Meldungen 24.04.24

Wir beginnen die heutigen Meldungen mit zwei Gedenktagen

Am 24. April ist der internationale Gedenktag am Genozid an den Armenier:innen. Der systematische Genozid fand während dem ersten Weltkrieg zwischen den Jahren 1915 und 1916 statt. Es kamen rund 1,5 Millionen Menschen durch sog. Todesmärsche zu Tode. Die Verantwortung trug das Komitee für Einheit und Fortschritt der Regierung des Osmanischen Reichs, aus dem die Türkei hervorging. Bis heute erkennt die Türkei den Genozid an den Armenier:innen nicht an.

Am 25. April jährt sich die Nelkenrevolution zum 50. Mal. Das sind 50 Jahre seit Portugal von der faschistischen Diktatur, auch Estado Novo oder Salazarismus genannt, befreit wurde. Seit 1933 war wurde Portugal als autoritäre Diktatur regiert. Der Militärputsch der am 25. April 1974 begann, endete weitgehend unblutig. Es gab 4 Tote und 45 Verletzte, da die Geheimpolizei der Diktatur auf unbewaffnete Demonstrierende schoss.

Genau zwei Jahre nach dem Aufstand, am 25. April 1976 trat dann die erste demokratisch gewählte Regierung in Portugal in Kraft.

U-Ausschuss zu Razzia im Verfassungsschutz enthüllt Neonazi-Verbindungen

Bei der Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz 2018 wurde ausgerechnet das Büro von Sibylle G., der damaligen Referatsleiterin für Extremismus, stundenlang durchwühlt, obwohl die Beamtin keine Verdächtige war.

Wie der Standard berichtet, wurde die Rechtsextremismus-Expertin vergangene Woche erneut in einem U-Ausschuss befragt. Dabei hat sie ausgesagt, dass eine Verbindung zwischen dem mehrfach verurteilten Neonazi Gottfried Küssel und dem Polizeioberst Wolfgang Preiszler, der die damalige Razzia geleitet hat, bestehen soll.
Preiszler soll nämlich eine Einladung von Küssel bekommen haben, die vor der Durchsuchung in Sibylle G.´s Büro gelegen ist. Nach der Durchsuchung war diese Einladung nicht mehr aufzufinden. Nun liegt der Verdacht nahe, dass man die Einladung im Rahmen der Durchsuchung absichtlich verschwinden hat lassen.

Leon Zelman-Preis für Dialog und Verständigung 2024 geht an den Rechtsextremismus-Experten Andreas Peham

Der Leon Zelman-Preis wird seit 2013 an Personen oder Initiativen vergeben, die aktiv für die Erinnerung an die Shoah einsetzen. Der Preis würdigt aber auch besonderes zivilgesellschaftliches Engagement, Eintreten gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, das Einsetzen für Bildungs- und Jugendarbeit sowie Projekte, die den interkulturellen Dialog fördern.

Der diesjährige Preisträger Andreas Peham arbeitet seit fast 30 Jahren im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Die Jury begründet die Verleihung folgendermaßen:

„Mit seiner umfassenden Tätigkeit von Forschungs- über Bildungs- bis zur Vermittlungsarbeit im Sinne von Dialog und Verständigung, erfüllt Andreas Peham die Kriterien des Preises in vielfacher Hinsicht. 

Fachkräftemangel: Rechnungshof vermisst „Gesamtstrategie“

Der Fachkräftemangel ist ein großes Thema auf dem Arbeitsmarkt und wird sich laut Prognosen in den kommenden Jahren weiter verschärfen. In einer kürzlich veröffentlichten „Bestandsaufnahme“ stellt der Rechnungshof Ursachen und Empfehlungen gegenüber. Eine der Ursachen ist demografisch bedingt: Durch das Ausscheiden der Babyboomer-Generation aus dem Berufsleben werde sich der Fachkräftemangel mittel- und längerfristig verschärfen, so die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungshofes in ihrem Bericht. Gegensteuern könne die Regierung mit einem breiteren Angebot an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, Initiativen für eine Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Personen, Frauen sowie Migrantinnen und Migranten. Das berichtet der ORF.

Potenzieller Amtsmissbrauch: Ermittlungen gegen mehrere Polizisten

Im Fokus steht das Vorgehen von mehreren Beamten kruz nach dem Fund der Leiche des Ex-Justiz-Sektionschefs im Oktober. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs, so ein WKStA-Sprecher. 

Kriminalbeamte waren kurz nach dem Fund der Leiche am 20. Oktober 2023 bei der Freundin Pilnaceks und haben persönliche Sachen, darunter Handy, Schlüssel und Geldbörse – mitgenommen. Die Gegenstände wurden am selben Tag erst einem Anwalt und dann der Witwe übergeben. Im Hintergrund steht der Verdacht, dass die Polizei in Wahrheit auf der Suche nach Daten war: Pilnacek war Jahre lang mächtigster Mann im Justizministerium und soll ein Dossier mit belastendem Material gegen politische Parteien angelegt haben, so der Verdacht. Das berichtet der Kurier.

Innenministerium erteilt Hausverbot gegen Rechtsextreme
Ende März bekam der Rechtsextremist Philipp H. der für die Onlineplattform „Heimatkurier“ arbeitet, ein Hausverbot im Innenministerium. Ihm wurde eine Medienakkreditierung für die Pressekonferenz des Innenministers Gerhard Karner verweigert. Dies wurde dem rechtsextremen Redakteur mitgeteilt, nachdem er sich dafür online angemeldet hatte. Seitens des Innenministeriums heißt es zum Hausverbot von H., dass man dies nicht kommentieren wolle. Dass der Heimatkurier ähnlich wie Auf1 oder Info Direkt keinen Journalismus, sondern Hetze und rechtsradikale Propaganda betreibt, ist nicht von der Hand zu weisen. So gibt Identitären-Anführer Martin Sellner regelmäßig Interviews und zusätzlich wirbt die Plattform unter dem Schlagwort Remigration für die Deportation all jener Menschen, die sich ihrer Meinung nach nicht integrieren.

Spionageskandal Egisto Ott
Gleich mehrere Spoinage-Skandale erschüttern die österreichische und deutsche Innenpolitik. Der Name Egisto Ott dürfte mittlerweile vielen ein Begriff sein. Am Karfreitag wurde der ehemalige Verfassungsschützer Egisto Ott von 31 Beamt:innen der Spezialeinheit Cobra festgenommen. Der Vorwurf: Er habe jahrelang für den russischen Geheimdienst FSB spioniert. Alles im Auftrag des einstigen Wirecard-Vorstands Jan Marsalek, der von Moskau aus die Fäden gezogen haben soll und seit dem Wirecard Skandal verschwunden ist. Er wird in Moskau vermutet. Teil des möglichen Spionagenetzwerks soll auch der ehemalige Vorgesetzte von Ott im Verfassungsschutz, Martin Weiss, gewesen sein. Er ist untergetaucht in Dubai, so berichtet der Kurier. Der Spionageskandal rund um Egisto Ott wird uns wohl noch länger beschäftigen, derzeit befindet er sich in Untersuchungshaft und weist alle Anschuldigungen von sich.

Spionageskandal rund um Mitarbeiter von AfD Kandidat Maximilian Krah
In diesem Spionageskandal geht es um einen Vertrauten und Mitarbeiter des AfD EU-Parlamentskandidaten Maximilian Krah. Bei dem Beschuldigten handelt es sich um den 43-jährigen gebürtigen Chinesen Jian G.Ihm wird Agententätigkeit für den chinesischen Geheimdienst zur Last gelegt, berichtete die Zeit.

In beiden Fällen weisen die Spionierenden Verbindungen zur österreichischen und deutschen Rechtsextremen auf. Im Fall von Egisto Ott geht eine Verbindung über den ehemaligen Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein, berichtet die Presse. Ott und Jenewein hatten in sich in einem Signal Chat um die Umstrukturierung des BVT unterhalten, Jenewein hatte Ott eine fixe Stelle versprochen. Im Fall von Jian G. Ist die Verbindung zur Rechtsextremen viel offensichtlicher: Er ist Mitarbeiter von AfD EU-Parlamentskandidat Maximilian Krah. Jian G. Und Egisto Ott befinden sich bis auf weiteres in Untersuchungshaft.