Kurzmeldungen: Protest gegen EU-Asylpolitik, Kundgebung gegen Repression, Amerlinghaus bleibt!

Rund 800 Menschen folgten am Dienstag dem Aufruf eines breiten Bündnisses, am Ballhausplatz gegen die EU-Asylpolitik zu protestieren.

Im Aufruf wurde daran erinnert, dass vor 60 Jahren die Genfer Flüchtlingskonvention in Kraft trat. Dort steht, dass Menschen, die in ihren Herkunftsländern verfolgt werden und daher auf der Flucht sind, Schutz gewährt werden muss. Die Realität sieht in Europa anders aus, so die Aufrufer_innen zur Kundgebung.

Seit 1993 hat die zunehmende Abschottung der „Festung Europa“ mindestens 20.000 Menschenleben gefordert, die Dunkelziffer liegt jedoch bei weitem höher. Täglich fordert die EU-Festungspolitik Tote.

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Nach den heftigen Polizeiausschreitungen am vergangenen Samstag, bei denen zahlreiche antifaschistische Demonstrant_innen verletzt wurden, protestierten am Donnerstag zwischen 700 und 1000 Personen beim Marcus-Omofuma-Stein gegen Repression. Sie erinnerten auch daran, dass es bei dieser Demonstration neben zahlreichen Verletzten auch 38 Festnahmen und eine unbekannte Zahl an Anzeigen gab. Und dass der antifaschistische Demonstrant Josef, der bei der Demonstration gegen den Akademikerball festgenommen wurde, immer noch in Untersuchungshaft sitzt. Sein erster Prozesstermin wurde für den 6. Juni, 9 Uhr im Landesgericht Wien festgesetzt.
Da Josef regelmäßig ORANGE 94.0 hört, auch an dieser Stelle solidarische Grüße, Liebe und Kraft, Power durch die Mauer, und so, an Josef.

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Amerlinghaus bleibt! Und das ist diesmal keine Forderung, sondern eine Feststellung.
Bei einem Gespräch am Mittwoch teilte der zuständige Stadtrat Oxonitsch den Vertreter_innen des Amerlinghauses mit, dass es eine zusätzliche Förderung von 132.000 Euro bekommen wird. Im Gemeinderat war Ende April nur die Hälfte der vereinbarten Subvention beschlossen worden. Wäre es dabei geblieben, hätten noch im Mai die Mitarbeiter_innen gekündigt und hätte das Amerlinghaus noch vor dem Sommer zusperren müssen.
Nun ist die Existens für 2014 gesichert.
Die Grundkosten für das Haus sind gedeckt, und auch die Arbeitsplätze können erhalten werden.
Noch am Dienstag, also vor dem erfreulich verlaufenen Gespräch mit Oxonitsch hat das Amerlinghaus und über 200 solidarische Menschen auf der Mariahilfer Straße versucht,. mit einem Aktionsspektakel, Druck für eine ausreichende Subventionierung zu machen.