„Nein zu Bettelverbot“ – Sektorales Bettelverbot in Salzburg erneut in Diskussion
09.04.2015
In Vergangenheit hatten Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) und Vizebürgermeisterin Anja Hagenauer (SPÖ) immer deutlich gemacht, dass Bettelverbote verfassungswidrig sind und auch keine Probleme lösen, sondern nur zur Verlagerung und Verdrängung der Probleme führen. Trotzdem fordert die SPÖ jetzt ein sektorales und flexibles Bettelverbot für Salzburg – Dieses wurde bereits vor 3 Jahren wegen vom Verfassungsgerichtshof gekippt, der aktuelle Gesinnungswandel der SPÖ stößt vor allem bei der Bürgerliste/Die Grünen auf heftige Kritik. Wir haben dafür mit Ulrike Saghi, Vorsitzende des Sozialausschusses der Stadt Salzburg gesprochen.
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