Meldungen 04.12.24

Regierungsverhandlungen in der Steiermark: FPÖ und ÖVP ebnen Weg für Koalition
Die FPÖ Steiermark hat entschieden, in Koalitionsverhandlungen mit der Steirischen Volkspartei (ÖVP) einzutreten, das schrieb die Partei in einer Presseaussendung. Gemeinsam bekamen die beiden Parteien 62 % der Stimmen. Die Korruptionsaffäre der Grazer FPÖ, bei der auch die steirische Partei Teil der Ermittlungen ist, hat der FPÖ keineswegs geschadet. Sie haben ein Rekordergebnis erzielt. Die Grünen verurteilten in einer Presseaussendung, dass die ÖVP in eine Regierung mit der FPÖ geht. Es wäre auch auf Landesebene möglich gewesen, eine Koalition zwischen ÖVP, SPÖ und Grünen oder ÖVP, SPÖ und Neos zu bilden.

Unfall auf der neuen Tegetthoffbrücke in Graz
Nur drei Tage nach der Eröffnung der frisch sanierten Tegetthoffbrücke kam es zum ersten Unfall: Ein PKW kollidierte mit einer Radfahrerin, die leicht verletzt wurde. Details zum Unfallhergang sind noch unklar. Die Brücke hat eine geänderte Verkehrsführung, die Straßenbahnen sollen ab Ende 2025 die Strecke nutzen, so berichtete der Grazer.
Krieg in Syrien – HTS und SNA: Dschihadisten unter türkischer Führung
In Syrien eskaliert der Konflikt erneut, so berichtete der Standard. Die Terrorgruppe Hayat Tahrir al-Sham (HTS), ein Ableger von al-Qaida, marschiert in Aleppo ein, während die Türkei-unterstützte Syrische Nationalarmee (SNA) Angriffe auf Tel Rifat vorbereitet. Beide Gruppen agieren als dschihadistische Einheiten unter türkischer Koordination, um Besatzungspläne zu fördern.

Trotz ihrer Nähe zum Islamischen Staat (IS) werden die Gruppen unterschiedlich wahrgenommen: HTS gilt international als Terrorgruppe, während die SNA oft als moderate Rebellen bezeichnet werden. Dies verschleiert die von beiden begangenen Kriegsverbrechen, wie ethnische Säuberungen in Efrîn seit 2018. Berichte dokumentieren Folter, sexuelle Gewalt und Plünderungen durch SNA-Kämpfer, unterstützt von der Türkei.

Beobachter fordern eine klare Benennung der HTS und SNA als das, was sie sind: Dschihadistisch-terroristische Organisationen.

Verdacht auf Wiederbetätigung bei FPÖ-Abgeordneten
Die Wiener Staatsanwaltschaft beantragt die Auslieferung von drei FPÖ-Abgeordneten: Norbert Nemeth, Harald Stefan und Martin Graf. Anlass ist ihre Teilnahme an einem Begräbnis, bei dem das historisch belastete SS-Lied Wenn alle untreu werden gesungen wurde. Die Abgeordneten waren bei der Trauerfeier für den rechtsextremen Ex-Politiker Walter Sucher, bei der auch Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung anwesend waren. Die Staatsanwaltschaft will die Immunität der Politiker aufheben lassen, um Ermittlungen wegen Wiederbetätigung einzuleiten. Parallel klagen die FPÖ-Politiker den Standard, der über das Begräbnis berichtete, wegen übler Nachrede. Das Lied, einst Hymne der SS, gilt als Symbol rechtsextremer Ideologie, wie der Standard berichtete.

Trotz Verbot: Demonstration in Wien eskaliert

Laut Berichten des Standard versammelten sich am Samstag trotz Verbots bis zu 2000 Demonstrierende in Wien. Angeführt von rechtsextremen Identitären protestierten sie gegen die Entscheidung von Bundespräsident Van der Bellen, der FPÖ keine Regierungsverhandlungen zu übertragen. Nach einer Kundgebung am Heldenplatz kam es zu Angriffen auf die Polizei. Trotz starker Polizeipräsenz zog die Menge über die Ringstraße und blockierte zeitweise den Verkehr. Die Polizei sicherte Waffen und zeigte über 400 Personen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz an. Es gab auch linken Gegenprotest.