Klage gegen SOS Balkanroute

Klage gegen SOS Balkanroute
ANDI 257 vom 21.07.2023 Koordination: Margit Wolfsberger
 

Klage gegen SOS Balkanroute | Gedenkveranstaltung für Seibane Wague | Kurznachrichten: „Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten“ | Journalisten im Jemen aus Haft entlassen | Uigurische Studentin von China weiter inhaftiert | EU-Untersuchungskommission will Glyphosat-Wiederzulassung trotz fehlender Daten durchboxen | Gastbeitrag: Im Sudan wird die Revolution gegen die Militärs verteidigt von Radio Corax in Halle/Saale

Klage gegen SOS Balkanroute
Die Klage des International Centre for Migration Policy Development, kurz ICMPD, gegen die NGO SOS Balkanroute wurde am 18. Juli 2023 abgewiesen. Das Wiener Handelsgericht hat in erster Instanz entschieden, dass die Äußerungen von SOS-Balkanroute-Obmann Petar Rosandic über das Lager Lipa von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht, die Anwältin des ICMPD hat angekündigt, in Berufung zu gehen. Eine endgültige Entscheidung darüber will sie aber erst nach dem schriftlichen Urteil treffen.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch

Gedenkveranstaltung für Seibane Wague
Der Tod von Seibane Wague ist neben dem von Marcus Omofumas einer der bekanntesten Fälle von rassistisch motivierter Polizeigewalt in Österreich. Genau zwanzig Jahre später treffen sich Aktivist*innen aus verschiedenen Organisationen und Communities deshalb zu einer Gedenkveranstaltung und machen dabei auch auf die nach wie vor bestehenden Missstände und Institutionellen Rassismus in Österreich aufmerksam.
Beitragsgestaltung: Tony Siekerkotte mit Tonmaterial von Simon Inou

Kurznachrichten:

„Es brennt – Armut bekämpfen, Klima retten“
Vorstellung der aktuellen Veröffentlichung der Armutskonferenz
Beitragsgestaltung: Tony Siekerkotte

Journalisten im Jemen aus Haft entlassen
Am 1. Juli ließen die De-facto-Behörden der Huthi die Journalisten Mohammed al-Salahi und Mohammed al-Junaid endlich frei. Sie hatten ihre Haftstrafen eigentlich bereits vor etwa einem Jahr verbüßt. Im Oktober bzw. November 2018 wurden sie von Sicherheits- und Geheimdienstkräften der Huthi in der Stadt Hodeidah willkürlich festgenommen. Sie hätten bereits am 20. Juni 2022 bzw. 13. Juli 2022 freigelassen werden sollen, wurden jedoch weiterhin in Haft gehalten.

Uigurische Studentin von China weiter inhaftiert

Die 19-jährige uigurische Studentin Kamile Wayit wurde am 25. März von den chinesischen Behörden der „Förderung des Extremismus“ schuldig gesprochen. Sie hatte im November 2022 ein Video der „A4-Proteste“ auf WeChat veröffentlicht.  Ein*e Sprecher*in des chinesischen Außenministeriums bestätigte ihren Schuldspruch gegenüber dem Economist.
Die Informationen zu den beiden Kurznachrichten stammen von Amnesty international.

EU-Untersuchungskommission will Glyphosat-Wiederzulassung trotz fehlender Daten durchboxen
Nur eine Woche nachdem die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ihre Kurzfassung der Schlussfolgerungen zu Glyphosat veröffentlicht hat, präsentiert die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihren Vorschlag für eine erneute Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyphosat.

Helmut Burtscher-Schaden von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert, dass trotz klarer Hinweise auf entsprechende Gesundheitsgefahren es z. B. keine
neue Krebsstudie und auch keine neue Studie zu Entwicklungsneurotoxizität gäbe. Dass die Behörde sich 2023 erneut auf diese alten Studien verlässt, ist nicht nachvollziehbar.
Gestaltung dieser drei Kurznachrichten: Konstantinos Laskaridis

Gastbeitrag: Im Sudan wird die Revolution gegen die Militärs verteidigt von Radio Corax in Halle/Saale
Seit drei Monaten herrscht im Sudan ein Bürgerkrieg zwischen dem sudanesischen Militär und der paramilitärischen Rapid Support Forces. Dabei bekriegen sich zwei Militärs, um die Macht im Land zu erringen und zu verhindern, dass es doch zu einer demokratischen Zivilregierung kommt. Denn das war eigentlich das Ziel, dem sie sich nach der sudanesischen Revolution 2018 verpflichtet hatten. Über acht Monate hatte eine zivile Widerstandsbewegung den Sturz des Diktators Omar al-Bashir forciert und ein militärischer Übergangsrat sollte über 39 Monate den Übergang zu einer zivilen Regierung gestalten. Diese Widerstandsbewegung hatte sich eigenständig organisiert und bis heute setzt sie sich für eine neue, demokratische Regierung ein. Radio Corax sprach mit Saskia Jaschek über die aktuellen Aktivitäten der Widerstandsbewegungen mitten im Krieg, ihren Forderungen und der Perspektive auf eine Lösung jenseits der rivalisierenden Militärs, die wieder eine autokratische Regierung etablieren wollen. Saskia Jaschek lebt zwischen Berlin und Khartum und promoviert an der Universität Bayreuth mit einer Forschung zur sudanesischen Widerstandsbewegung.
Beitragsgestaltung: Tagesaktuelle Redaktion von Radio Corax
Originalbeitrag: https://www.freie-radios.net/123372