Mindestsicherung und Notstandshilfe

Die Regierung plant, die Notstandshilfe zu streichen und die Mindestsicherung zu kürzen

Im Herbst wird die Regierung mit der Reform des Arbeitsmarktes beginnen. Erwartet wird unter anderem, dass die türkis-blauen Koalitionspartner die Notstandshilfe streichen. Künftig soll es nur noch eine Arbeitslosenunterstützung geben, daran anschließend würden Leistungen aus der Mindestsicherung folgen. In der jetzt gültigen Regelung kann die Notstandshilfe theoretisch unbegrenzt bis zur Pensionierung gewährt werden. Dies sei eine Einladung, in der sogenannten „sozialen Hängematte“ Platz zu nehmen, so die Argumentation. Befürworter der Streichung der Notstandshilfe beziehungsweise auch bei der Kürzung der Mindestsicherung verweisen zudem immer wieder darauf, dass es viele Personen gäbe, die dieses Geld vom Staat gar nicht brauchen würden, weil sie Häuser, Autos oder Vermögen besäßen.

In der heutgen Sendung spreche ich mit Norman Wagner von der Abteilung Sozialpolitik der Arbeiterkammer Wien darüber, was Mindestsicherung und Notstandshilfe sind und wie sich die geplanten Maßnahmen der Regierng auswirken würden.

Die Wirtschaftswissenschafterin Miriam Rehm widerlegt zudem mit konkreten Zahlen die Behauptungen, es gäbe eine große Gruppe von Menschen, die Mindestsicherung oder Notstandshilfe beziehen, obwohl sie noch Geld, ein Haus oder teure Autos hätten.