Mahnwache aktiver Arbeitsloser
Erst gab es Verschlechterungen bei der Arbeitslosenversicherung und scharfe Sanktionen bei der Mindestsicherung. Dann wurde auf Initiative von Sozialminister Hundstorfer die befristete Invaliditätspension abgeschafft. Folge ist, dass chronisch Kranke, Invalide und andere schwer gezeichnete Menschen mit aller Gewalt auf einen Arbeitsmarkt gedrängt werden, wo sie keine Existenz sichernde Arbeit finden und statt dessen permanent in ihrer Gesundheit und Existenz durch AMS-Zwangsmaßnahmen und Bezugssperren bedroht werden. Menschenrechte werden von einer realitätsfremden Bürokratie in schikanöse Pflichten umgewandelt oder einfach geleugnet. Das meinen die Aktivist_innen der Aktiven Arbeitslosen und riefen zu einer Mahnwache vor das Sozialministerium am Tag der Menschenrechte, am Mittwoch, dem 10. Dezember. Renate Sassmann von WienTV war dort und hat uns diese Aufnahmen zur Verfügung gestellt.
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