Kritik am Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen

Pressekonferenz am 26. Juli 2012 von Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und Experten Martin Ladstätter, Mitarbeiter bei BIZEPS (Zentrum für Selbstbestimmtes Leben) zum Thema: „Kritik am Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen“.

Der Entwurf wurde sogar geheimgehalten und auch nicht im Nationalrat diskutiert, obwohl Jarmer einen diesbezüglichen Antrag im Parlament gestellt hat. Vier Jahre nach der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen und zwei Jahre nach dem Beschluss des Ministerrates, einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zu deren Umsetzung zu erstellen, wurde der NAP am 24. Juli 2012 im Ministerrat beschlossen.

Jarmer: „Es bleibt abzuwarten, ob es sich bei den im NAP enthaltenen Maßnahmen um reine Ankündigungen und Absichtserklärungen handelt oder ob sie verbindlich von den Ministerien umgesetzt werden.“

Die Enttäuschung bei den Betroffenen ist groß so Martin Ladstätter: „Dieser Plan ist über weite Strecken nicht das Papier wert, auf dem er steht. Reine Absichtserklärungen über weite Strecken, ohne klare Inhalte, Ziele und Messgrößen und das wiederholen von Maßnahmen die wir jetzt schon kennen. Wenn es neue Maßnahmen wären, dann müsste man auch sagen, welche Ziele man erreichen will. Finanzielle Mittel wurden für den NAP von Finanzminister Fekter keine zur Verfügung gestellt. Die Länder lehnten eine Mitarbeit schon im Vorfeld ab. So wurde aus der im Entwurf für 2013 vorgesehenen Einführung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruches von Diskriminierungen im Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz, eine „breit angelegte Diskussion“. Auch die Förderung der Herstellung von Barrierefreiheit im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen durch Bund und Länder ist nicht mehr enthalten. Es scheint so, dass alle Vorhaben, die mit einem konkreten finanziellen Mehraufwand verbunden sein könnten, tunlichst vermieden wurden“.