Meldungen 25.09.24

Brandanschlag auf Asylunterkunft in Oberösterreich
Am 10. September brannte eine Unterkunft für Asylsuchende in Schönau im Mühlkreis völlig aus. Zwei Tage später war es klar: Es war Brandstiftung. Alle Menschen konnten sich retten. Sechs Bewohner der Unterkunft mussten mit Rauchgasvergiftung ins Spital gebracht werden. Im Bereich des Brandausbruchs waren Gartengeräte und flüssige Kraftstoffe gelagert, die vermutlich zur Brandbeschleunigung verwendet wurden. Es gab zwei weitere Stellen, bei denen offenbar auch versucht wurde, Feuer zu entfachen, so berichtete der ORF Oberösterreich.

Nach Adbusting zur Nationalratswahl: Verfassungsschutz ermittelt
In der Nacht von 10. auf 11. September wurden rund 100 Wahlplakate in Graz von Aktivist:innen ausgetauscht. Die täuschend echt wirkenden Plakate zeigen beispielsweise Herbert Kickl und den Spruch „Faschismus machen wir immer noch selbst“. Ein gefälschtes Plakat der Neos zeigt eine erschöpfte Krankenschwester mit dem Spruch „Arbeit macht reich – An Erfahrung“. Adbusting ist eine Form des Aktivismus im öffentlichen Raum, wir haben letztes Jahr darüber berichtet, was sich Aktivist:innen von den Aktionen erhoffen.
Nun ermittelt der Staatsschutz. In erster Linie aufgrund der Inhalte nach dem mit dem NS-Bezug, es geht aber auch um Diebstahl und den Verdacht von Sachbeschädigungen, so berichtete der ORF Steiermark.

Rechtsextreme Buchmesse in Wien
Am Wochenende des 14. und 15. Septembers fand in Wien eine polnische „Patriotische Buchmesse“ statt, wie sie davor bereits in Polen abgehalten wurde. Die dort präsentierten Bücher sowie die eingeladenen Autor*innen verbreiten antisemitische, geschichtsrevisionistische und homophobe Inhalte in einem Ausmaß, das für öffentliche Veranstaltungen in Österreich als außergewöhnlich bezeichnet werden muss, schreibt das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands. Veranstaltungsort war der Emmaus-Saal der Polnischen Kirche am Rennweg. Die Erzdiözese Wien wurde zwei Tage vor der Veranstaltung vom DÖW informiert. Dem DÖW gegenüber distanzierte ein Sprecher sich von den Inhalten der Buchmesse, untersagt wurde sie jedoch nicht.

Nazi-Aufmarsch in Graz
Am 21. September demonstrierte die Gruppe Defend Austria von 14:00-15:30 am Grazer Hauptbahnhof. Vier Personen sind aus Wien mit dem Zug angereist, zwei weitere mit dem Auto. Insgesamt fanden sich rund 15 Personen ein. Die Gruppe tritt wie Neonazis aus den 90ern auf, also in Springerstiefeln, Bomberjacke und mit Glatze. Auf Telegram gab die Gruppe nach der Aktion bekannt, dass sie keine weiteren Aktionen in Graz mehr machen werden.

ÖVP wollte Haft für Journalist:innen durchsetzen
Die ÖVP wollte Journalist:innen bestrafen, wenn sie über strafrechtliche Ermittlungen berichten. Ein Geheimpapier aus der „Regierungs-Koordinierung“, das dem Falter zugespielt wurde, zeigt ein erschreckendes Ausmaß der Pläne. Die Volkspartei wollte nicht nur die investigative Berichterstattung zensieren, sondern Journalist:innen und ihren Informant:innen Freiheitsstrafen androhen. Nämlich dann, wenn sie über Korruptionsverfahren oder andere heikle gerichtliche Ermittlungen berichten. Bereits jetzt ist eine Verletzung der Unschuldsvermutung entschädigungspflichtig, die ÖVP wollte jedoch, dass die Staatsanwaltschaft selbst Journalist:innen verfolgt. Die Grünen konnten das Vorhaben erfolgreich verhindern.

Metahofpark wird zur Schutzzone
Trotz den Bemühungen der Stadt Graz, Menschen im Volksgarten aus der Armutskriminalität zu helfen, anstatt sie zu kriminalisieren, führte Innenminister Karner im Sommer erneut eine Schutzzone im Volksgarten ein. Nun soll diese ab dem 1. Oktober auf den Metahofpark ausgeweitet werden. Es habe mehr als 130 Betretungsverbote für den Volksgarten aufgrund des Verdachts gerichtlich strafbarer Handlungen gegeben. Mehr als 800 Personen wurden überprüft, mehr als 50-mal gab es Anzeigen wegen der Missachtung eines bereits ausgesprochenen Betretungsverbots, mit Strafen bis zu 1.000 Euro. Rund 30-mal stellten Beamte Suchtmittel im Park sicher. Wieso Schutzzonen gesellschaftliche Probleme nur verlagern und nicht lösen, könnt ihr in unseren Beiträgen zur Schutzzone auf der CBA nachhören.