Gesamtsendung vom 3.2.2021

# Gewalt gegen Presse: „Ein Pulverfass“
Am Dienstag dieser Woche lud der Presseclub Concordia zu einer Pressekonferenz anlässlich der eskalierenden Gewalt gegen Pressevertreter*innen am vergangenen Sonntag in Wien. Dort versammelten sich rund 5000 Menschen trotz der polizeilichen Untersagung von Demonstrationen. Die Polizei Wien löste die Demonstration nicht auf und räumte antifaschistische Blockaden. So konnten Rechtsextreme, rechte Hooligans, Verschwörungstheoretiker*innen, christliche Fundamentalist*innen, Gegner*innen der Corona-Maßnahmen, FPÖ-Politiker und Unzufriedene stundenlang durch die Wiener Innenstadt ziehen. Während des Nachmittags kam es zu verbalen und physischen Übergriffen und Attacken auf anwesende Pressevertreter*innen.
VON UNTEN hat einige Erfahrungsberichte von Pressevertreter*innen verschiedener großer Medienhäuser und freier Journalist*innen zusammengestellt.

# Intersexual Genital Mutilation auf Empfehlung der UN in Österreich gestoppt – „Hätte schon längst passieren sollen“
Luan Pertl vom Verein Intergeschlechtliche Menschen Österreich VIMÖ spricht mit Nikita über die Ergebnisse der UN Universal Periodic Review der Menschenrechte in Österreich Ende Januar und die Reaktion der österreichischen Regierung. Im Bezug auf Rechte von LGBTI Menschen wurden mehrere Empfehlungen ausgesprochen. Von Österreich angenommen wurde die Beendigung von Intersexual Genital Mutilation IGM, also nicht-konsensueller und medizinisch nicht notwendiger Behandlungen an intergeschlechtlichen Kindern und Jugendlichen. Der Stopp von IGM ist bisher ein Beschluss und wurde offiziell sowie rechtlich noch nicht umgesetzt.
Luan Pertl erklärt, wieso dieser Schritt längst überfällig war und so wichtig ist, und spricht auch über die Dringlichkeit anderer Empfehlungen, die von der österreichischen Regierung bislang noch nicht angenommen wurden: beispielsweise das selbstbestimmte und barrierefreie Eintragen von Geschlechtsidentiäten jenseits der Geschlechterbinarität, sowie die von der UN bereits wiederholt empfohlene und dringend notwendige Harmonisierung und Ausweitung der nationalen und regionalen Antidiskriminierungsregelungen („Levelling Up“).

VIMÖ, HOSI Salzburg und die Plattform Intersex Österreich fordern die Regierung daher weiterhin auf, die Menschenrechte von LGBTIQ Personen umfassend zu respektieren und entsprechend zu handeln.

# #hiergeboren: SOS Mitmensch-Kampagne zur Einbürgerung hier geborener Kinder
Um Österreicher*in zu sein, reicht es nicht, aus Österreich zu kommen. Die österreichische Staatsbürger*innenschaft hängt nämlich an der Herkunft – und damit oft am Einkommen – der Eltern. SOS Mitmensch hat vergangene Woche eine Kampagne für den verbesserten Zugang hier geborener und aufgewachsener Kinder und Jugendliche gestartet. Damit soll nicht nur den betroffenen Kindern geholfen werden, sondern auch einem zunehmenden Demokratiedefizit entgegengewirkt werden, denn ohne österreichischen Pass gibt es auch kein Wahlrecht auf Bundes- und Landesebene.
Eine Beitragsübernahme von ANDI, dem alternativen Nachrichtendienst von Radio Orange aus Wien.

# Veranstaltungshinweise
Mi, 3.2. 19 Uhr: debating.society #23 mit Sophia Boddenberg: Revolte in Chile

Mi, 3.2. 19 Uhr: Antifa-Cafe „Die Linke in Zeiten der Pest“

Sa, 6.2. 10 Uhr bis So, 7.2. 17 Uhr: Wochenende für Moria in Graz

So, 7.2. 19 Uhr: Offenes f’*Streik-Treffen