(Lokal)augenscheinliche Augenauswischerei: „Delegationen“ auf der Suche
22.02.2012
Seit Jahrzehnten wird die Gesetzgebung rund um Flucht, Migration und Asyl immer restriktiver. Zu gut lässt sich mit autoritärer Strenge gegenüber Asylsuchenden politisches Kapital schlagen. NGOs sind oftmals die einzigen, die als kompetent wahr genommen werden, wenn es um die Realität von Flüchtlingen geht – sei es im Herkunftsland oder innerhalb der EU. PolitikerInnen reagieren darauf mit dem Versuch, sich ebenfalls den Anschein von Sachkompetenz zu geben. „Delegationen“ werden hierzu auf „Lokalaugenschein“ in Herkunftsländer geschickt. Sowohl die FPÖ als auch der Landtag Baden-Württenbergs haben vor kurzem PolitikerInnen nach Tschetschenien und in den Kosovo entsandt. Wenig verwunderlich ergeben die Gespräche mit offiziellen RegierungsvertreterInnen vor Ort das Bild einer heilen Welt, in der keinerlei Bedrohung für RückkehrerInnenn bestünde.
Weitere Sendungsthemen:
– Interviews mit Anni Knapp von der Asylkoordination, Alexander Pollak von SOS Mitmensch, und der Russlandexpertin Susanne Scholl
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