Noch mehr „panzerfit“ werden für NATO Truppentransporte – Österreichs Autobahnen ausbauen für „Militärische Mobilität“?

1.500 US-SoldatInnen und 400 Militärfahrzeuge rollten zwischen 20. Mai bis 29. Juni 2019 zum NATO-Militärmanöver „Saber Guardian“ („Wächter des Säbels“) durch Österreich. Ein 15 min Radiointerview mit Gerald Oberansmayr von der Solidarwerkstatt Linz zu den Protestaktionen gegen die NATO Truppentransporte durch Österreich:

Dieses Militärmanöver diente zum Säbelrasseln gegenüber Russland. Diese Durchfuhr von Truppen und Kriegsgerät zu einem Militärmanöver, das dem Anheizen von Spannungen dient, ist mit der Neutralität völlig unvereinbar: „Die Neutralität verpflichtet schon in Friedenszeiten dazu, alles zu tun, um nicht kriegerisches Aufmarschgebiet zu werden und aggressive Drohgebärden zu unterstützen.“
Dem widerspricht die Teilnahme Österreichs am militärischen EU-Kerneuropa EU-SSZ/Pesco (seit 2017), wodurch Österreich zur ständigen Erhöhung des Militärhaushaltes und zur Teilnahme an globalen EU-Militärmissionen verpflichtet wird. Sprich zum Mitmarschieren bei EU-Kriegen und zu permanenter Aufrüstung. EU-SSZ/Pesco steht für „Ständig Strukturierten Zusammenarbeit“
Zwischen dieser EU-SSZ und den Waffentransporten durch Österreich gibt es einen direkten Zusammenhang. Denn eines dieser SSZ-Projekte ist es, Straßen- und Transportwege „panzerfit“ zu machen, damit schwerstes Kriegsgerät noch schneller nach Osten oder Süden verlegt werden kann. Die EU hat unter dem Schlagwort „Militärische Mobilität“ dafür sogar einen 6,5 Milliarden schweren Finanzierungstopf bereitgestell um noch schwereres NATO- und EU-Kriegsgerät noch rascher aufmarschieren zu lassen. Das TEN-T- Transportnetzwerk, das für die militärische Mobilität fit gemacht werden soll:

Für diese TEN-T-Netze sollen bis 2050 500 Milliaden Euro ausgegeben werden. Man kann sich vorstellen, wieviele zusätzliche Milliarden fließen werden, wenn diese Strecken für schweres Kriegsgerät tauglich gemacht werden sollen. Die EU-Kommission hüllt sich über die Kosten in Schweigen. Die ASFINAG hat allerdings 2014 einmal angegeben, dass alleine in Österreich 5 Milliarden zusätzlich notwendig wären, um das österreichische Autobahnnetz für sog. „Gigaliner“ – also überschwere Monstertrucks – befahrbar zu machen.

Für schweres Kriegsgerät wird wohl eine ähnliche Summe zu berappen sein. Es gibt zwar (noch) keine ausformulierten Vorgaben für diese Aufstockung der Militärhaushalte, aber man kann davon ausgehen, dass rd. 2% des BIP für Militärausgaben das informelle Ziel sind. Denn diese 2% sind bereits jetzt Richtwert für alle NATO-Mitgliedsstaaten, die die große Mehrheit in der EU-SSZ stellen. Auch das EU-Parlament hat 2017 – mit den Stimmen der SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten! – die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, mittelfristig zumindest 2% für dasMilitär auszugeben. Für Österreich würden 2% Militärausgaben am BIP bedeuten, dass die Militärausgaben mittelfristig auf über 7 Milliarden steigen müssten. Zum Vergleich: 2015 waren es knapp 2 Milliarden. Das hieße plus 5 Milliarden und mehr als eine Verdreifachung. Laut Budgetplan soll der Militäretat bis 2019 zwar einstweilen „nur“ um 181 Millionen steigen, doch zusätzliche „Sonderbudgets“ für den Neuankauf von Waffen wurden von Regierungsmitgliedern bereits angekündigt. 3,5 Milliarden (rd. 1% am BIP) möchte die FPÖ bald erreichen.

Zum Vergleich, was diese zusätzlichen 5 Rüstungsmilliarden bedeuten:

Derartige Angriffe auf die österreichische Neutralität laufen bereits seit Langem. 1991 wurde das Kriegsmaterialgesetz zum ersten Mal gelockert, um die US-Kriegsmaterialtransporte für den Irakkrieg durchwinken zu können. Der damalige Außenminister Jankowitsch (SPÖ) begründete diese Beihilfe zum Massaker am Golf mit: „Wir müssen uns auf die Pflichten eines EG-Mitglieds vorbereiten.“ Die zweite Novellierung erfolgte im Jahr 2001, um die Tür für die Teilnahme Österreichs an den kurz zuvor aus der Taufe gehobene EU-Interventionstruppe zu sichern. Diese Änderung des Kriegsmaterialgesetzes eliminierte den Neutralitätsvorbehalt gänzlich und ermöglichte den Transport von Waffen nicht nur für UN-mandatierte Kriege, sondern für alle Militäreinsätze, die von der EU bzw. NATO durchgeführt bzw. unterstützt werden. Ebenfalls 2001 erfolgte die Novellierung des Truppenaufenthaltsgesetzes, um den „Aufenthalt ausländischer Truppen auf österreichischem Hoheitsgebiet“ – auch unabhängig von einem UNO-Sicherheitsratsmandat und ohne zeitliche Beschränkung – zu ermöglichen. Dadurch sollen „militärische Aktionen der Europäischen Union … und NATO-Einsätze durch Transitgewährung oder die Gewährung von Überflügen zu unterstützt werden“ (ÖVP-Parlamentsklub, 10.5.2001). Nicht einmal der Ministerrat, geschweige denn das Parlament müssen dabei gefragt werden; es reicht das „Einvernehmen“  von Verteidigungs- und Außenministerium. Zwei FPÖ-Minister haben dieses Mal grünes Licht für die derzeit durch Österreich rollenden Militärtransporte gegeben. Das Ausmaß dieser Waffen- und Truppentransporte durch unser Land ist schon jetzt gewaltig. So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät für den Libyenkrieg.

Um Einlass in die EU-SSZ zu finden, hat Österreich sich besonders eifrig für die EU-Schlachtgruppen („EU-Battlegroups“) beworben. So stehen im ganzen Jahr 2018 hunderte österreichische SoldatInnen Gewehr bei Fuß, um auf Zuruf des EU-Rats innerhalb weniger Tage in einem Radius eingesetzt zu werden, der von Zentralafrika bis zum Kaukasus reicht. Bislang sind die EU-Battlegroups noch nicht eingesetzt worden. Mit der Einrichtung der EU-SSZ erwarten sich die Machthaber einen raschen Ersteinsatz. So betonte etwa die deutsche Kanzlerin Merkel, dass die EU-SSZ die Europäische Union in die Lage versetzt, rascher neue Militäroperationen „zum Beispiel in Afrika“ durchzuführen. Die österreichische Regierung will offensichtlich das Bundesheer vor allem als Gebirgskampftruppe der EU profilieren. So hat sich Österreich im Rahmen der EU-SSZ dazu verpflichtet, ein EU-Gebirgskampfzentrum in den österreichischen Alpen einzurichten. Das Bundesheer wirbt intensiv um Berufssoldaten für die EU-Battlegroups: „Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber. Wir können eine lebenslange Anstellung garantieren.“ (1) Die kann möglicherweise nur sehr kurz sein und in einem Heimatflug im Zinksarg enden.

Der Kern der EU-SSZ ist die Verpflichtung zur permanenten Aufrüstung und zur Bereitstellung von SoldatInnen und Waffen für weltweite EU-Kriegseinsätze. Diese können auch – siehe EU-Lissabon-Vertrag – ohne Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats erfolgen. Das ist das glatte Gegenteil der Neutralität. Denn der Kern der Neutralität ist die Selbstverpflichtung des Neutralen, sich an keinen Kriegen und an keinen Organisationen, die der Vorbereitung auf Kriege dienen, zu beteiligen. Dazu gehört auch, in Friedenszeiten alles zu unternehmen, um nicht in kriegerische Konflikte und Rüstungswettläufe hineingezogen zu werden. Klare Schlussfolgerung: Die Teilnahme an der EU-SSZ ist völlig neutralitätswidrig. Das Neutralitätsgesetz steht nach wie vor in Verfassungsrang. Die Unterschrift von Kurz unter die Teilnahme Österreichs an der EU-SSZ ist daher ein Anschlag auf geltendes Verfassungsrecht.

Noch stärker würde das Rüstungsbudget im engeren Sinn anwachsen, also das Budget für Rüstungsinvestitionen (v.a. Neuankauf von Waffen). Diese liegen derzeit bei rund 10% des gesamten Militärhaushalts (ca. 350 Millionen). Da aber die EU-SSZ vorschreibt, dass zumindest 20% der Militärausgaben für Rüstungsinvestionen verwendet werden müssen, müssten sich die Gelder für neue Waffensysteme schlagartig verdoppeln. Außerdem schreibt die EU-SSZ vor, dass zumindest 2% der Militärausgaben für Rüstungsforschung zur Verfügung stehen müssen. Entsprechend drängt das neue Regierungsprogramm auf die Einbeziehung der Hochschulen und Forschungseinrichtungen in die großen EU-Aufrüstungsprogramme. Statt für die Verbesserung unserer Lebens- und Umweltbedingungen soll an den Unis vermehrt für neue Kriegswaffensysteme geforscht werden (z.B. Killerdrohnen, Laserwaffen).
Durchhaus für Kriegsmaterial- und Truppentransporte
Im Zuge des EU-Beitritts wurde das Kriegsmaterialgesetz immer mehr gelockert – mit der Folge, dass jetzt bereits Österreich ein Durchhaus für den Transport für Militäreinsätze und – manöver von NATO und EU geworden ist. So ergab zum Beispiel eine Parlamentarische Anfrage im Jahr 2015, dass zwischen 2011 und 2015 5.593 Militärtransporte durch Österreich genehmigt und durchgeführt wurden. Darunter auch die Transporte von Kriegsgerät in den Libyenkrieg. Im Jahr 2017 rollten 500 NATO-Militärfahrzeuge für Militärmanöver in Osteuropa, um gegenüber Russland mit dem Säbel zu rasseln. Das alles ist mit den Pflichten eines neutralen Staates unvereinbar.

Bitte unterstützen sie die Petition „Ja zur Neutralität – Nein zur EU-SSZ!“
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Text und Bilder von

https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/milliarden-fuer-die-kriegsmobilmachung