Meldungen 16.10.24

Ultra neoliberale Kapitalistin Barbara Kolm zieht für FPÖ ins Parlament
Barbara Kolm ist federführend für den Wirtschaftskurs der FPÖ zuständig. Jahrelang arbeitete die Ökonomin an einem umstrittenen Experiment im Auftrag der Regierung von Honduras. Ihr damaliger Auftraggeber muss wegen Drogenhandels für Jahrzehnte ins Gefängnis, berichtete die Plattform zackzack.at. In Próspera – was zu deutsch soviel wie ‘die Florierende’ bedeutet – kann der Mensch seine Grenzen ausloten, vorausgesetzt die Kasse stimmt. Was es in Próspera allerdings nicht gibt, ist ein demokratisches System. Ein Aufenthaltsrecht in Próspera muss man sich in der USA ansässigen Firma namens Honduras Próspera Inc. erkaufen, um die Rechtssprechung kümmern sich ausländische Schiedsgerichte, der Polizeiapparat wurde privatisiert, bei Wahlen haben Grundbesitzer ein bevorzugtes Stimmgewicht gegenüber Mittellosen. Für manche eine wirtschaftsliberale Utopie, für die anderen eine antidemokratische Dystopie. Wie die ZackZack vorliegende Gründungsliste zeigt, war auch Barbara Kolm von Anfang an dabei – und wurde schließlich sogar Vorsitzende des Gremiums. Ex-Präsident Hernandez – der sie einst in den Aufsichtsrat bestellte – wurde mittlerweile von der US Drogenbehörde DEA festgenommen. Der Politiker soll im großen Stil am Drogenschmuggel durch sein Land beteiligt gewesen sein, seit 2004 sollen durch sein Zutun rund 400.000 Kilogramm Kokain über Honduras in Richtung USA geschleust worden sein. Hernandez wurde in die USA ausgeliefert und heuer im Juli zu 45 Jahren Haft verurteilt.

Felssturz am Schlossberg
Während der Sommerferien kam es zu einem Felssturz vom Schloßberg auf den Hortspielplatz in der Sackstraße 20, bei dem niemand verletzt wurde, schrieb das Büro von Manfred Eber in einer Presseaussendung. Der betroffene Bereich sowie Teile des benachbarten Hofes des Stadtmuseums wurden aus Sicherheitsgründen sofort gesperrt. Ein geologisches Gutachten, das jährlich für die Schloßbergwände erstellt wird, hat nun ergeben, dass umfangreiche Sicherungsmaßnahmen notwendig sind.
Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die Sicherung der Felsnase über dem Hortspielplatz mit einer 10 cm dicken Spritzbetonschicht und Felsnägeln. Weitere Bereiche werden durch Gittermatten gesichert. In Richtung Sackstraße 18 erfolgt die Absicherung durch ein flächendeckendes Netz mit einem feinmaschigen Geflecht, um die Aufenthaltsbereiche zu schützen. Auch hinter der Neuen Galerie wird ein Netz zur Stabilisierung angebracht.
Da einige dieser Arbeiten nur bei geeigneter Witterung durchgeführt werden können, ist davon auszugehen, dass der Großteil der Maßnahmen erst im Jahr 2025 abgeschlossen wird. Bis dahin bleibt die Freifläche des Hortes gesperrt.

Baustelle am Fischacker in Wiener Neustadt besetzt
Gestern um 08:00 Früh haben drei Aktivist:innen die Baustelle der Zufahrtsstraße für die Ostumfahrung Wr. Neustadt blockiert. Die fruchtbaren Äcker sollen für eine Schnellstraße versiegelt werden.
In einer Aussendung schreiben die Aktivist:innen: Wir blockieren die Arbeiten bis das Projekt abgesagt ist.
Sie waren rund drei Stunden auf der Baustelle und hatten Gemüse aus den Böden die zerstört werden sollen und Kaffee für die Arbeiter*innen die ihren Job machen müssen dabei. Außerdem waren einige Anwohner*innen, Landwirt*innen und Anrainer*innen vor Ort.
Seit 10 Monaten wird das rodungsgefährdete Natura 2000 Gebiet besetzt, seit 10 Monaten bauen die Aktivist:innen an den angrenzenden enteigneten Äckern Gemüse für die Lokale Bevölkerung an. Die Blockade wurde nach rund drei Stunden aufgelöst und die Aktivist:innen wurden gestern Abend noch aus dem Polizeianhaltezentrum entlassen.

IS-Rekrutierungsversuche in St. Pölten
In St. Pölten ist ein Netzwerk von mutmaßlichen Anhängern der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) ausgehoben worden. Als Kopf der Vereinigung gilt ein 20-Jähriger, der mittlerweile eine fünfjährige Haftstrafe absitzt. Acht weitere Mitglieder im Alter von 13 bis 15 Jahren seien für den IS rekrutiert worden, hieß es am Dienstag bei einer Pressekonferenz der Polizei. Ein von dem 20Jährigen angeworbener 15-jähriger Österreicher war zwischenzeitlich selbst zum Rekrutierer für den IS geworden. Er soll per Video auch einen IS-Treueschwur abgelegt haben. Am Dienstag der Vorwoche wurde der Jugendlichen am Landesgericht St. Pölten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Zwei weitere 15-Jährige wurden ebenso verurteilt, in den übrigen Fällen laufen die Erhebungen. Gegen einen 13-jährigen wurden die Ermittlungen mangels Strafmündigkeit eingestellt. Über alle Beschuldigten wurde ein Waffenverbot verhängt, berichtete der Standard. Über Deradikalisierungsmaßnahmen wurde nicht berichtet.

Erneuter Waffenfund bei Nazis in Melk, Niederösterreich
Im Zuge der Ermittlungen im rechtsextremen Milieu wurden im niederösterreichischen Melk Waffen im Neonazi-Millieu gefunden. Es wurden funktionsfähige Waffen der Kategorie A, wie z. B. eine Maschinenpistole, sowie ein Sturmgewehr und eine sog. Pumpgun, sechs Pistolen der Kategorie B, mehrere Schusswaffen der Kat. C, drei Schalldämpfer, über 100 kg Munition, acht Handgranaten und verschiedene Messer sichergestellt. Das Kriegsmaterial war im Garten vergraben.

Die Gegenstände befanden sich teilweise in PVC-Fässern verstaut, welche vom Beschuldigten auf seinem Grundstück, unmittelbar vor dem Wohnhaus vergraben wurden. Im Wohnhaus selbst konnten auch zahlreiche NS-Devotionalien vorgefunden und sichergestellt werden. Ebenso konnten auch elektronische Datenträger (Computer, USB-Stick) sichergestellt werden, berichtete der Standard. Der 54-Jährige, der in der Vergangenheit Teil der neonazistischen Volkstreuen Außerparlamentarischen Opposition (Vapo) gewesen sein dürfte und auch seine drei eigenen Kinder mit der NS-Ideologie indoktriniert haben soll, wurde im Mai in St. Pölten wegen Verstößen gegen Verbots- und Waffengesetz zu sechs Monaten bedingt verurteilt. Der Schuldspruch ist rechtskräftig.