Krieg um Souveränität und die Meinungsbildung

Das ist eine gekürzte Fassung des Vortrags zu diesem Thema in Wien am 6.12.2023

Ukraine, Gaza – die Kriege des Jahres 2023
Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität – und über die bodenlose populäre Meinungsbildung darüber

Im Krieg wird die Moralität der bürgerlichen Gesellschaft auf den Kopf gestellt: Was der Mensch im Frieden keinesfalls darf, nämlich andere Menschen umzubringen, das wird ihm nun befohlen; das Recht auf Leben, sein Schutz gilt als ein Höchstwert der Verfassung, weicht der Pflicht, es für den Staat hinzugeben. Die Umwertung der Werte macht den Krieg zur ultimativen moralischen Herausforderung. Er provoziert – ausgerechnet – das Bedürfnis nach Rechtfertigung. Bedeutende und weniger bedeutende Inhaber einer Meinung beantworten allen Ernstes die Frage, ob die große Schlächterei – für welche Kriegspartei und unter welchen Gesichtspunkten auch immer – in Ordnung geht. Nicht erst die unbedingte Parteilichkeit, mit der im NATO-Westen Schuld und Unschuld an den aktuellen Kriegen, das Recht und Unrecht beim Bombardieren verteilt werden, schon die Frage, ob die – die Kriegsherren – das denn dürfen, bzw. welche Kriegspartei was darf, die manche ja auch abweichend beantworten, ist ein einziger Fehler.

Die kriegführenden Seiten dürfen das nämlich, und zwar alle; genauer, das „dürfen“ ist die falsche Messlatte zur Beurteilung des Handelns höchster Gewalten: Die kennen kein höheres Recht über sich und demonstrieren genau das deutlich genug, wenn sie untereinander kriegerisch auskämpfen, welche Seite sich gegenüber der anderen was herausnehmen darf und welche Seite sich was gefallen lassen muss. Wenn sie nach dem Krieg bei geklärten Über- und Unterordnungsverhältnissen einen Frieden aushandeln, auch dann halten sie sich an kein Recht, sondern setzen ein neues. Die eingebildete Richterrolle, die jedermann und jede Frau einnehmen darf und soll, und die Urteile mit guten und schlechten Noten oder auch mit gleich verteilter Missbilligung, die sie über die engagierten Gewaltsubjekte verhängen, ändern am Krieg, seinem Verlauf und Ausgang überhaupt nichts. Sie erreichen die Be- und Verurteilten gar nicht. Sie ändern aber sehr wohl etwas in Bezug auf die Laienrichter selbst: Die halten sogar im Krieg daran fest, dass sie – irgendwie, letztlich – die eigentlichen Auftraggeber und die – auch irgendwie – maßgeblichen Beurteiler des kriegerischen Handelns der Staatsgewalten sind bzw. gern sein wollen würden, die ihresgleichen gerade im großen Stil verbrauchen. Teils machen sie sich so zu Parteigängern einer Seite; auf jeden Fall erarbeiten sie sich mit ihrer ideellen Einmischung in den Krieg einen sehr konstruktiven Standpunkt, mit dem sie richtig und falsch ausgerechnet beim Töten und Sterben unterscheiden.

Nie ist der Gegensatz von Staat und Mensch so offensichtlich und brutal wie im Krieg –
zugleich wird nie so unerbittlich darauf bestanden, dass beide untrennbar identisch sind

Worum es im Krieg geht, ist kein Geheimnis. Die politischen Kriegsherren sagen es überdeutlich, man muss ihnen nur zuhören: Der ukrainische Präsident Selenskyj z.B. verteidigt die Souveränität und territoriale Integrität seines Landes gegen einen russischen Angriff und schwört, mit dem Kriegführen nicht aufzuhören, bis die Russen von jedem Meter ukrainischen Bodens einschließlich der Krim vertrieben sind. Getötet und gestorben wird also dafür, dass die Macht der Regierung in Kiew bis nach Donezk und Sewastopol reicht und keine andere politische Herrschaft diese eigene über Land und Leute im beanspruchten Hoheitsgebiet beeinträchtigt und deren Entscheidungsfreiheit einengt. Dieser Rechtsanspruch auf die Reichweite der eigenen Souveränität macht sich nicht davon abhängig, ob die Leute, die auf der Krim oder im Donbass wohnen, lieber Russen oder Ukrainer sein wollen. Sie werden nicht gefragt. Überhaupt rechtfertigt Selenskyj seine Machtansprüche nicht, begründet seinen Ukrainern nicht, warum die Krim unbedingt heim ins Reich zurückgeholt werden muss und was sie davon haben würden. Die Verkündung des Kriegsziels ist schon dessen Rechtfertigung und für die Bürger ein Imperativ, dem sie nicht auskommen.

Offenbar ist „Ukraine“ der härteste Gegensatz gegen das Leben derer, die für das Ding namens „Ukraine“ den Kopf hinhalten müssen – und zwar unabhängig davon, ob sie das mit Hurra auf den Lippen tun oder nicht. Die „Ukraine“ – das sind nicht „die ukrainischen Menschen“, sondern die politische Herrschaft, der sie gehorchen. Die da sterben, haben sich ja den Feind nicht selbst ausgesucht, geschweige denn die Mittel zugelegt, mit denen sie ihn unter Einsatz ihres Lebens bekämpfen. Sie sind rekrutiert, uniformiert und ausgerüstet worden innerhalb eines Apparates politischer Macht. Ukraine ist zuallererst ebendieses Verhältnis: die Scheidung zwischen den Inhabern und Funktionären der Staatsmacht und denjenigen, die sie als Basis und Instrument ihrer Macht zum Kämpfen abkommandieren. Dieser Gegensatz wird gegen „ukrainische Menschen“ mit aller Gewalt ausgetragen, sobald einem von ihnen das Leben wichtiger ist als die Reichweite der Macht der Regierung: Leute, die abhauen wollen, werden eingefangen, Deserteure eingesperrt, sogenannte Kollaborateure fallen der Justiz und geheimdienstlichen Attentaten zum Opfer.

Für die Selbstbehauptung ihrer souveränen Macht nimmt die ukrainische Führung außer dem Verheizen ganzer Generationen auch die Zerstörung alles dessen in Kauf, was auf dem nationalen Territorium Lebensbedingung ist, worin und wovon also die ansässige Bevölkerung lebt bzw. gelebt hat. Eine an den Feind verlorene Stadt existiert für die Hauptstadt nicht mehr, denn sie hat dort nicht mehr das Sagen; schlimmer noch, sie ist nun Bastion und Ressource des Feindes und wird vom „eigenen“ Heimatstaat erst recht in Schutt und Asche gelegt. Leben und Lebensbedingungen der Bevölkerung sind es wert unterzugehen, wenn dadurch nur die Staatsmacht überlebt und sich behauptet. Das klärt die Prioritäten.

Selbstverständlich lässt sich vom russischen Staat und seinen Machtansprüchen dasselbe sagen, was aber überflüssig ist, weil man im Westen all das überhaupt nur, dafür unentwegt beim russischen Staat entdecken will. Freilich fällt auf, dass die atomar bewaffnete Großmacht im Osten ihre Souveränität anspruchsvoller definiert; sie ringt bisher nicht um ihren territorialen Bestand. Aber wenn man das nicht gleich moralisch in „Unrecht“ auflöst, sondern fragt, warum deren Führung diesen Krieg für nötig hält, dann landet man dabei, dass es zur Souveränität eben auch dieser Macht gehört, im Wortsinne eigenmächtig, in eigener Freiheit festzulegen, was sich mit den eigenen Ansprüchen auf Unversehrtheit im Verhältnis zu anderen Mächten verträgt und was nicht. Mit einer hochgerüsteten NATO-Ukraine an seiner Westgrenze will sich Russland nicht abfinden; so eine versteht es als Angriff auf seinen Weltmacht-Status, den es sich vom stetigen Vorrücken des westlichen Militärbündnisses nicht bestreiten lässt. Dafür opfert Russland massenhaft Leute, die auch nicht gefragt werden, was ihnen eine russische Weltmacht wert ist.

Zugleich besteht die politische Herrschaft im Krieg, in dem sie die Menschen, die ihr gehorchen, als Verschleißmaterial ihrer Selbstbehauptung zum Einsatz bringt, auf der unbedingten Identität der Bürger mit ihrem Staat: Alles, was die ukrainische Herrschaft für sich tut und erreicht, tut sie für die ukrainischen Menschen. Jede neue Rakete aus dem Westen, mit der man dem Feind weit hinter den Linien zusetzt, rettet ukrainisches Leben; jede Rückeroberung einer Trümmerwüste, in der kein Mensch leben kann und kaum mehr einer lebt, befreit Ukrainer. Die russische Seite hält es ebenso: Wenn sie die Ukraine zerstört und sich einige von deren Oblasten aneignet, ist das nichts als ein Schutz für die prorussische Bevölkerung im Donbass, die „auf uns zählt und die wir nicht im Stich lassen dürfen“ (Putin).

Überall versteht sich die Selbstbehauptung der Staatsmacht gegen einen äußeren Feind als Einlösung eines Schutzversprechens gegenüber den ihr zugehörigen Menschen; ganz besonders in Israel, das sich als Staat überhaupt nur zum Schutz jüdischen Lebens in einer feindlichen Umwelt gegründet und immer weiter ausgedehnt hat. Die Wahrheit dieses Schutzes besteht darin, dass ein Staat, so wie das Territorium, über das er herrscht, auch die darauf wohnenden Menschen als seinen Besitzstand betrachtet und hütet. Eingemeindungsansprüche eines anderen Staates auf diese Population oder Angriffe wie die der Hamas auf seine Bürger erkennt er als Angriffe auf seine Souveränität: Die kann er sich nicht gefallen lassen. Dagegen verteidigt er ebendiese Souveränität mit dem Einsatz seines Menschenmaterials. Der Schutz der Bürger, den er sich als Aufgabe zuschreibt, fällt zusammen mit seinem Sieg über den Angreifer – oder auch nicht. Einen anderen Schutz gibt es nicht.

Das totale Ineinssetzen von Staat mit den seiner Herrschaft untergeordneten Menschen ist nicht nur eine zynische Propagandalüge, es ist Praxis. Die Obrigkeit erklärt sich nicht nur, sie setzt sich so unbedingt als erste Lebensbedingung ihrer Bevölkerung, dass sie ein Leben außerhalb ihres Kommandos gar nicht kennt und nicht gelten lässt. Dieses Verhältnis nimmt der Staat übrigens auch im Frieden den Untertanen gegenüber ein: Sein Gewaltmonopol erzwingt den Gewaltverzicht der Bürger und ist so die unverzichtbare Grundlage ihres kapitalistischen Verkehrs miteinander – erste Lebensbedingung der bürgerlichen Gesellschaft. Im Frieden bestimmt die Staatsmacht mit ihren Gesetzen die Wege und Chancen des individuellen Daseins. Im Krieg, wenn sich der Staat gegen eine konkurrierende Staatsmacht behauptet und dafür das Leben seiner Bürger einsetzt, haben die das als Verteidigung ihrer Lebensbedingungen, ja von sich selbst und ihrer Freiheit zu interpretieren: Ohne ihren Staat gibt es kein Leben, gibt es ihr Leben nicht, weil er keines zulässt.

Es ist eine brutale Ironie, dass die totale Subsumtion des Menschen unter den Staat, die der ihm im Krieg antut, diese unwahre Identität glatt subjektiv wahr macht. Der Staat schickt seine Soldaten ins Feuer, setzt seine Zivilisten feindlichen Bombardements aus, sodass deren Überleben tatsächlich am Erfolg der eigenen Truppen hängt. Die feindliche Konfrontation, in die sie von ihrem Staat gestellt werden, erzwingt ihre Identifikation mit ihrer Rolle als Machtressource der Nation. Soldaten treten denen der anderen Seite als genau das gegenüber, was sie selbst sind: komplett auf ihre Staatszugehörigkeit reduzierte Wesen, die einander in dieser und nur in dieser Eigenschaft begegnen und darin füreinander lebensgefährlich sind. Im unpersönlichsten Gegensatz gegen den anderen, den sie nicht kennen und gegen den sie als Mensch nichts haben müssten, müssen sie schneller schießen als der, um ihr eigenes Leben zu retten. Und indem sie tötend um ihr Leben kämpfen, erfüllen sie ihre Funktion als Gewaltinstrument ihrer politischen Herrschaft.

Auf diesen Irrsinn des Staatslebens bezieht sich das kritische und unkritische Meinen total einfühlsam und konstruktiv. Mit geeigneten Fragen erarbeitet man sich ein Verständnis für die Gemetzel und den rechten Standpunkt zu ihnen. Konfrontiert mit dem absoluten Gegensatz von Staat und Mensch im Krieg gehen diese Fragen von der unbedingten Identität beider aus, wenn sie zu ermitteln versuchen, wie es zu dem Unfall der Geschichte kommen konnte, oder warum, wenn es einmal so weit ist, warum denn eben sein muss, was gerade geschieht.

„Wer hat angefangen?“

Diese Kindergartenfrage gilt auch erwachsenen Zeitgenossen als hinreichend, um sich in der Welt des Imperialismus zu orientieren und mit einer profunden Unterscheidung zwischen Gewalt und Gewalt den Schuldigen am Zusammenstoß von politischen Souveränen herauszufinden. Man stellt sich einen vorgängigen Zustand des Einvernehmens zwischen den höchsten Gewalten vor, Frieden eben, den irgendwann eine der beiden Seiten – „unprovoziert“ darf nicht fehlen – beendet und grundlos durch eine entgegengesetzte, feindliche Positionierung und Handlung ersetzt.

Beim Krieg in der Ukraine sieht die westliche Öffentlichkeit klar: Von ihm ist nie anders die Rede als dem „russischen Angriffskrieg“; Russland hat angefangen, ist ins Nachbarland einmarschiert. Nach dem Schema von Aktion und Reaktion ist es allein schuld an diesem Krieg; die Ukraine als unschuldiges Opfer verteidigt sich nur und hat deshalb alles Recht dazu. Aller gegen andere unduldsame Herrschaftswille des politischen Souveräns findet sich allein auf der russischen Seite, die Selbstbehauptung der Souveränität aufseiten der Ukraine ist eine Notwendigkeit und fällt mit dem Schutz ukrainischen Lebens zusammen.

Das sieht jeder so, es sei denn, er hält es mit den Russen. Die setzen den Anfang der Feindseligkeiten anders an, etwa bei den diversen NATO-Osterweiterungen seit 1990 oder der westlichen Aufrüstung der benachbarten ehemaligen Sowjetrepublik, oder bei den ukrainischen Angriffen auf die Separatisten im Ostern. Sie wollen nur der Bedrohung durch ein feindliches „Anti-Russland“ entgegengetreten, einem Angriff zuvorgekommen sein, weil Angriff doch die beste Verteidigung ist. Auch Russland hat nur reagiert.

Die Frage nach dem Anfang, die die Kriegsschuld ermitteln und die Parteinahme für die unschuldige Seite begründen soll, begründet gar nichts. Sie setzt eben die Parteilichkeit voraus, die erst aus ihr folgen soll: Man geht schrittweise zurück in die Vorgeschichte eines Konflikts und hört einfach an dem Zeitpunkt auf, der das Handeln der Seite, die man beschuldigen will, als freie – „willkürliche“ – Aktion erscheinen lässt. Wer die andere Seite beschuldigen will, geht noch weiter zurück oder weniger weit. Wie verlogen dieses Gerichtsverfahren ist, weiß eigentlich jeder im Fall des Gaza-Krieges, bei dem hierzulande geradezu ein Tabu herrscht, einen Anfang der Feindseligkeiten vor dem 7. Oktober 2023 zu kennen. Die pure Erwähnung des historischen Kontextes – die Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohngebieten, ihre immer weitergehende Verdrängung aus dem Westjordanland unter dem 50-jährigen Besatzungsregime usf. – verbitten sich Israel und seine Unterstützer als unstatthafte „Kontextualisierung“, die vom mörderischen Terrorakt ablenkt, und die Schuld der Hamas und das Recht Israels zu allem, was nun ansteht, nur relativiert. Wenn UN-Generalsekretär Gutierres vorsichtig daran erinnert, dass der Anschlag „nicht im luftleeren Raum stattgefunden hat“, attackiert ihn der israelische UN-Vertreter als Antisemiten. Und mit dem Vorwurf der Voreingenommenheit trifft auch er etwas. Denn wo Fakten sowieso nur zur Legitimierung oder Delegitimierung von Kriegsakten angeführt werden, lässt sich auch der überparteiliche höchste Vertreter der Vereinten Nationen die Vorgeschichte zu genau diesem Zweck einfallen.

Insgesamt ist die „Erklärung“ von Gewaltausbrüchen zwischen Staaten (oder auch Möchtegern-Staaten) nach dem Schema von Aktion und Reaktion verkehrt. Nirgends, auch nicht im Nahen Osten, „folgt“ die Gewalt der einen Seite – quasi automatisch – aus der der anderen; auch dort folgt die „Antwort“ aus dem politischen Programm, das seine Protagonisten angegriffen sehen und für dessen Aufrechterhaltung alle Gewalt, die sie mobilisieren können, das passende Mittel ist.

Die rechte Parteilnahm vorausgesetzt, kann das Räsonnement um die Kriegsschuldfrage freilich auch ganz anders, nämlich selbstkritisch betrieben werden. Das hebelt die Spiegelfechterei um illegitimen Angriff und legitime Selbstverteidigung zwar komplett aus, tut der Selbstgerechtigkeit der eigenen oder der favorisierten Kriegspartei aber überhaupt keinen Abbruch: Neulich kommt DER SPIEGEL mit einer Titelgeschichte des Inhalts heraus, dass der jetzige Ukraine-Krieg schon mit dem NATO-Gipfel 2008 unvermeidlich wurde, weil Merkel damals die Aufnahme der Ukraine ins Bündnis verweigert hatte. Die Russen sehen den heutigen Krieg als Folge davon, dass sie dem Westen nicht viel früher Einhalt geboten haben. In Israel gibt es die populäre Auffassung, dass man im Gazastreifen jetzt nicht aufräumen müsste, wenn man 1948 keine halben Sachen gemacht hätte. Palästinenser wieder führen ihre „Tragödie“ darauf zurück, dass sie 1948 den Staat Israel nicht verhindert haben. Der Krieg heute ist nötig, so die Selbstkritik aller Seiten, weil man ihn gestern nicht geführt hat oder beim Kriegführen nicht weit genug gegangen ist, eben, weil man nicht angefangen hat. Auch in Bezug auf den Zweiten Weltkrieg gibt es ja die bizarre Auffassung, dass der womöglich hätte vermieden werden können, wenn die Westmächte früher angefangen hätten. Immerhin wird so klargestellt, dass die Macht des Feindes mit den eigenen vitalen Interessen schon seit langem unverträglich ist oder war, von einem einseitigen, einen heilen Frieden brechenden Akt der bösen anderen Seite also keine Rede sein kann.

Vollständiger Text:

https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/blutige-lektionen-ueber-den-segen-staatlicher-souveraenitaet

Weitere Literatur:

https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/krieg-ukraine

https://de.gegenstandpunkt.com/dossier/israel-gaza-krieg