Lateinamerika heute: Bolivien, Teil 1

Verfassung und Verstaatlichung gegen kolonialen Dünkel und Weltmarkt

I. Der „plurinationale“ – mehrfach nationale – Staat

Die „Nation“ wird in Bolivien als ein Kollektiv definiert, das durch eine kulturelle Identität und auch gemeinsame „soziale Kämpfe“ vereint ist. (Intellektuelle Leistung von Álvaro García Linera, aufgenommen in die Verfassung von 2009.)
Diese Verfassung anerkennt verschiedene Formen des Eigentums: staatliches, privates und kollektives – von Gemeinden oder eben „Nationen“ = Stämmen.
Ebenso wird die Selbstverwaltung anerkannt, und das Recht, die auf dem eigenen Territorium liegenden Ressourcen zu benützen und auszubeuten. Dazu gehört ausdrücklich der Wald, während die Bodenschätze, also was unter der Erde ist, ebenso ausdrücklich staatliches Eigentum sind.
Latifundien werden verboten und niemand darf mehr als 5000 Hektar Boden besitzen – außer denen, die ihn bereits besitzen. Es fand also keine Enteignung statt, aber doch eine Beschränkung des Grundbesitzes.

Damit ist natürlich ein Gerangel entstanden, was beim Urwald besonders heikel ist, weil Bolivien zu einem guten Teil aus Urwald besteht, der niemandem gehört und wo sich verschiedene Leute gerne breitmachen wollen. Siehe auch => Brandrodung.

Außerdem ist gerade um die Frage der Bodenschätze mit der Bourgeoisie von Santa Cruz der Konflikt entstanden und hat sich vertieft, weil die sagen: Warum der Wald ja und das Öl nein? (lokale Ressourcen)

Ein neuerer Rohstoff: das LITHIUM
soll ja einer der Gründe für Unzufriedenheit und Putsch gewesen sein.
Worum geht es da?
Elektroautos, Batterien und die imperialistische Konkurrenz um die Rohstoffe – darf eine deutsche Firma und der bolivianische Staat da die Hand drauf haben?

Die bolivianische Verfassung von 2009 ist öfter mit der jugoslawischen von 1974 verglichen worden, und ihre Schöpfer haben sich dagegen verwehrt und gemeint, nein, sie würden gewisse Fehler nicht machen, bei ihnen seien alle „Nationen“ (es gibt über 30 anerkannte in Bolivien) gleichberechtigt.
Das ärgert natürlich die Oberschicht auch, wenn sie mit ihren ganzen Besitztümern „gleichberechtigt“ mit irgendwelchen Bloßfüßigen am Hochland mit ihren Wellblechhütten sind. Ganz wurscht, was das jetzt praktisch für Folgen hat.

Aber im Grunde ist genauso wie in Jugoslawien erstens ein Kompetenzendschungel und zweitens eine Konkurrenz um die Devisenquellen entstanden.

2. Die umstrittene Wiederwahl – warum eigentlich Amtszeit-Beschränkung? (In Deutschland oder Österreich gibt es das nicht, in den USA schon, wurde dort nach FD Roosevelts Tod eingeführt.)
Menschenrecht gegen nationales Recht in der Frage der Wiederwahl – schöpferische Anwendung der Menschenrechts-Bestimmungen.

3. Rohstoffe als Staatseigentum – gängige Praxis in vielen Industriestaaten.
Russland musste sie nach den wilden 90-er Jahren erst zurückerobern.
Staatsunternehmen haben immer das Problem, Staatsaufgaben aus den Gewinnen finanzieren zu müssen. Diese Summen stehen dann nicht für die Kapitalakkumulation zur Verfügung und bedrohen deshalb die Weltmarktposition des Unternehmens.
Dabei stehen den diversen Regierungen für die Finanzierung der Staatsnotwendigkeiten sowieso nur geringe Einnahmen aus Steuern zur Verfügung.

ROHSTOFFE UND VERSTAATLICHUNGEN IN BOLIVIEN
Der Zinnbergbau. Die Bergarbeitergewerkschaft COB
Die Verstaatlichung des Zinnbergbaus. Ölförderungs-Konzessionen.
Die Entdeckung des Gases und die Entwicklung des internationalen Gasmarktes

4. Finanzierung von Infrastruktur-, Gesundheits- und Sozialprogrammen durch die verstaatlichten Industrien

Fortsetzung:  Lateinamerika heute: Bolivien, Teil 2