Neofaschismus: Der „große Austausch“ und der „Bürgerkrieg“

Das heutige Thema ist eine Filmkritik, aber ohne Film. Gemeint ist natürlich ein Video der freiheitlichen Jugend. Hier und heute geht es allerdings um die weltanschauliche Grundlage des Kunstwerks, um die Inspiration dahinter. Diese ist alles andere als neu, die ist normal für die FPÖ, darum ist das überraschte Erstaunen auch so seltsam. Angesichts der überwiegend geschmäcklerischen Rezensionen – exemplarisch für die übliche Themenverfehlung etwa: https://www.profil.at/oesterreich/drei-rechtsextreme-verschwoerungsmythen-im-video-der-fpoe-jugend/402574343 – ist eine Erinnerung an den politischen Gehalt fällig. Das ist immerhin

Der „Große Austausch“ und der deswegen angesagte „Bürgerkrieg“

Und besagter „großer Austausch“ ist durch die Charakterisierung als „Verschwörungstheorie“ nicht einmal ansatzweise getroffen. Als Einstieg eine Episode aus dem heurigen Frühjahr, von der Tiroler Tageszeitung folgendermaßen wiedergegeben (am 3. Februar 2023):

„Waldhäusl-Sager: Entsetzen nach rechtsextremer Aktion bei Schule. Der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl hatte eine Schulklasse vor laufenden Kameras rassistisch beleidigt. Nun verteilten die rechtsextremen Identitären dort Flugzettel mit Parolen vor der Schule. … Anlass für die massive Kritik an Waldhäusl sind Aussagen, die er am Dienstagabend in der Puls 4-Sendung ‘Pro und Contra’ getätigt hat. Eine Schülerin hatte auf den Migrationshintergrund von sich und Personen aus ihrer Klasse verwiesen und betont, dass sie nicht in Wien wären, wenn Waldhäusls Vorstellungen zum Thema Asyl umgesetzt worden wären. Die Antwort des Freiheitlichen: ‘Auf die Frage, wenn das schon geschehen wäre, dass hier sehr viele nicht in der Schule wären: Dann wäre Wien noch Wien.‘“
https://www.tt.com/artikel/30845084/waldhaeusl-sager-entsetzen-nach-rechtsextremer-aktion-bei-schule

„Dann wäre Wien noch Wien“ – gemeint ist, dann wäre „Wien“, wer immer das sein mag, besser dran, weil Leute mit Migrationshintergrund hier nicht existenzberechtigt sind, zumindest aus freiheitlicher Sicht. Erwähnenswert in dem Kontext ist eine Wortspende des Innenministers:

„Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hielt am Nachmittag ebenfalls fest: ‘Die rechtsextremen Identitären sind Geister, die Herbert Kickl rief. Sie haben jetzt gezeigt, dass sie auch vor der Einschüchterung von Kindern nicht zurückschrecken’, so Karner in einer der APA übermittelten Stellungnahme: ‘Die rechtsextreme Aktion vor einer Wiener Schule heute früh verdeutlicht, dass es keine Hemmungen mehr gibt. Es wird ihnen dennoch nicht gelingen, durch ihre Parolen Hass zu schüren und unser demokratisches Zusammenleben zu gefährden.‘“ (ebd.)

Das alles vor dem aktuellen Video, die niederösterreichische Landeshauptfrau wurde mit dem Kommentar „jenseitig“ zitiert; auch andere ÖVP-Politiker äußerten sich ablehnend gegenüber Waldhäusl, und die könnten ihre damaligen Kommentare einfach abschreiben. Die gesinnungsfeste ÖVP hat kurz darauf in Niederösterreich bekanntlich eine Koalition mit der Kickl-FPÖ paktiert, der frühere Landesrat Waldhäusl ist nun stellvertretender Landtagspräsident. Wohlmeinende Beobachter bescheinigen der ÖVP wegen solcher Episoden ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. Die gleichen Beobachter legen bei anderen Gelegenheiten weniger Feingefühl an den Tag: Wenn sie – sagen wir mal – Putin bei einer Lüge erwischt haben wollen, dann ist eine Lüge auch eine Lüge. Die konstruktive Verwandlung einer offenkundigen Lüge in ein Glaubwürdigkeitsproblem ist die Technik, mit der den Lügnern viel Erfolg gewünscht wird … Warum denn? Glaubwürdigkeitsproblem – oder doch „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich“? (Das war jetzt populistisch.) Wie auch immer, Waldhäusl hat damals nachgelegt, und die Ansage eines – kommenden – Bürgerkriegs gegen Migranten wurde nicht als skandalös empfunden:

„Nach dem Wirbel … betonte er am Donnerstag: ‘Ich stehe zu 100 Prozent zu dieser Aussage, denn die Wahrheit ist verträglich.’ Wenn die FPÖ-Asylpolitik vor 20 bis 30 Jahren umgesetzt worden wäre, ‘wäre Wien noch Wien’. Weiters äußerte er im Gespräch mit der APA erneut die ‘Angst, dass meine Enkelkinder einmal unsere Heimat Österreich mit der Waffe verteidigen müssen’. Waldhäusl sprach sich gegen ‘illegale Massenzuwanderung’ etwa aus der Türkei, aus Syrien und Afghanistan aus. ‘Wir werden um unsere Heimat kämpfen müssen, wenn wir dem nicht Einhalt gebieten’, meinte der Freiheitliche. Er sprach von einem ‘Anschlag auf unser christliches Abendland’. Hätte die FPÖ unter Jörg Haider ihre Asylpolitik tatsächlich umgesetzt, ‘hätten wir viele Straftaten im Ausländerbereich nicht’ und einen geringeren Anteil an ausländischen Häftlingen in den Strafanstalten.“ (Standard 02.02.2023)

Die völkische Weltanschauung

Der Vollständigkeit und der Genauigkeit halber: Für diesen eindeutigen Befund braucht der routinierte völkische Beobachter keine nähere Erhebung, ob denn die Eltern der angesprochenen Schüler tatsächlich „illegal“ nach Österreich eingereist wären, auch keine Informationen über allfällige „Straftaten“ aus diesem Personenkreis, und auch nicht über allfällige religiöse Bekenntnisse; er weiß es einfach, denn es ist „die Wahrheit“ – völkisch gesehen: Zuwanderer sind nun einmal kriminelle Sozialschädlinge und potentielle Feinde, und zwar völlig unabhängig davon, wie die angesprochenen Individuen beieinander sind, was sie in Österreich wollen und wie sie sich betätigen. Mit ihrer Herkunft ist alles wesentliche entschieden, und das gilt auch für die Kinder – ja, die gute alte Sippenhaftung ist da am Werk. Zuwanderer sind feindliche Eroberer, sogar wenn sie aufgrund einer volksfeindlichen Politik legal nach Österreich gekommen sind, und nach Meinung des völkischen Prognostikers sind spätestens seine Enkel gezwungen, den bewaffneten Kampf aufzunehmen, wenn Zuwanderung – die per se illegal ist, unabhängig von der Rechtslage – weiter geht. In einer Publikation, in der man solche Auskünfte nicht unbedingt vermutet hätte, nämlich im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2018, findet sich dazu folgender Hinweis:

„Von Teilen rechtsextremer Szenen, Bewegungen und Gruppierungen wird u.a. die Position vertreten, dass das ‘eigene Volk’ zu keinen Verbrechen fähig ist. Dagegen werden Gewalt- oder Sexualverbrechen, die beispielsweise von Migranten oder Personen mit Asylstatus begangen werden, in einschlägigen (Online-)Publikationen bzw. in sozialen Medien soweit instrumentalisiert, dass strafrechtsrelevante Tathandlungen ausnahmslos von diesen verübt werden können.“ (BM für Inneres, Verfassungsschutzbericht 2018. Wien 2019, S. 31)

Es war also kein Zufall, dass das Rechtsextremismus-Referat des damaligen BVT auch ein Ziel des „Überfalls“ auf das BVT unter dem damaligen Innenminister Kickl war. Aber, wie kommen diese rechtsextremen Szenen, Bewegungen und Gruppierungen bloß auf ihre Idee? Die ist im rassistischen Weltbild eingeschlossen: Aus der Zugehörigkeit zur Heimat über ein paar Generationen folgt – zwar nur im Rassenwahn, dort aber konsequent – dass die homogene Volksgemeinschaft aus Individuen besteht, die einander kulturell gleichen und deswegen mental und moralisch verbunden sind, was vielleicht sogar optisch an der Hautfarbe und am Gewand kenntlich sein mag, die daher jedenfalls „alle an einem Strang ziehend“ eine „Gemeinschaft“ bilden. Diese Vorstellung passt zwar nicht wirklich gut zur kapitalistischen Konkurrenz- oder „Ellenbogengesellschaft“, sie besteht aber auf dem Imperativ, dass die Volksgenossen von ihrer Identität her gar nicht anders können, als zwangsläufig und ganz generell ein umfassendes positives soziales Miteinander auszuleben – das ist das Dogma von der sozialen, harmonischen Volksgemeinschaft, auch ohne „Klassenspaltung“, übrigens. Übergriffe, Gemeinheiten, Vergewaltigungen bis zu Mord und Totschlag müssen daher irgendwie „von außen“ kommen; aus diesem Weltbild kommt sie nämlich, die „Ausländerkriminalität“. Eine damalige Staatssekretärin im Innenministerium hat in diesem Sinn mit der rassistischen Konstruktion des „Nachahmungstäters“ assistiert – es ging angesichts einer Häufung einschlägiger Ereignisse um die nicht zu leugnende Tatsache, dass waschechte österreichische (Ehe)Männer ihre Partnerinnen umbringen. Brave Einheimische bringen „ihre“ Frauen um, weil sie sich ein schlechtes Beispiel nehmen – das rassistische Weltbild ist wasserdicht.

Das Szenario, in dem Waldhäusl seine Enkel zur Waffe greifen sieht, ist keine originelle Kreation des Landesrates oder der Identitären oder freiheitlicher Jugendlicher, die vom aktuellen FPÖ-Chef ausdrücklich gelobt werden. Mr. Branton Tarrant, der als Terrorist in Christchurch 51 wehrlose Leute umbrachte; der mutmaßliche Terrorist Franco A., der sich eine gefakte Identität als Flüchtling beschaffte und am Wiener Flughafen beim Ausheben einer Waffe erwischt wurde; der oder die Mörder des deutschen Politikers Lübcke; die Terroristen des „National-sozialistischen Untergrunds“; Teile der AfD; viele andere, darunter signifikant Mitglieder bewaffneter Staatsorgane; auch Terrorzellen, die Todeslisten anlegen – sie alle verbindet ein und dasselbe „Narrativ“, wie das heutzutage heißt, nämlich die Erzählung vom „großen Austausch“ der Bevölkerung, und vom deswegen anstehenden „Bürgerkrieg“. Der Terrorist von Halle – dessen Angriff auf die dortige Synagoge gescheitert ist; und der ersatzweise zwei Zufallsopfer getötet hat: „‘Nach 2015 habe ich entschieden, nichts mehr für diese Gesellschaft zu tun, die mich mit Muslimen und Schwarzen ersetzt’, sagte er beim Prozessauftakt …“ (Kurier 22.7.2020) Dieser „Austausch“ wäre gerade noch durch einen anderen „Austausch“ zu verhindern, nämlich durch „Remigration“, also durch die Deportation von Migranten.

Ein schriftstellerisch begabter Parteifreund von Waldhäusl fasst zusammen: „Noch ist der Bürgerkrieg freilich nicht da, aber seine Vorboten sind längst angekommen. Die Regierenden sehen das, lassen die Vorhut der schleichenden Eroberung, die zunächst eine Verdrängung ist, aber gewähren.“ (Michael Howanietz: Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell. Wien 2013. S. 121)

Das freiheitliche Menschen-, Gesellschafts- und Politikbild entdeckt die beginnende Kolonisierung und damit den Vorboten des Kolonialkrieges; insofern ist der „Bürgerkrieg“, der ja gemeinhin zwischen Volksgenossen tobt, ein schlechtes Bild, wo doch Invasoren von außerhalb gemeint sind. Dass es sich um Leute handelt, die sich legal in Österreich aufhalten, spielt keine Rolle bzw. ist schlimmer – das belegt die Verantwortungslosigkeit oder gar den Hochverrat der Regierenden. Wenn ein paar Türken irgendwo wohnen, dann handelt es sich um einen Brückenkopf, um einen Stützpunkt, um eine „Vorhut der schleichenden Eroberung“, von dem aus Terror gegen und Vertreibung der Autochthonen seinen Ausgang nehmen wird und nehmen muss. Die anfänglich harmlos wirkenden Migranten müssen „ihr“ Territorium ausdehnen wollen und die ansässige Bevölkerung majorisieren und unterjochen wollen, um einen anderen, ihren eigenen Staat zu gründen, um ihre eigene Herrschaft zu etablieren.

Einwanderung ist in diesem Verständnis aggressive Besiedlung und das Wegräumen bzw. Unterwerfen störender Ureinwohner, wie in den Kolonialkriegen in Amerika und Afrika; Einwanderung ist immer der Auftakt zur Eroberung gegen die ansässigen Einwohner. Die verschiedenen Menschensorten stehen naturgemäß, naturgesetzlich gegeneinander. Alles, was sich an Feindseligkeiten, Kriegen, Terror und Vertreibung zwischen Staaten so abspielt, hat seinen letzten, entscheidenden Grund in der Unverträglichkeit der Menschensorten, der Rassen, die einander an den Kragen gehen müssen. Die Frage, was denn die diversen Staaten so voneinander und gegeneinander wollen, schon im Frieden, warum sie manchmal Frieden halten und ihre Untertanen manchmal gegeneinander in den Krieg schicken, warum sie sich mit manchen verbünden und mit anderen bekriegen – diesen kleinen Details kommt im angesprochenen Menschen- und Welt- und Geschichtsbild höchstens der Charakter von unwesentlichen Zutaten und Marginalien zu, die schlimmstenfalls vom Wesen der Rassenfrage ablenken.

Die Völker in Europa sind in Not, weil Fremde im Land sind, Leute, die nicht zum „eigenen“ Volk zählen. Irgendwie angeblich „anders“ gestrickte Leute also, die aber gar nicht als Individuen mit ihren jeweiligen Intentionen, Interessen, Bedürfnissen und Handlungen genommen werden, sondern die von vornherein auch nur als Teilchen „ihres“, aber eines „anderen“, eines fremden Volkskörpers im Blick sind. Das bedeutet, wieder aus der Sicht der völkischen Beobachter, diese „anderen“ sind determiniert, sich als Teil fremder nationaler Kollektive negativ, zersetzerisch und zerstörerisch zu betätigen, auch wenn sie praktisch in etwa so agieren wie die Wurzel-Österreicher mit Armutshintergrund.

Dazu auch: Neo-Faschismus: Der „große Austausch und der „Bürgerkrieg“, in:
Anmerkungen zum FPÖ-Bericht, https://cba.media/608490

https://www.derstandard.at/story/3000000185858/nach-dem-220berfall-ist-vor-dem-220berfall

https://www.derstandard.at/story/3000000185307/jetzt-spricht-die-fp214-klartext

https://www.derstandard.at/story/3000000182146/wie-kickls-fpoe-mit-den-identitaeren-kuschelt

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Der Mythos vom „Gender-Pay-Gap“

Aus aktuellem Anlass eine Bemerkung zu einem anderen Thema, das in früheren Beiträgen schon besprochen wurde. Es sind in einem Abstand von einigen Tagen zwei kurze Notizen erschienen, zu einem hartnäckigen Mythos, nämlich zum „Gender-Pay-Gap“.

„Erfolgsmodell kinderlose Singlefrau? Wie entwickeln sich Einkommen und Berufserfolg von Frauen und Männern mit gleichen beruflichen und privaten Bedingungen? Ungleich, lautet der unangenehme Befund“
(https://www.derstandard.at/story/3000000184339/erfolgsmodell-kinderlose-singlefrau)

Diese Einleitung ist insofern bemerkenswert, als da offenbar ein liebgewonnenes Narrativ gegen aktuelle Ergebnisse hochgehalten wird, die eigentlich referiert werden sollten. Das Resümee lautet nämlich, völlig konträr zur Überschrift und zum „Befund“:

„Insgesamt lässt sich folgendes Fazit ziehen (abgesehen von ‘Androgynisierung’ als potenzieller Erfolgsstrategie): Die kinderlose Singlefrau mit ähnlichem Background und ähnlichen Jobmerkmalen wie ihr männliches Pendant lukriert heutzutage mehr denn je fast das gleiche Einkommen. Für die ‘typische Frau da draußen’ gilt das hingegen weit weniger und auch weniger als früher.“

Klar, für die „typische Frau da draußen“, mit Kindern nämlich, für die gilt das nicht, aber die war ja auch nicht der Gegenstand dieser Studie. Da sollten „Einkommensunterschiede … zwischen Frauen und Männern untersucht“ werden, und zwar von Absolventen der Wirtschaftsuniversität (WU). Eingeschränkt auf „Frauen und Männer mit möglichst gleichen Personenmerkmalen, bezogen auf Persönlichkeitseigenschaften, soziale Herkunft und Studienerfolg, mit möglichst gleichen Jobmerkmalen punkto Beschäftigungsumfang, Innehaben einer Leitungsfunktion und Unternehmensgröße und mit möglichst gleicher privater Situation. Konkret: dem Fehlen von Kindern und Ehe bzw. einer Beziehung mit gemeinsamem Haushalt.“ (!) (ebd.)

[In der Studie werden auch noch sogenannte „Ideal- oder Klischeetypen“ berücksichtigt, wie „feminin, maskulin, undifferenziert“ und „androgyn“, die tun aber nichts zur Sache, und die Sache besteht wieder mal im Klischee von der „ungleichen“ Einkommensentwicklung von „Frauen und Männern mit gleichen beruflichen und privaten Bedingungen“ – auch wenn die zitierte Studie das blamiert.]

Im „Kurier“ zwei Tage später eine ähnliche Auskunft, weniger sozialwissenschaftlich verschwurbelt, dafür über die „typische Frau da draußen“:

„Die bittere Wahrheit. Die Erwerbsbiographie der Frau. Es fängt beim Taschengeld an. Hier erhalten Buben 20 Prozent mehr als Mädchen.“ … ( Die gute Nachricht: Es hört mit dem Taschengeld auch wieder auf! Denn:) „Geht es in die Erwerbsarbeit, starten beide Geschlechter gleichauf. Doch während die Kurve der Männer ab dem Einstieg ins Berufsleben konsequent nach oben geht, erleidet jene der Frauen plötzlich einen totalen Einbruch. ‘Ab dem ersten Kind befindet sich die Mutter einkommenstechnisch im freien Fall, von dem sie sich nicht mehr erholt, außer sie setzt bewusste Schritte dagegen’, sagt Marietta Babos vom Verein Damensache in einem Interview. Denn während Männer bis zur Pension Vollverdiener sind, verbleiben Frauen, auch aufgrund mangelnder Betreuungsmöglichkeiten, jahrelang in Teilzeit. Das Ergebnis am Ende des Erwerbslebens: Eine Einkommenslücke in der Pension von 41,6 Prozent, die zwischen Männern und Frauen klafft.“
(Kurier 2.9.2023) (Welche „Schritte“ das sein könnten, steht nicht da.)

Es gibt keinen „Gender-Pay-Gap“. Es handelt sich vielmehr um einen Motherhood-Pay-Gap, um eine „Mutterschafts-Einkommens-Lücke“. Klar, diese „bittere Wahrheit“ ist halt gesellschaftlich und politisch unerwünscht, darum wird sich der Gender-Pay-Mythos noch lange halten. Der Genauigkeit halber: Es liegt natürlich nicht am „ersten“ oder den anderen Kindern, die können sicher nichts dafür, sondern an der staatlichen Sorgepflicht. Warum die in schöner Regelmäßigkeit an Frauen hängenbleibt, wurde in früheren Beiträgen besprochen. Noch einmal der Hinweis, dass bei dieser elenden unseriösen Vergleicherei und Gerechtigkeitshuberei die wesentlichen Parameter gerade nicht vorkommen: Wie viel Geld bräuchte denn frau für einen anständigen Lebensstandard? Wie lange muss frau dafür arbeiten? Und wie geschlaucht oder entspannt ist frau nach der Arbeit?