Neues aus dem Landtag…

Heute beschäftigen wir uns unter anderem mit der Landtagssitzung von vergangener Woche. Die Themen:
Asylpolitik: Oberösterreich und die Erfüllung der Quote von Wohnplätzen für Asylwerberinnen und Asylwerber. Datenschutz: Es darf wieder gratuliert werden. Verkehrspolitik: die Verlängerund der Straßenbahnlinie 3 nach Traun. Und im Weltempfänger heute: ein Beitrag über biomedizinische Datenbanken.

Asylpolitik

Im Oktober fand in Wien der jener Asylgipfel statt, an dessen Ende das Ergbnis stand, dass auch Oberösterreich, was die Erfüllung der Aufnahmequote von AsylwerberInnen betrifft, säumig ist. Die oberösterreichische Quote, das sind 17 Prozent der Wohnplätze für Erstversorgung von AsylwerberInnen in Österreich. In der Landtagssitzung vergangenen Donnerstag wollte der Freiheitliche Abgeordnete Nerat, ganz auf Parteilinie, gleich mal wissen, wo denn die zusätzlich benötigten Wohnplätze für diese aus seiner Sicht wohl potenziell störenden und gefährlichen Menschen herkommen sollen.

Datenschutz

Ein weiterer Punkt in dieser Landtagssitzung war die Änderung des oö Auskunftspflicht-, Datenschutz und Informationsweiterverwendungsgesetz. Anlassgesetzgebung im doppelten Sinn: Denn der Anlass für die Änderung dieses Gesetzes war ein feierlicher Anlass: ein Jubiläum – das allerdings ungefragt in der Gemeindezeitung veröffentlicht wurde. Die Datenschutzkommission gab dem Beschwerdeführer recht – PolitikerInnen aller Fraktionen waren verärgert über die Einschränkung der traditionellen Gratulationskultur. Jetzt hat man das entsprechende Gesetz geändert.

Verkehrspolitik

Endlich kommt nun etwas, was schon seit Jahren, fast Jahrzehnten diskutiert wird. Die Verlängerung der Straßenbahn nach Pasching und Traun. Ab 2015 sollte man dann durch die verlängerte Linie 3 aus dem Bezirk Linz-Land direkt in die Mitte der Landeshauptstadt gelangen. Eine Erleichterung für Pendler und Pendlerinnen, sowie Konsumwütige die die Shopping Mall in Pasching stürmen wollen.

Weltempfänger

Biobanken sind wissenschaftlich angelegte Sammlungen von Proben menschlicher Körpersubstanzen (Gewebe, Zellen, Blut u.a.m.) sowie von DNA, die für die biomedizinische Forschung eingerichtet bzw. verwendet werden. Mit den Proben gemeinsam oder von ihnen getrennt werden oftmals Daten aufbewahrt, die Informationen über den Spender (familiäre bzw. demografische Daten, lebensstilbezogene Informationen, Krankheitstyp und Krankheitsverläufe, aber auch genetische Daten) enthalten. Durch die zunehmende Orientierung der medizinischen Forschung bei der Ursachensuche von Erkrankungen auf die molekulare und genetische Ebene entstand ein neuer Typ von Proben- und Datenbanken, der etwa seit Mitte der 1990er Jahre eben mit der – eher unspezifischen – Bezeichnung »Biobanken« versehen wurde. Mit der Entwicklung, dem Aufbau und dem Betrieb von Biobanken ist eine Vielzahl von Fragen verbunden, welche vor allem die Erhebung, Speicherung, Nutzung und Weitergabe von Proben und Daten sowie die gesellschaftliche Einbindung dieser Prozesse betreffen.

Sendungsgestaltung: Oliver Jagosch
Musik in der Sendung (cc): Feather Drug