Gesamtsendung vom 29.9.2021

# Aktuelle Meldungen

# Polnisch-weißrussische Grenze: Der neue Kriegsschauplatz des Europäischen Grenzregimes
Der neue Kriegsschauplatz gegen Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Weg nach Europa liegt an der weißrussisch-polnischen Grenze. Seit der belarussische Präsident Lukaschenko im Juni diesen Jahres die europäische Grenze für people on the move öffnete, eskaliert die Lage vor Ort. Lukaschenko will nun einen Flugplatz in Grenznähe eröffnen um den Menschen einen direkten Zugang zur Grenze zu schaffen. Polen und die EU reagieren mit ihrer menschenverachtenden Abschottungspolitik, die dazu führt, dass nun bei sinkenden Temperaturen Tausende in einem streng abgeschotteten Sumpfgebiet auf der polnischen Grenzseite dem Tod ausgeliefert sind. Wer es soweit schafft aufgegriffen zu werden, wird ohne Prüfung seines Einreisegrundes über die Grenze nach Weißrussland abgeschoben. Das sogenannte Pushback-Verfahren.
Ein Aktivist von vor Ort hat Radio Dreyeckland eine Sprachnachricht mit einem Aufruf zu Protesten zukommen lassen, um diese menschenverachtende Politik zu beenden. Die Sprachnachricht wurde am Abend des 26. September 2021 versendet.

# Safe Abortion Day
Am Dienstag 28. September ist internationaler Safe Abortion Day. Der Tag steht für das Recht auf sichere Schwangerschaftsabbrüche und sexuelle Selbstbestimmung. Die Kampagne „Weg mit 218“ und das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung organisierten deutschlandweit in über 60 Städten Kundgebungen und Aktionen.
Radio Corax sprach mit Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung über die Situation in Deutschland, wo Schwangerschaftsabbrüche seit 150 Jahren laut §218 Strafgesetzbuch illegal, aber straffrei sind. Thematisiert werden im Gespräch auch die Verschärfung des Abtreibungsgesetzes in Polen sowie die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Irland und Argentinien.

# Amnesty-Bericht zu globaler Impfgerechtigkeit
Am 21. September erhielten die beiden Biontech-Gründer Türeci sowie eine Biochemikerin für die Entwicklung des mRNA-Impfstoff gegen Covid-19 den Paul-Ehrlich-Preis. Was in der Debatte um den Preis und die Relevanz von mRNA-Impfstoffen allerdings nicht thematisiert wurde, ist die Frage der Patentierung und wer demnach den Impfstoff von Biontech/Pfizer herstellen darf und wer nicht. Die Patentierung von Impfstoff ist ein Grund für die weltweit herrschende globale Ungerechtigkeit in der Impfstoffverteilung. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat zu diesem Thema gerade einen Bericht veröffentlicht mit dem Titel „Ungleichheit in doppelter Dosis. Pharma-Unternehmen und die Krise der Corona-Impfstoffe“. In dem Bericht werden die sechs größten Impfstoffentwickler für Covid-19 Impfstoffe untersucht. Dies sind die Unternehmen AstraZeneca, BioNTech, Johnson & Johnson, Moderna, Novavax und Pfizer. Es wurde analysiert, wie die Interessen von Pharmaunternehmen verwoben sind mit einer global ungleichen Verteilung von Impfstoffen. Über diesen Bericht sprach Radio Corax mit Annelen Micus von Amnesty International. Sie ist Expertin für Wirtschaft und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland.

# Veranstaltungshinweise