Meldungen 23.10.24

Rechter AfD-naher Influencer will nächster Führer werden
Wir haben bereits öfter über Erik Ahrens berichtet, zuletzt in unserem Beitrag über rechte Medienstrategien auf TikTok. Er hat eine Strategie für den AfD Politiker Maximilian Krah für TikTok ausgearbeitet, die für die AfD gut funktionierte. Mittlerweile hat sich die neonazistische Partei von Ahrens getrennt, weil er sogar ihnen zu radikal war. Jetzt gerät er wieder in den medialen Fokus, und zwar wegen eines Videos, in dem er offen sagt er will eine Organisation wie Hitlers SS aufbauen und sieht sich selbst als eine Art neuen Führer. Die Recherche, an der auch DER STANDARD und der Spiegel beteiligt waren, wurde vom britischen Guardian und Hope Not Hate geleitet, die die Undercover-Aktion durchführten. Die Videos geben tiefe Einblicke in eine von pseudowissenschaftlichen und zutiefst rassistischen Ansichten getragene Welt, in der die SS als Vorbild dient und die sogenannte „weiße Rasse“ mindestens über Europa bestimmen soll. Und sie enthüllen, dass ein US-Multimillionär bereit ist, eine zutiefst rassistische Organisation mit einer siebenstelligen Summe zu finanzieren. Den gesamten Bericht könnt ihr im Standard oder im Spiegel nachlesen.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte erschwert Pushbacks und Abschiebungen aus Deutschland
Als Haitham T. im September 2018 an die österreichisch-deutsche Grenze kam, wurde er von der deutschen Bundespolizei gestoppt. Der Syrer wollte nach Deutschland, wo sein Bruder schon seit einigen Jahren lebte. Nur wenige Stunden später war der Aufenthalt von Haitham T. schon vorbei, er erlebte einen Pushback und wurde direkt wieder nach Griechenland abgeschoben. Diese Vorgehensweise wurde nun als rechtswidrig festgestellt, was auch die Debatte um Pushbacks an der deutschen Grenze ändert. Verantwortlich für dieses menschenrechtswidrige Vorgehen war Horst Seehofer, er wollte damit das Dublin Abkommen umgehen. Geflüchtete, die von der Bundespolizei aufgegriffen wurden, sollten innerhalb von 48 Stunden ohne ein Asylverfahren nach Griechenland zurückgeschickt werden. Die Europäische Menschenrechtskonvention erlaube solche Pushbacks nur, wenn in dem Zielland der Zurückweisung ein ordentliches Asylverfahren garantiert sei und Kettenpushbacks ausgeschlossen werden. Haitham T. Lebt mitterweile in Deutschland und es steht ihm eine Entschädigung von Deutschland und Griechenland zu.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen übergibt ÖVP-Chef Karl Nehammer den Auftrag zur Regierungsbildung
Nach längerem hin und her ist es nun so weit: Karl Nehammer hat den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Begründung: Niemand wolle mit Kickl koalieren, deshalb wurde die zweitstärkste Partei mit der Bildung einer Regierung beauftragt.
ÖVP und SPÖ hätten unzählige Sorgen wegen der FPÖ geäußert, etwa um die liberale Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung, wegen der Haltung zur EU, der Russland-Politik und Nähe zu Russlands Präsident Wladimir Putin, des rückwärtsgewandten Frauenbildes, der fehlenden Abgrenzung zum Rechtsextremismus und spaltender, herabwürdigender Sprache, so berichtete der ORF. Es bleibt weiter offen ob SPÖ und ÖVP einen dritten Koalitionspartner in die Koalition holen werden, die Neos und die grünen haben sich beide offen für Sondierungsgespräche gezeigt.

Steirische Staatsverweigerin steht erneut vor Gericht
Wie die Kleine Zeitung berichtete, wurde die 63 jährige Frau vor Jahren wegen Mitgliedschaft in einer „staatsfeindlichen Verbindung“ dem sogenannten „Staatenbund Österreich“ gerichtlich verurteilt. Ihre Strafe damals waren vier Monate Haft bedingt. Beim Prozess entstanden Verfahrenskosten iHv 900€, die sie nicht bezahlte. Stattdessen verschickte sie Drohbriefe an den Gerichtsvollzieher. In den Briefen behauptete sie, unter dem Schutz der russischen Militärstaatsanwaltschaft zu stehen. Nun wird ihr versuchte Anstiftung zum Amtsmissbrauch und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Bewegung vorgeworfen.