Lieferkettengesetz, Demo gegen Abschiebungen, Uniproteste in Griechenland

ANDI 153 vom 26.2.2021

Hanau Solidaritätsdemo Wien | Proteste gegen Massenabschiebung nach Afghanistan | Laptops für geflüchtete Minderjährige | Lieferkettengesetz | Kurznachrichten | Polizei an griechischen Universitäten

Sendungskoordination: Jana Pichler

Hanau-Solidaritätsdemo in Wien

Am 19. Februar jährte sich der Terroranschlag in Hanau/Deutschland. Neun Menschen wurden Opfer des rassistischen Attentats. In Wien nahmen am 19. 2. 2021 Hunderte Menschen an einer Solidaritätsdemo teil. Sie schlossen sich den Forderungen der Hinterbliebenen, Verletzten und Überlebenden an und gedachten der Opfer: Gökhan Gültekin⠀\ Sedat Gürbüz⠀\ Said Nesar Hashemi ⠀\ Mercedes Kierpacz⠀\ Hamza Kurtović⠀\ Vili Viorel Păun⠀\ Fatih Saraçoğlu⠀\ Ferhat Unvar ⠀\ Kaloyan Velkov⠀

Beitragsgestaltung: Luisa Niemann
Tonmaterialunterstützung: Aischa Sane
Foto von Luisa Niemann

Proteste gegen Massenabschiebung nach Afghanistan

Gleich mehrfach wurde in der vergangenen Woche in Wien gegen eine Sammelabschiebung nach Afghanistan protestiert. Am Dienstag, 23.2. 2021 wurde die erste Charterabschiebung des Jahres aus Europa nach Afghanistan durchgeführt. Aktivist*innen stellten sich gegen diese Abschiebung, da Afghanistan kein sicheres Land sei und den dorthin Verbrachten Gefahr für Leib und Leben drohe.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Laptops für geflüchtete Minderjährige

In den vergangenen Wochen sorgten Abschiebungen, wie jene einer Familie nach Georgien, oder einiger Männer nach Afghanistan, für heftige Debatten über Asylverfahren und Bleiberecht in Österreich. Andreas Dierndorfer ist Geschäftsführer von Tralalobe, einem Verein, der in diesem Bereich arbeitet und die Grundversorgung für Flüchtlinge in Asylverfahren bereitstellt. Unter den Flüchtlingen befinden sich auch Minderjährige. Laut Bundesministerium für Arbeit, Familie und Jugend stellten während der großen Flüchtlingsbewegung 2015 rund 8.300 unbegleitete Minderjährige einen Antrag auf Asyl. 2020 waren es rund 1.400 Anträge – rund 1.300 davon stammten von 14-18 Jährigen, 100 von Kindern bis 14. Für unbegleitete Kinder erhält der Verein 95 Euro Tagessatz pro Kind. Dierndorfer betont, dass man aber auch auf Spenden angewiesen ist. Unlängst startete der Verein eine Kampagne auf der Crowdfunding-Plattform respekt.net, um Laptops für Schüler*innen kaufen zu können.
Beitragsgestaltung: Elisabeth Woditschka

Links und weitere Informationen:

https://www.respekt.net/projekte-unterstuetzen/details/projekt/2203/

https://www.tralalobe.at/

Lieferkettengesetz

Frankreich rühmt sich seit 2017 mit einem Lieferkettengesetz, auch die Schweiz und Deutschland verhandeln über Entwürfe. In Österreich wird ein Lieferkettengesetz vor allem unter der Kampagne „Menschenrechte brauchen Gesetze“ propagiert. In ihrer aktuell laufenden Petition fordern sie die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf. Ein Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen dazu, im Ausland erstandene Vorprodukte, Teilprodukte und Produktbestandteile, unter Einhaltung der Menschrechte und Umweltstandards zu produzieren bzw. zu erwerben. Die Produktionsbedingungen sollen transparent und rückverfolgbar sein. Werden Menschrechtsverletzungen oder Umweltschäden bekannt, so soll zukünftig das Unternehmen für diese haften. Weiters braucht es auch unabhängige Prüfstellen, damit ein Lieferkettengesetz wirksam ist. Dazu wurde Astrid Rössler, Nationalratsabgeordnete der Grünen, interviewt.
Beitragsgestaltung: Jana Pichler

Links und weiter Informationen:

https://www.lieferkettengesetz.at/

https://www.nesove.at/menschenrechte-brauchen-gesetze/

Kurznachrichten

Drei Frauen mit Behinderungen wurden beim „Her Abilities Award“, vergeben von „Licht für die Welt“, geehrt. Die Preisträgerinnen sind Gamze Elibol in der Kategorie Kunst, Kultur & Sport, Bernice Oyeleke in der Kategorie Gesundheit & Bildung und Dr. Robbie Francis Watane in der Kategorie Recht. https://www.her-abilities-award.org/

Global 2000 startete Mitte Februar den Podcast „Gemeinsam besser“. Ziel ist es, visionäre Menschen vorzustellen, die Konzepte für ein nachhaltigeres Leben entwickelt haben. https://www.global2000.at/podcast

Die Abschiebung nach Afghanistan für einen Mann ohne afghanische Staatsbürgerschaft, die für 23. 2. geplant war, fand doch nicht statt. Nachdem er 2019 bereits zwei Mal nach Afghanistan gebracht wurde und die letzten zwei Jahre in Österreich in Schubhaft verbracht hat, ist er nun auf freiem Fuß.

Am 26. 2. findet eine Mahnwache zu den Menschenrechtsverletzungen im Iran am Platz der Vereinten Nationen statt. Ab 5. 3. wird es jeden ersten Freitag im Monat eine Mahnwache „gegen das Vergessen im Iran“ am Platz der Menschenrechte geben. https://www.amnesty.at/%c3%bcber-amnesty/aktivist-innen/gruppe-wien/news-events/mahnwache-gegen-das-vergessen-5maerz-2021-1600-1700-h/

Am 26.2. wurde die Entscheidung des Presserats bekannt, dass die Videos, welche oe24.at und krone.at ins Netz gestellt haben, gegen die Medienethik verstoßen. Trotz des besonderen öffentlichen Interesses in einer solchen Ausnahmesituation ist der Persönlichkeitsschutz der Opfer zu beachten. Nach über 1.500 eingelangten Beschwerden stellt der Presserat eine grobe Verletzung der Menschenwürde und des Opferschutzes fest. https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210225_OTS0065/presserat-brutale-videos-zum-terroranschlag-in-wien-verstossen-gegen-medienethik

Beitragsgestaltung: Isabella Fresner

Polizei an griechischen Universitäten

Ein neues Universitätsgesetz sorgte in Griechenland für Proteste. Die rechts-konservative Regierung unter Premierminister Mitsotakis stellte einen Entwurf vor, der an den hochpolitisierten griechischen Universitäten von nun an Polizist*innen und weitere massive Einschnitte vorsieht. Seit Januar kam es zu zahlreichen Demonstrationen seitens der Studierenden. Kritisiert wird in erster Linie die Einschränkung der politischen Aktivität am Campus sowie die harschen Strafen, welche von nun an auf Banalitäten wie dem Anbringen eines Plakates folgen. Trotz aller Widerstände wurde das Gesetz angenommen. Gegen Ende der Junta Diktatur, die in Griechenland bis 1974 herrschte, kam es zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen Studierenden und der Polizei. Danach wurden die Universitäten als Schutzräume deklariert, in denen die Exekutive keine Handhabe hatte, was maßgeblich auf die vorangegangene Brutalität der Polizist*innen zurückzuführen war. Auch heute ist das Verhältnis zwischen Protestierenden und der Polizei in Griechenland angespannt. Es wird mindestens genau so viel Tränengas gesprüht wie bunte Rauchgranaten geworfen werden. Ein Einblick in die aktuellen Ereignisse in Griechenland.
Beitragsgestaltung: Johanna Pauls