[O-TON] Pressekonferenz: Wahl 2019 – Was unsere Demokratie jetzt braucht

vom Solidaritätspakt der Zivilgesellschaft

Wien (OTS) – Weltweit geraten Demokratien unter Druck. Auch Österreich ist von diesen Entwicklungen nicht ausgenommen. Die Organisationen des Solidaritätspakts präsentieren rechtzeitig zur Wahl den Report „Damit Österreich lebendig bleibt. Was unsere Demokratie jetzt braucht“. Er zeigt auf, wie vielfältig die österreichische Demokratie ist, was es braucht, damit das so bleibt und er ruft die Bürger*innen dazu auf, sich aktiv für eine lebendige Demokratie einzusetzen.

Demokratische Lösungen werden zunehmend erschwert

Seit einigen Jahren werden auch in Österreich demokratische Lösungen zunehmend erschwert, so die einhellige Analyse der rund 80 NGOs, Gewerkschaften, Bürger*inneninitiativen und sozialen Bewegungen des Solidaritätspakts. Insbesondere die abgewählte Regierung schränkte Mitsprache und Bürger*innenbeteiligung ein – etwa beim Schutz der Umwelt und Gesundheit, am Arbeitsplatz oder bei der Sozialversicherung. Gesetze wurden immer öfter im Schnellverfahren durchgesetzt. Sogar die Beschneidung der Grundrechte stand im Raum und die Rechte geflüchteter Menschen wurden zum Teil gezielt missachtet. Ein Abbau des Sozialstaates ging mit Kürzungen für soziale Vereine und Initiativen einher.

„Es sind diese besorgniserregenden Entwicklungen, die uns dazu bewogen haben, aktiv zu werden und zu zeigen, wie wichtig eine lebendige Demokratie für alle Menschen in Österreich ist“, so die Organisationen des Solidaritätspakts. In Zeiten, in denen politische Kräfte zunehmend Menschen gegeneinander aufhetzen und Zweifel an humanistischen und demokratischen Selbstverständlichkeiten säen, lebt und zeigt eine Vielfalt von zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Einzelpersonen tagtäglich sozialen Zusammenhalt und Solidarität.

Sieben Lebensadern für eine lebendige Demokratie

Anhand von sieben Lebensadern zeigt der Report, welche Voraussetzungen für eine lebendige Demokratie nötig sind: Demokratie lebt vom Einsatz, der Mitsprache und vom Schutz aller. Sie braucht soziale Sicherheit, eine faire Wirtschaft, unabhängige Information und Geschlechtergerechtigkeit.

Diese sieben Lebensadern werden im Report beispielhaft anhand konkreter Initiativen illustriert – darunter Fridays for Future, die Initiative Ausbildung statt Abschiebung, Betriebsrät*innen, die Armutskonferenz, die Pass-Egal-Wahl, die Plattform Anders Handeln, die Vereinigung österreichischer Richterinnen und Richter, die Initiative „Wir für den ORF“ und das Frauenvolksbegehren. So zeigt der Report gleichzeitig, welch vielfältigen Ebenen das demokratische Gefüge bietet, sich zu engagieren und wie vielfältig Menschen aktiv werden.

Ein Appell an die Bevölkerung für demokratiepolitisches Engagement

Mit dem Report richten die Organisationen des Solidaritätspakts einen Appell an die österreichische Bevölkerung: „Für manch Wähler*in mag Demokratie heißen, alle paar Jahre ein Kreuzchen in einen Kreis zu machen und sich bis zum nächsten Urnengang entspannt zurückzulehnen. Andere sind der Meinung, dass Wählen ‘eh nix bringt’ und sich ‘sowieso nix’ ändert. Doch demokratiepolitisches Engagement bedeutet viel mehr als nur wählen zu gehen. Demokratie lebt von jedem und jeder einzelnen. Gestalten Sie aktiv mit, es gibt viele Möglichkeiten. Die Verantwortung, damit die Demokratie in Österreich auch in Zukunft lebendig bleibt und sich im Sinne von noch mehr Beteiligungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Menschen weiterentwickelt, liegt bei uns allen. Es ist jetzt Zeit zu Handeln“, erklären die Organisationen des Solidaritätspakts.

Am Platz der Mit.Bestimmung laden die Organisationen des Solidaritätspakts Interessierte und Passant*innen zur öffentlichen Ausstellung #demokratielebt ein, sowie zur Möglichkeit an einem „runden Tisch“ über Demokratie, die Wahlen und zivilgesellschaftliches Engagement zu diskutieren.

Ungeachtet dessen, welche Parteien nach der Wahl am 29. September regieren werden: Die Organisationen des Solidaritätspakts werden sich weiter für den Schutz und Ausbau von zivilgesellschaftlichen Handlungsspielräumen, sozialer Sicherheit und einer lebendigen Demokratie einsetzen. https://solidaritaetspakt.org/demokratielebt

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190910_OTS0038/wahl-2019-demokratie-lebt-von-einer-starken-zivilgesellschaft