Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen Lobau-Aktivist*innen

Die Solidarität mit protestierenden Kindern und Jugendlichen ist groß, die Kritik am Wiener Bürgermeister Ludwig und den Wiener Sozialdemokrat*innen ebenso. Diese Stimmung war bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Greenpeace, Amnesty, Fridays For Future sowie Klima-Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, deutlich spürbar. Anlass zu dieser öffentlichen Stellungnahme sind die Klagsdrohungen in Millionenhöhe, die zahlreiche Klimaschutz-Aktivist*innen und andere Kritiker*innen des Großbauprojekts Wiener Lobautunnel und Stadtautobahn in den letzten Tagen im Postfach fanden. Betroffen sind einerseits die Besetzer*innen der Baustellen, andererseits sogenannte „mentale Unterstützer*innen“ der Protestbewegung. Absender dieser Drohbriefe: die Stadt Wien.

Amnesty ortet sogenannte SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen, Greenpeace Österreich nennt dieses Vorgehen demokratiefeindlich und schändlich für eine Partei, die für Bürger*innenrechte eintritt. Sie fordern nun, dass die Klagsdrohungen zurückgenommen werden und eine öffentliche Entschuldigung folgt, bei all jenen, die sie versucht haben, einzuschüchtern. Die Umwelt NGO setzt dafür eine Frist von 48 Stunden. Für den 17.Dezember ist auch eine Demonstration unter dem Titel „Stoppt die Kriminalisierung der Klimabewegung“ am Wiener Rathausplatz angekündigt.

Im diesem Beitrag hört ihr Auszüge aus den Statements einzelner Beteiligter der Pressekonferenz.