Greenpeace: Totalversagen der Regierung bei Klimaschutz Interview mit Lukas Hammer

Lukas Hammer von Greenpeace Österreich zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung im Interview mit Jutta Matysek

Dazu gibt es untenstehende Presseaussendung von Greenpeace CEE:

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Greenpeace/Umwelt/Bundesregierung/Klima/Energiequellen/Politik/-/Ressourcen

Greenpeace: Totalversagen der Regierung bei Klimaschutz

Utl.: Umweltschutzorganisation legt umfassende Analyse zur Klima-
und Energiestrategie vor – Fordert konkrete Zuständigkeiten,
Zeitpläne, Maßnahmen und Finanzierungszusagen =

Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisation Greenpeace ortet in der
heute vorgestellten Klima- und Energiestrategie ein Totalversagen der
Regierung beim Klimaschutz: Für eine Dekarbonisierung Österreichs ist
das Ziel, die Treibhausgase bis 2030 um 36 Prozent zu reduzieren,
völlig unzureichend. Zudem genügen die in der Strategie enthaltenen
Maßnahmen bei Weitem nicht, um selbst dieses Ziel zu erreichen. Auch
konkrete Zuständigkeiten, verbindliche Zeitpläne und vor allem eine
sichere Finanzierung fehlen zur Gänze. Um Österreich CO2-neutral zu
machen, müssen bis 2030 die Treibhausgase um mindestens 55 Prozent
sinken und der Energieverbrauch um ein Drittel reduziert werden,
fordert Greenpeace. Zudem muss klar berechnet werden, wie viel
CO2-Reduktion eine Maßnahme tatsächlich bringt und was es dem Land
kostet, wenn nicht in Klimaschutz investiert wird. Dafür muss
Schwarzblau noch während der Begutachtung sorgen, so die
Umweltschutzorganisation. Eine umfassenden Analyse der Klima- und
Energiestrategie hat Greenpeace unter https://bit.ly/2Eg3s1x
veröffentlicht.

„Die Erderhitzung bedroht unseren Planeten und macht auch vor
Österreich nicht Halt: Extreme Hitzewellen, schmelzende Gletscher,
katastrophale Überschwemmungen sind die Folge. Anstatt die
Klimapolitik grundlegend neu auszurichten, verzichtet die Regierung
auf Ziele, Zeitpläne, Maßnahmen, Zuständigkeiten und vor allem
Finanzierung. Damit ist die Klimastrategie nicht das Papier wert, auf
dem sie geschrieben steht“, kritisiert Adam Pawloff, Klima- und
Energiesprecher von Greenpeace scharf. Und weiter: “Es gibt zwar
eigene Vorgaben zur CO-Reduktion bei Verkehr oder Gebäuden. Die in
der Klimastrategie enthaltenen Maßnahmen genügen aber bei Weitem
nicht, um die mickrigen Ziele zu erreichen. Das zeigt klar:
Umweltministerin Köstinger und Verkehrsminister Hofer fehlt der
politische Wille, um unser Land und unsere Kinder vor der
Klimakatastrophe zu schützen.”

Konkrete nach Sektoren aufgeteilte Ziele um Treibhausgase zu
reduzieren, gibt es lediglich für die Bereiche Verkehr und Gebäude.
Die Summe der Maßnahmen aber führt nicht dazu, diese Ziele zu
erreichen, analysiert Greenpeace. So werden allein bis 2022 rund zwei
Milliarden Euro bei der Bahninfrastruktur gekürzt und keine
zusätzlichen finanziellen Mittel für mehr Züge auf der Schiene
bereitgestellt, um etwa das Angebot im Nahverkehr zu stärken. Bei der
E-Mobilität geht Schwarzblau sogar hinter das Ziel der
Vorgängerregierung zurück: Statt darauf zu setzen, dass ab 2030
ausschließlich abgasfreie Autos zugelassen werden, ist in der
aktuellen Strategie nur mehr von einer „Schwerpunktverschiebung“ die
Rede. Anstatt klar mehr Lkw auf die Schiene zu bringen, will
Schwarzblau den Güterverkehr lediglich “effizienter“ machen und seine
“Wettbewerbsfähigkeit” ausbauen. Bei der thermischen Sanierung von
Gebäuden hat sich Schwarzblau von einer jährlichen Sanierungsrate von
drei Prozent verabschiedet, die notwendig wäre um die Pariser
Klimaziele zu erreichen. Das Sanierungsziel ist nun auf zwei Prozent
abgesenkt. Zudem legt die Regierung keine einzige neue Maßnahme wie
etwa steuerliche Erleichterungen vor, kürzt aber die bestehenden
Förderungen.

Kernstück der Klimastrategie muss eine öko-soziale Ausrichtung von
Steuern und Abgaben sein, so Greenpeace. Die im Jahr 2020 von der
Bundesregierung geplante große Steuerreform ist jedoch in der
Klimastrategie mit keinem Wort erwähnt. Im Gegenteil:
Umweltschädliche Förderungen wie die steuerliche Begünstigung von
Heizöl, Diesel und Kerosin werden nicht abgeschafft, sondern nur
“evaluiert”. Obwohl diese bekanntlich laut
Wirtschaftsförderungsinstitut bis zu 4,7 Milliarden Euro im Jahr
ausmachen. „Die Klimastrategie trägt klar die Handschrift von
Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung, deren Lobbyisten
wichtige Reformen blockieren. Es ist eine Zumutung, dass die
Regierung die Profite weniger Konzerne über die Interessen der
Österreicherinnen und Österreicher stellt“, kritisiert Greenpeace.

Zudem stellt Schwarzblau keine zusätzlichen Mittel für die
Klimastrategie bereit. Stattdessen werden in den kommenden fünf
Jahren beim Budget für Umwelt, Klima und Energie insgesamt rund 300
Millionen Euro gekürzt. Damit fehlen dringend notwendige Gelder um
die in der Klimastrategie vorgesehenen Maßnahmen umzusetzen, etwa
Gebäude zu sanieren, öffentliche Verkehrsmittel auszubauen oder von
Ölheizungen auf erneuerbare Energien umzustellen. Durch die fehlenden
Investitionen können für Österreich gewaltige Folgekosten entstehen.
Laut einer Studie des Klimafonds verursacht der Klimawandel in
Österreich bis 2050 Schäden in der Höhe von bis zu 8,8 Milliarden
Euro im Jahr. “Wenn die Regierung heute nicht in Klimaschutz
investiert, muss ganz Österreich morgen die Rechnung dafür zahlen.
Schwarzblau muss zur Vernunft kommen und bis Ende der Begutachtung
die Klimastrategie reparieren”, fordert Pawloff.

Die umfangreiche Greenpeace-Analyse zur Klima- und Energiestrategie
finden Sie unter: https://bit.ly/2Eg3s1x

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Rückfragehinweis:
Adam Pawloff
Klima- und Energiesprecher
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)650 37 22 524
E-Mail: adam.pawloff@greenpeace.org

Reka Tercza
Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
Tel.: +43 (0)664 857 45 98
E-Mail: reka.tercza@g