Klagen fürs Klima

AllRise bekämpft die Klimakrise auf rechtlichem Weg

AllRise ist eine gemeinnützige Organisation mit Sitz in Wien, Österreich, die umweltbezogene Klagen und Anzeigen vorbereitet und durchführt. Der Verein wurde mit dem Grundsatz ins Leben gerufen, politische oder wirtschaftliche Entscheidungsträger, die wissentlich die Umwelt zerstören, zur Rechenschaft zu ziehen. Begonnen hat die NGO mit einer Klage gegen Jair Bolsonaro, dem ehemaligen Präsidenten Brasiliens. 2021 haben sie ihn am Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. In der Anklage steht, dass die Zerstörung des Regenwaldes, die seine Politik möglich gemacht hätte, nicht nur regional Schäden anrichte, sondern sich auf das weltweite Klima auswirken würde. Folgen wären unter anderem Hungersnöte, Flucht, Vertreibung und tausendfacher Tod.

Jetzt hat AllRise die Republik Österreich und die Bundesländer Ober- und Niederösterreich verklagt. Sie würden nicht genug für den Bodenschutz tun. Im Gespräch mit dem FROzine erzählt der Gründer von AllRise, Johannes Wesemann, wie er überhaupt auf die Idee gekommen ist, sich mit rechtlichen Mitteln für den Klimaschutz einzusetzen. Mit Klima- und Rechtsexpert*innen werden Teams erstellt, die die Klagen vorbereiten. Gegen Bolsonaro betrug die Schrift 300 Seiten.

Johannes Wesemann. Foto: AllRise

Über seine Entscheidung, aktiv gegen die Klimakrise zu werden, sagt Wesemann:

Ich halte nichts von einer Politik, die ausschließlich die Freiwilligkeit propagiert. Die sozusagen die Last auf die Konsumenten abwälzt. Oder Technologien sozusagen als Heilsbringer definiert, die noch nicht fertig entwickelt sind. […] Ich glaube, wir brauchen klare Entscheidungen. Wir brauchen Entscheidungen, die eben die Politik nicht liefern will.

Energiewende regional: Wie funktionieren Energiegemeinschaften?

Energie nutzen, die lokal produziert wird. Mit der eigenen Photovoltaik-Anlage auch gleich die Nachbarn mitversorgen. Zu fairen Preisen, unabhängig von den Schwankungen des Marktes und von gewinnorientierten Energiekonzernen. Damit auch noch einen Beitrag zur Energiewende leisten und die Region stärken. So zusammengefasst die Vorteile von Energiegemeinschaften. Dabei schließen sich mindestens zwei Partner*innen zusammen, um gemeinschaftlich und über die eigenen Grundstücksgrenzen hinweg Strom zu produzieren und zu teilen. Der Strompreis wird unter den Teilnehmenden selbst ausverhandelt.

Grundlage für Energiegemeinschaften ist das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz – EAG).

Wie funktionieren Energiegemeinschaften in der Praxis? Was muss man bei der Gründung beachten? Wo finde ich die richtigen Informationen?

Solarpanel. Foto: Kindel Media @pexels

Fragen, auf die Gerhard Baumgartner im Gespräch mit Marina Wetzlmaier eingeht. Er ist Obmann der Energie Genossenschaft Traun-Ager-Alm, die im Mai 2023 gegründet worden ist – die erste Energiegenossenschaft in der Region Wels-Land. Zusammengeschlossen haben sich dafür Bürger*innen sowie Vertreter*innen aus Landwirtschaftsbetrieben, Firmen und neun Gemeinden (Eberstalzell, Steinerkirchen an der Traun, Fischlham, Edt bei Lambach, Stadl-Paura, Lambach, Offenhausen, Bachmanning, Neukirchen bei Lambach).

„Wir leisten sozusagen Pionierarbeit“, erzählt Baumgartner.

Die Gründung von Energiegemeinschaften ist durchaus mit einem bürokratischen Aufwand verbunden. Erfahrungswerte, auf die man zurückgreifen könnte, gibt es kaum.

Die erneuerbare Energie der „Energie Genossenschaft Traun-Ager-Alm“ wird aus bestehenden Photovoltaik-Anlagen gewonnen. Ziel ist es mit Bürger*innen-Beteiligung in weitere Anlagen zu investieren und auch Betreiber*innen von Kleinwasserkraftwerken einzubinden. Derzeit befindet sich das Projekt noch im Testbetrieb. Losgehen soll es dann im Oktober 2023. Mitglieder der Energiegenossenschaft sollen dann zwischen 30 und 80 Prozent ihres Strombedarfs aus der regionalen, ökologischen Produktion erhalten. Als Absicherung behält man den bisherigen Stromlieferanten bei. Der Strompreis ist für die Mitglieder insgesamt niedriger als der Marktpreis.

Laut Baumgartner bringt die Energiegenossenschaft Menschen zusammen, die ein gemeinsames Interesse an einer ökologischen Energiegewinnung haben. Mit dem Ziel einen regionalen Beitrag für die Energiewende und gegen die Klimakrise zu leisten.

Weiterführende Informationen für Interessierte gibt es bei der Österreichischen Koordinationsstelle für Energiegemeinschaften: https://energiegemeinschaften.gv.at/

und auch der Vorstand der „Energie Genossenschaft Traun-Ager-Alm“ steht für Fragen zur Verfügung: https://www.egtaa.at/ 

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Linz ist grüner, als man denkt

Planungsstadtrat Dietmar prammer hat in einer Pressekonferenz am 20. Juni davon berichtet, dass Linz viel mehr Grünflächen hat, als es viele Menschen bewusst ist. Mehr als die Hälfte des Stadtgebiets ist Grünfläche. Vieles davon liegt mehr an den Stadträndern. In der Presseaussendung meint Prammer:

Am deutlichsten wird dies im gesamten Norden sowie im Süden der Stadt, wo in etwa drei Viertel der gesamten Flächen als Grünland gewidmet sind und auch behutsam behandelt werden. Dadurch gewährleisten wir Lebensqualität und ein gutes Stadtklima in Linz.

In Linz befinden sich auch über 1.700 Hektar Wald, der dafür sorgt, dass CO2 aus der Luft gefiltert wird. Die Stadt ist dabei auch die größte Eigentümerin dieser Flächen, fast 30 Prozent gehört Linz. Grünflächen werden aber auch immer wieder in Bauland umgewidmet, vor allem die Nachfrage nach Wohnungen würden konstant hoch bleiben. Leerstehende Wohnungen zu vergeben, bevor gebaut wird, sei laut Prammer keine Option. Gemeinnützige Wohnungen stehen kaum leer. Private Wohnungen seien auch nicht so ein großes Problem wie in anderen Städten. Auch bei Bauland würde es nicht automatisch heißen, dass der gesamte Boden versiegelt werden würde, es würden auch dort Grünflächen entstehen können, als Parkanlage bei einem Wohnhaus zum Beispiel.

Hessenplatz. Foto: PTU, Pertlwieser

Moderation: Aylin Yilmaz

CC-Musik:

Terremoto – You Can Never Trust the Quietones