„Hass im Netz“-Paket: Mehr Überwachung und Netzsperren
28.10.2020
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat die in der Begutachtung befindlichen Gesetze, die Teil des „Hass im Netz“-Pakets sind, analysiert und einige problematische Stellen gefunden. So könnten mit dem neuen Gesetz aufgrund von Persönlichkeitsrechtsverletzungen ganze Websites gesperrt werden. Die Bestimmung ist so breit, dass sie es grundsätzlich zulässt, dass bereits aufgrund eines illegalen Postings gleich ein ganzer Blog oder ein ganzes soziales Netzwerk gesperrt werden kann.
VON UNTEN hat mit Thomas Lohninger von epicenter.works über das geplante Gesetz gesprochen.
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