Kein Rechtsstaat mehr?

ZUr „Operation Spring“

Der Film „Operation Spring“ hat das Bild eines Rechtssystems im Dienst von Polizei und populistischer Politik gezeichnet – ein Rechtssystem, das nicht davor zurückschreckt, Menschen aufgrund fragwürdiger Beweise zu verurteilen und für Jahre einzusperren. Frei nach dem Motto: Besser ein Unschuldiger zuviel im Gefängnis, als einen der Drogenkriminalität Beschuldigten aus Mangel an Beweisen laufen lassen müssen. Doch wie reagieren Justiz und Politik auf die Vorwürfe, die der Film erhebt? Dazu fand an der juristischen Fakultät der Universität Wien eine von SOS Mitmensch organisierte Podiumsdiskussion statt. Vertreter des Justizministeriums und der Richterschaft saßen der Filmemacherin Angelika Schuster, dem Anwalt (und zugleich auch Protagonisten des Films) Günther Bischof und dem Generalsekretär von Amnesty International gegenüber. Radio Stimme fasst zusammen und kommentiert.