Kundgebung: Stoppt Ahmadinejad! Keine Unterstützung für das iranische Regime!

Aufzeichnung der Kundgebung am 23. September in Wien.
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Aufruf:

Für den 23. September hat der Holocaustleugner und Präsident des iranischen Terrorregimes Ahmadinejad seinen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nation in New York angekündigt, die sich schon in der Vergangenheit als Podium für antisemitische Diktatoren aus der ganzen Welt angeboten hat. Wir wollen diesen Anlass nutzen, um in Wien, einem der Amtssitze der Vereinten Nationen, gegen die Beschwichtigungspolitik gegenüber dem iranischen Regime und gegen die ökonomische Unterstützung der Diktatur von Ajatollahs und Revolutionsgarden zu protestieren. Mit unserer Kundgebung, die zeitgleich mit Protestaktionen in New York, Paris und London stattfinden wird, wollen wir ein Zeichen gegen die internationale Hofierung des iranischen Regimes setzen, das im Begriff ist, sich in eine offene Militärdiktatur religiöser Apokalyptiker zu verwandeln.

Die letzten Jahre legen Zeugnis vom aggressiven Auftreten des Regimes nach außen und im Innern ab: Stärkung der Revolutionsgarden im iranischen Machtgefüge, Unterstützung des internationalen djihadistischen Terrors, verstärkte Verfolgung von nationalen und religiösen Minderheiten, Gewerkschaftern und Gewerkschafterinnen, Homosexuellen und emanzipierten Frauen, wiederholte Vernichtungsdrohungen gegen Israel und fieberhaftes Vorantreiben des Nuklearprogramms.

Die blutige Niederschlagung der iranischen Freiheitsbewegung im Anschluss an die Farce der Präsidentschaftswahlen hat bisher an der westlichen Appeasementpolitik kaum etwas geändert. Gerade jetzt wäre es nötiger denn je, das Regime in Teheran unverzüglich mit scharfen, umfassenden und konsequenten politischen wie ökonomischen Sanktionen unter Druck zu setzen, um seine nukleare Bewaffnung zu verhindern, die für Israel eine existentielle Gefahr darstellt, den gesamten Westen bedroht, die iranische Bevölkerung in Geiselhaft nehmen und im Nahen Osten zu einem atomaren Wettrüsten führen würde. Anstatt Ahmadinejad und anderen Regimevertretern und -vertreterinnen internationale Podien zu bieten, muss die iranische Opposition, die unter Lebensgefahr für Freiheit, rechtsstaatliche Demokratie und Säkularismus kämpft, unterstützt werden. Will Österreich, das gegenwärtig im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen vertreten ist, nicht weiterhin den Komplizen bei der brutalen Unterdrückungspolitik und der Entwicklung der iranischen Bombe spielen, muss es zumindest

– der OMV, Ebner, der Voest und den rund 600 weiteren österreichischen Firmen, die im Iran aktiv sind, jene Geschäfte untersagen, die das iranische Regime am Leben erhalten; insbesondere im Energie- und Bankensektor und Geschäfte mit den Firmen und Tarnfirmen der Revolutionsgarden, die einen Großteil der iranischen Wirtschaft kontrollieren,

– sich für die Aufnahme der Revolutionsgarden in die EU-Terrorliste einsetzen,

– den iranischen Botschafter ausweisen und sich international für die Isolierung der islamistischen Apokalyptiker und Apokalyptikerinnen in Teheran stark machen, welche die Zerstörung des jüdischen Staates als ihre religiöse Pflicht betrachten und den Freiheitswunsch der iranischen Protestbewegung in Blut ersticken.

Veranstalter: STOP THE BOMB – Bündnis gegen das iranische Vernichtungsprogramm
Unterstützt von: Aktion gegen den Antisemitismus in Österreich, Basisgruppe Politikwissenschaft, Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran, Bund sozialdemokratischer Juden – Avoda, Café Critique, Christen an der Seite Israels – Österreich, Demokratische Partei Kurdistan – Iran, European Council of WIZO Federations, Fakultätsvertretung Geistes- und Kulturwissenschaften, GRAS Uni Wien, Grüne Andersrum Wien, IG/STV Philosophie, Illustrierte Neue Welt, Israelitische Kultusgemeinde, Kommunistischer StudentInnenverband – Linke Liste, Liberales Forum, Misrachi Österreich, monochrom, Österreichischer Gedenkdienst, Österreichisch-Israelische Gesellschaft, Scholars for Peace in the Middle East-Austria, Studienvertretung/Bagru Doktorat Gewi/HuS, Studienvertretung Judaistik, Women International Zionist Organisation, Zionistische Föderation in Österreich, Zwi Perez Chajes Loge der B’nai B’rith etc.

RednerInnen:

# Hiwa Bahrami (Demokratische Partei Kurdistan Iran)
# Barbad Farahani (Bündnis für einen säkularen und demokratischen Iran)
# Peter Florianschütz (SPÖ Landtagsabgeordneter Wien)
# Simone Dinah Hartmann (STOP THE BOMB)
# Ariel Muzicant (Israelitische Kultusgemeinde)
# Madeleine Petrovic (Klubobfau der Grünen Niederösterreich)
# Ronald Pohoryles (Aussenpolitischer Sprecher des Liberalen Forum)
# Heribert Schiedel (Aktion gegen den Antisemitismus)
# Marco Schreuder (Grüner Landtagsabgeordneter und Sprecher der Grünen Andersrum Wien)

Grußbotschaften u.a. von Alexander Van der Bellen und Robert Schindel

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