Massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte durch Anti-Terror-Paket befürchtet

In Anbetracht des am 11. November 2020 durch die Regierung präsentierten „Anti-Terror-Paket” sowie der am 9. November 2020 durchgeführten „Operation Luxor” befürchten epicenter.works und andere zivilgesellschaftliche NGOs massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte aller Menschen in Österreich sowie eine strukturelle Verankerung von antimuslimischem Rassismus. Diesen Tendenzen will ein breiter Schulterschluss von NGOs und zivilrechtlichen Organisationen entgegen treten.
Im Namen aller Unterstützer*innen stellte die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit & antimuslimischer Rassismus heute am 25.11.2020 einen Offenen Brief der Zivilgesellschaft mit 11 Forderungen an die Bundesregierung vor.
VON UNTEN bringt Auszüge aus der Pressekonferenz.