Hände weg von der Mindestsicherung!

Am vergangenen Mittwoch, dem 2. März, rief die Plattform Solidarität zu einer Protestkundgebung gegen die geplanten Kürzungen der Mindestsicherung in Oberösterreich. Etwa 800 Personen folgten diesem Aufruf, der von 39 weiteren Organisationen unterstützt wurde.

Zur Erinnerung: Die schwarz-blaue Koalition in der Oberösterreichischen Landesregierung setzte in letzter Zeit konkrete Schritte um die Mindestsicherung zu kürzen – also jenen Betrag, denn Menschen erhalten um nicht in aussichtslose Armut zu schlittern. Am stärksten sollen diese Kürzungen Menschen treffen die nach Oberösterreich geflüchtet sind und deren Fluchtgründe hier auch anerkannt wurden. Kurz asylberechtigte Personen. Sind diese auf Mindestsicherung angewiesen, sollen sie statt den bisher ausbezahlten 914 Euro lediglich 320 Euro monatlich erhalten. Also ein Reduzierung auf etwa ein Drittel jenes Betrages der notwendig ist um die minimalen Ausgaben einer Lebensführung bestreiten zu können.

Radio FRO berichtete am vergagngenen Mittwoch live von der Auftraktkundgebung dieser Demonstration.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem oberösterreichischen Landhaus ergriff auch der Autor Thomas Baum das Wort. In seiner Rede nahm er hauptsächtlich die ÖVP ins Visier. Die Freiheitlichen seinen, so Thomas Baum, nun mal wie sie seien und eine Besserung nicht in Sicht. Die ÖVP allerdings stehe für andere Werte und ein Angriff auf die Schwächsten sei keine Verteidigung der Mitte sondern ein in die Knie gehen vor dem Koalitionspartner, also der FPÖ.

Hier nun – qualis nachgereicht – diese Ansprache des Linzer Autors Thomas Baum.