Ansehen Österreichs im Ausland? Wie wird Österreichs Politik aus dem deutschsprachigen Ausland wahrgenommen? Wir bringen Ausschnitte aus einer Podiumsdiskussion des Presseclubs.

Eine Sicht aus dem deutschsprachigen Ausland auf die österreichische Innenpolitik haben folgende Gäste geboten:

Moderiert wurde die Veranstaltung von Christian Haubner, Presseclub-Vorstand und Neues-Volksblatt-Chefredakteur.

Michael Diesenreither war vor Ort und bringt im heutigen FROzine einen Zusammenschnitt.

Glyphosat: Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre

Glyphosat gilt als wahrscheinlich krebserregend und wird mit dem Vogel- und Insektensterben in Verbindung gebracht. Sechsmal hat die EU-Kommission keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für die Wiederzulassung des meistgenutzten Ackergifts der Welt bekommen. Am 15. Dezember läuft die alte Genehmigung aus, doch nun haben die EU-Staaten diese Woche in Brüssel mehrheitlich für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre gestimmt.

Damit endete eine monatelange Patt-Situation der EU-Staaten, bei dem weder eine Mehrheit für noch gegen Glyphosat zustande kam. Möglich wurde der Beschluss diese Woche, weil Deutschland durch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nun für eine fünfjährige Verlängerung stimmte. Bisher hatte sich Deutschland enthalten. Gegen Glyphosat haben neben Österreich auch Frankreich, Italien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Zypern, Luxemburg und Malta votiert. Portugal enthielt sich der Stimme.

„Diese Entscheidung widerspricht dem Vorsorgeprinzip, stellt daher unsere Gesundheit und den Schutz unserer Umwelt und Artenvielfalt hinter die Interessen von Großkonzernen. Das ist fahrlässig!“, kritisiert Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) in einer Aussendung. Er fordert den Alleingang Österreichs in eine glyphosatfreie Zukunft und lädt seine oö. RegierungskollegInnen LRin Gerstorfer und LR Hiegelsberger zu einem Runden Tisch im Jänner.

Parlamentsbeschluss in Österreich
Die Parteien im österreichischen Parlament haben Glyphosat eine Absage erteilt. Auf Initiative der Grünen haben sich Anfang Oktober im EU-Unterausschuss auch die Abgeordneten von SPÖ und FPÖ gegen eine EU-weite Neuzulassung ausgesprochen, wie Sebastian Theissing–Matei, Landwirtschaftssprecher bei Greenpeace Österreich erklärt. Nur ÖVP und NEOS waren für die neuerliche Zulassung von Glyphosat. Der Parlamentsbeschluss von Oktober bedeutet aber nur, dass Österreich auf EU-Ebene verbindlich gegen die verlängernde Zulassung von Glyphosat stimmt. Ein nationales Verbot bewirkt dieser Parlamentsbeschluss nicht.

Statement von Sebastian Theissing-Matei; Beitrag nachhören

Wie könnte Österreich Glyphosat trotz Beschlusses auf EU-Ebene dennoch verbieten?
Hier hilft ein Blick auf Frankreich, wie der Grüne Europaabgeordnete Martin Häusling im Interview mit Radio Dreyeckland darlegt. Martin Häusling ist Mitglied in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments, die sich mit Landwirtschaft und Umwelt befassen. Beitrag nachhören

Die Zustimmung des deutschen Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zur Lizenzverlängerung von Glyphosat in Europa hat für viel Unmut und Überraschung in Deutschland gesorgt. Denn die beteiligten Ressorts waren unterschiedlicher Meinung – das vom CSU-Mann Schmidt geleitete Landwirtschaftsministerium war dafür und das von der SPDlerin Barbara Hendricks geleitete Umweltministerium war dagegen. Auch die Kanzlerin hat bekannt gegeben, dass Schmidt gegen ihre Weisung gehandelt hatte. Mehr dazu gibt es im Beitrag von Radio Z aus Nürnberg zu hören. Beitrag nachhören

Wie giftig ist Glyphosat und was sind die Auswirkungen? Das erklärt Sophia Guttenberger vom Umweltinstitut München in einem Beitrag von Radio Dreyeckland. Beitrag nachhören

Moderation: Michael Diesenreither