Neue Rechtssprechung des VWGh zur Veranstalter*innen-Rolle bei Demos
13.06.2018
Im März hat der Verwaltungsgerichtshof endlich klargestellt welche Tätigkeiten bei einer Demo die Veranstalterin/den Veranstalter kennzeichnen. Bis dato gab es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu. Ausschlaggebend dafür war ein Fall aus Graz aus dem Jahr 2014, in dem eine Einzelperson bei einer nicht angezeigten Spontanversammlung von der Polizei als angebliche Versammlungsleiterin eine Verwaltungsstrafe bekam. Wie es dazu kam und was das genau für die höchstgerichtliche Entscheidung für die Praxis heißt, darüber sprach Marlies mit dem Juristen Micha Kriebernegg.
Sendereihe
VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin auf Radio Helsinki
Zur Sendereihe StationRadio Helsinki
Zur StationÄhnliche Beiträge
- Antifaschistische Demonstration in Graz – Nazivorwürfe an FPÖ-Anhänger*innen aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 26.09.2013 | Radio Helsinki
- Plattform 25 Demo – Kein Sozialabbau nach der Wahl! aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 25.09.2013 | Radio Helsinki
- Blockupy Frankfurt! aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 25.09.2013 | Radio Helsinki
- 12 Stunden Refugee Protest am Parlament: Mitschnitt eines Redebeitrags aus der Sendereihe „O94SPEZIAL“ 25.09.2013 | Orange 94.0
- PF25 – Kein Sozialabbau nach der Wahl! aus der Sendereihe „VON UNTEN – Das Nachrichtenmagazin...“ 19.09.2013 | Radio Helsinki
- Warnlichter gegen Kultur- und Sozialabbau aus der Sendereihe „Plattform 25“ 12.09.2013 | Radio Helsinki
- Stimmungsbilder aus Istanbul aus der Sendereihe „Open Space – im Freien Radio Freistadt“ 14.06.2013 | Freies Radio Freistadt
- Resistanbul aus der Sendereihe „Radio Stimme“ 05.06.2013 | Orange 94.0
- MAYDAY Linz aus der Sendereihe „FROzine“ 23.04.2013 | Radio FRO 105,0
- [O-Ton] PK zur Demonstration gegen Rassismus und Justizskandale am 22. März... aus der Sendereihe „ZIP-FM-Lokalausgabe Wien – Einzelbeiträge“ 21.03.2013 | Orange 94.0