Maßnahmenbeschwerde gegen Polizei | Stolpersteine in Graz

VON UNTEN Meldungen vom 25. Juni 2014 – Skript:

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Polizist*innen nehmen bei Demo Kamera weg – Zweiter Prozesstag der Maßnahmenbeschwerde

Am Dienstag war der zweite Prozesstag der Maßnahmenbeschwerde eines antifaschistischen Demonstranten gegen die Grazer Polizei. Der Demonstrant meint, ihm wäre die Kamera bei der Demonstration gegen den rechtsextremen Grazer Akademikerball weggenommen worden – die Polizei hätte Videos gelöscht. Nun ist ein Datenforensiker zu Wort gekommen, der die Version des Demonstranten bestätigt. Kathi von recht kritisch hat den Prozess beobachtet und gibt die Aussagen des Datenforensikers Uwe Sailer wieder:

UVS KAMERA FORENSIKER

Der Datenforensiker Uwe Sailer untermauert also die Aussage des Demonstranten, die Polizei hätte ihm die Kamera weggenommen. Das Landesverwaltungsgericht hat sogar auf einen zweiten Forensiker verzichtet, was darauf hindeutet, dass die Aussagen des ersten schon Aussagekräftig genug gewesen sind. Das Landesverwaltungsgericht hat nun alle Zeug*innen befragt und wird das Urteil schriftlich ausgeben – wann, kann heute noch nicht gesagt werden. Wie das Urteil auch lauten wird – Filmen auf Demonstrationen ist definitiv erlaubt. Doch vielleicht wird man sich in Zukunft dabei auch auf ein Urteil aus Graz berufen können.
Kathi von recht.kritisch erklärt uns warum es wichtig ist Maßnahmenbeschwerden gegen die Polizei einzureichen:

UVS KAMERA_WARUM MAẞNHAMENBESCHWERDE

Also, wer Zwangsmaßnahmen durch die Polizei erfährt, sollte sich überlegen eine Maßnahmenbeschwerde einzureichen. Die VON UNTEN Redaktion kennt Leute, die euch dabei unterstützen können. Schreibt uns einfach auf vonunten@helsinki.at oder ruft uns an unter 0316 830880.

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Graz erinnert sich. Am Freitag nächste Woche, das ist der 4. Juli, werden in Graz wieder Stolpersteine verlegt. Die Steine aus Messing, die auf Grazer Gehsteigen und Straßen in den Asphalt eingelassen werden, erinnern an Menschen aus Graz die von den Nazis vertrieben oder getötet wurden. Neun solcher Stolpersteine gibt es schon, dreizehn weitere kommen jetzt dazu. Daniela Grabe, vom Verein für Gedenkkultur in Graz, darüber warum Gedenken im öffentlichen Raum so wichtig ist:

GRABE STOLPERSTEINE

Die Stolpersteine, die bald neu verlegt werden, erinnern vor allem an jüdische Opfer des Nationalsozialismus, aber auch an Widerstandskänmpfer, Zeug*innen Jehovas, ein sogenanntes „Euthanasie“-Opfer und eine Person die auf Grund ihrer Sexualität umgebracht wurde. Die Stolpersteinverlegung beginnt am Freitag, den 4. Juli, um 15:30 Uhr am Mariahilferplatz.