Greenpeace Protest gegen Giftpakt EU-Mercursur und Auftakt-Pressekonferenz Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!

1) Melanie Ebner Greenpeace Landwirtschaftssprecherin zur Aktion gegen Mercursur vor dem Bundeskanzleramt und den Pestiziden in Früchten aus Brasilien

OTS0065, 22. März 2023, 10:34
Greenpeace-Protest gegen Giftpakt EU-Mercosur
Kanzler Nehammer muss beim EU-Rat naturfeindlichen Handelsabkommen wie EU-Mercosur klare Absage erteilen

Wien (OTS) – Vor dem heutigen Ministerrat protestieren Greenpeace-Aktivist:innen mit einem Korb voller “giftiger” Südfrüchte, Schutzanzügen und Gasmasken gegen das Handelsabkommen EU-Mercosur. Denn der Giftpakt soll europäischen Agro-Chemie-Konzernen ermöglichen, noch mehr gefährliche Pestizide in Südamerika zu verkaufen – mit fatalen Folgen für die Natur und die Menschen vor Ort. Mit importiertem Obst wie Papayas oder Melonen landen diese Gifte dann wiederum bei uns auf den Tellern, wie erst kürzlich ein Greenpeace-Test aufgezeigt hat. Die Umweltschutzorganisation fordert von Bundeskanzler Nehammer beim EU-Rat Ende dieser Woche naturfeindlichen Handelsabkommen wie EU-Mercosur eine klare Absage zu erteilen.

“EU-Mercosur ist ein echter Gift-Pakt. Während Großkonzerne Profite einfahren, wird unser Essen mit Pestiziden belastet und Mensch sowie Natur in Südamerika gefährdet”, sagt Melanie Ebner, Landwirtschaftssprecherin von Greenpeace. Denn mit dem Abkommen sollen etwa die Zölle auf 90 Prozent der EU-Chemikalienexporte, darunter auch Pestizide, fallen. Das bedeutet unweigerlich, dass Ackergifte billiger und somit stärker eingesetzt werden. Gleichzeitig würden mit EU-Mercosur die Kontrollen für importierte Lebensmittel abgeschwächt werden. Lebensmittel mit hohen Pestizidrückständen könnten künftig also leichter ihren Weg auf unsere Teller finden.

“Der gefährliche Pestizid-Kreislauf würde sich mit EU-Mercosur noch schneller drehen. Die österreichische Regierung muss diesem Giftpakt einen Riegel vorschieben. Daher fordern wir Bundeskanzler Nehammer auf, sich beim EU-Rat im Namen Österreichs klar gegen naturfeindliche Handelsabkommen wie EU-Mercosur auszusprechen”, sagt Ebner.

Bildmaterial finden Sie unter: https://act.gp/40D2rLR
Die Fotos stehen für eine einmalige Verwendung unter Angabe der Photo Credits (© Mitja Kobal / Greenpeace) kostenlos zur Verfügung.

Ein Factsheet zum Pestizid-Test von Greenpeace finden Sie unter:
https://act.gp/3Jj0L4h

2) Auftakt-Pressekonferenz Volksbefragung „Zukunft statt Autobahn-Bau!“ am 14.3.2023:
https://www.dorftv.at/video/41830

„ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT-ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU“ 10.000 Unterschriften für Volksbefragung an Linzer Bürgermeister Luger überreicht

Ein breites Bündnis aus über 20 Bürgerinitiativen reicht 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung in Linz ein.

Ein demokratiepolitischer Meilenstein!

Dieses Bündnis will den Bau des Westring-Tunnels (A26-Bahnhofsautobahn) verhindern und fordert den Ausstieg aus dem städtischen Finanzierungsvertrag.

Unter dem Motto „ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT – ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU“ rufen die Initiativen auf, bei der kommenden Volksbefragung in Linz mit JA zu stimmen.

Mit im Bündnis sind:

Arch Pro Linz
BI Domviertel
BI Ebelsberg gegen Ostumfahrung
BI Linz Süd
BI Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!
Critical Mass, Fahrgast OÖ
Fridays for Future
Hochhaus daneben
Initiative Verkehrswende jetzt!
Kein Transitschmutz in Linz
Klima Allianz OÖ
Linz als Transitstadt?-Nein Danke!
Linzer Baumrettungsinitiative
Mehr Demokratie OÖ
Plattform Klima-Energie-Verkehr
Radlobby OÖ
Rettet den Pichlingersee
Scientist for Future
Solidarwerkstatt Kommunalgruppe Linz
Tabakfabrik-wir machen mit
Teachers for Future
Zukunft Klostergarten

www.volksbefragung-linz.at
Breites Bündnis aus über 20 BürgerInitiativen reicht 10.000 Unterschriften für eine
Volksbefragung in Linz ein. Ein demokratiepolitischer Meilenstein! Dieses Bündnis will den
Bau des Westring-Tunnels (A26-Bahnhofsautobahn) verhindern und fordert den Ausstieg
aus dem städtischen Finanzierungsvertrag. Unter dem Motto „ES IST NOCH NICHT ZU SPÄT
– ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU“ rufen die Initiativen auf, bei der kommenden
Volksbefragung mit JA zu stimmen.
Nach Fertigstellung der Brücke:„Westring“ stoppen!
Jetzt sind die Linzer:innen am Wort. „Das hat es so noch nicht gegeben. Dank der 10.000 Unterschriften werden die Linzer:innen in ein
paar Monaten darüber mitentscheiden können, ob der Westring-Autobahn-Bau nach Fertigstellung
der Donaubrücke gestoppt wird“, gibt sich Gerald Oberansmayr von der Initiative Verkehrswende
jetzt! entschlossen. „Damit wird aber nicht nur über diese monströse Fehlplanung, sondern auch über
die verkehrspolitische Zukunft unserer Stadt entschieden.“
Es ist nicht zu spät! Nach Fertigstellung der neuen Westringbrücke würde erst nächstes Jahr (ab
Herbst 2024) der Autobahntunnel durch den Freinberg getrieben werden, der mit Abstand teuerste
Abschnitt des Westrings (Gesamtkosten in Richtung einer Milliarde Euro). Diese sogenannte „A26-
Bahnhofsautobahn“ ist aber nicht nur wahnsinnig teuer in der Errichtung und später im Betrieb,
sondern auch ein vollkommen falscher Anreiz: Noch mehr Pendler:innen sollen mit dem Auto aus
dem Mühlviertel nach Linz hineinfahren und -stauen, während über die durchgebundene
Mühlkreisbahn und die nötigen Park&Ride-Anlagen weiterhin nur geredet wird.
„Verrückt ist, dass Linz bei dieser Autobahn kräftig mitzahlt. Ob das die Linzerinnen und Linzer aber
auch wollen, wurden sie noch nie gefragt!“ ist Gertraud Walli, Mitstreiterin im Bündnis, aufgebracht.
„Mit dieser Volksbefragung ändert sich das. Diese wird stattfinden. Denn rund 10.000 Menschen
haben bereits für diese Volksbefragung unterschrieben.“
Gestern, am 13. März, überreichte das Bündnis ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU die Unterschriften
an Bürgermeister Klaus Luger. Durch 6.100 Unterschriften von wahlberechtigten Linzer:innen muss
eine Volksbefragung eingeleitet werden. Diese wird noch heuer – wahrscheinlich im Herbst –
stattfinden. Damit haben zum ersten Mal alle Linzer Bürger:innen die Chance, über eine
verkehrspolitische Weichenstellung direkt mitzuentscheiden.
Da Autobahnen grundsätzlich Bundesprojekte (ASFINAG) sind, geht es bei der Volksbefragung in Linz
um die städtische (Teil-)Zuständigkeit. Die ist gegeben, da sich die Stadt mit 5% (nicht gedeckelt)
finanziell beteiligt. Über 20 zivilgesellschaftliche Initiativen (sh. Anhang) haben beim Sammeln
mitgeholfen und rufen nun als Bündnis ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU zu einem JA bei der
Volksbefragung zu folgender Fragestellung auf:
„Soll die Stadt Linz Zuzahlungen & Beihilfen zu Autobahnprojekten, welche auf Linzer Stadtgebiet
verlaufen, einstellen und stattdessen die Mittel für eine Verkehrswende zugunsten klima- und
umweltfreundlicher Mobilität einsetzen?“
Einen Vergleich mit Zwentendorf zieht Christian Trübenbach, Initiator von „Linzer Grüngürtel
schützen, jetzt“. Für ihn ist die Befragung auch demokratiepolitisch ein Meilenstein: „Ich bin mir
sicher, dass diese Befragung und das Ergebnis bis nach Wien in die Regierung und das
Verkehrsministerium ausstrahlen werden. Das Signal aus der Linzer Zivilgesellschaft ist klar: Wir
wollen „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU!“ und „Es ist noch nicht zu spät!“. Daher appellieren wir an
alle, dieses monströse Projekt noch rechtzeitig zu stoppen, die Reißleine jetzt zu ziehen und das so
gewonnene Geld endlich nachhaltig einzusetzen. Auch bei Zwentendorf ist es dank eines starken
Bürgervotums gelungen, den Fehler noch einzusehen und zu korrigieren. Auch damals war die
Bevölkerung schon um vieles weiter als die Politik.“
Sagen wir daher JA bei der Volksbefragung „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU!“. Denn:
• Die A26-Bahnhofsautobahn bringt laut ASFINAG 30.000 zusätzliche Autofahrten täglich in
die Linzer Innenstadt. Diese Autobahn ist eine Fehlplanung, sie entlastet die Menschen in
Linz nicht, wie die Politik verspricht, sondern belastet sie im Gegenteil enorm mit
zusätzlichem Autoverkehr. Christian Leckschmidt (Initiative Verkehrswende jetzt!): „Das ist
nicht nur klimapolitisch kontraproduktiv. Diese Autobahn wäre eine Stauautobahn, die den
Stau in der Stadt und rund um den Bahnhof sowie im jetzt schon überlasteten Bindermichl-
Tunnel erhöht.“
• Mit der A26-Bahnhofsautobahn würde in Linz das ganze Viertel rund um den Wissensturm,
die Waldeggstraße und das Naherholungsgebiet am Bergschlösslpark zerstört werden.
Maria Haas, Bewohnerin des Bahnhofsviertels dazu: „Eine gigantische Autobahnkreuzung
würde den Froschberg vom Zentrum abschneiden, die geplante Post-City würde zwischen
Autobahn(abgasen) und Zuggeleisen eingesperrt sein. Bei den Tunnelausfahrten und über
einen Abgasschlot im Bahnhofsviertel würden die Abgase geballt herauskommen. Die Gegend
würde komplett unattraktiv werden. Außerdem hätten wir schon vorher sieben Jahre lang
eine Megabaustelle zu ertragen.“
• Es ist noch nicht zu spät – Der A26-Tunnel-Bau im Bahnhofsviertel ab 2024 kann noch gestoppt
werden! Viele glauben, dass der Bau der Autobahn nicht mehr gestoppt werden kann, weil ja
der „Westring“ schon gebaut wird. Der in der Klimabewegung engagierte David Brandstetter
kontert: „Das ist ein Irrtum! Gebaut wird derzeit nur die Brücke über die Donau. Diese ist zwar
überdimensioniert, aber nicht umsonst gebaut worden. Mit ihr wird es möglich sein, die
Nibelungenbrücke, die Innenstadt und Urfahr West vom Verkehr zu beruhigen. Der Bau des
Autobahntunnels durch den Freinberg hingegen ist aber erst ab Herbst 2024 geplant. Dieser
Autobahntunnel kann also sehr wohl noch verhindert werden!“
• Ein JA bei dieser Volksbefragung hilft, beide Autobahn-Projekte in Linz, die A26-
Bahnhofsautobahn und die durch Traunauen und Ebelsberg geplante Ostautobahn, zu
stoppen! Armin Kraml (Bürgerinitiative Linz Süd): „Derzeit erfolgen die Zuzahlungen der
Stadt Linz nur zur A26-Autobahn durch das Bahnhofsgebiet. Linzer Zuzahlungen zur
Ostautobahn können aber in weiterer Folge keineswegs ausgeschlossen werden. Mit einem JA
bei dieser Volksbefragung, können wir auch finanzielle Unterstützungen der Stadt Linz zur
geplanten Ost-Autobahn, die wertvollen Naturraum und Siedlungsgebiet im Linzer Süden
zerstören würde, ausschließen und somit unsere Naherholungsgebiete schützen!“
• Der Bau und Betrieb dieser klimafeindlichen Autobahnprojekte verschlingen das Geld, das
uns für Zukunftsinvestitionen in den Öffentlichen Verkehr und andere effiziente und
umweltfreundliche Verkehrsmittel fehlt. Allein für die A26 bewegen sich die Kosten in
Richtung einer Milliarde Euro. Anni Jank (Initiative Verkehrswende jetzt!) zeigt Alternativen
auf: „Um einen Bruchteil dieses Geldes könnte man die Mühlkreisbahn attraktivieren, den
Takt massiv erhöhen und über die bereits existierende Hafenbahn in den Hauptbahnhof
durchbinden. In Kombination mit Park&Ride würde so der Pendlerverkehr bereits vor der
Stadt – zum Beispiel in Ottensheim – auf die Schnellbahn verlagert werden, und damit
könnten zehntausende Arbeitsplätze im Linzer Industriegebiet auf der umweltfreundlichen
Schiene erreicht werden.“
Ihre Ansprechpartner:innen:
Gerald Oberansmayr, oberansmayr.gerald@gmail.com, 0664 1540742, Initiative Verkehrswende jetzt
Gertraud Walli, gertraud.walli@gmx.at, 0699 17081134, Initiative Verkehrswende jetzt!
Christian Trübenbach, ct@responzz.info, 0650 8809675 – Linzer Grüngürtel schützen, jetzt!
Bündnis „ZUKUNFT STATT AUTOBAHN-BAU! Es ist nicht zu spät!“