Gesamtsendung vom 13.10.2021

# Aktuelle Meldungen

# Frauen dürfen nicht länger draufzahlen! Feministische Budgetrede
Verschiedene österreichische Frauen*organisationen kritisieren aktuell die geschlechterpolitische Sprengkraft der Skandale rund um Ex-Kanzler Kurz: Ganze 1,2 Milliarden Euro hätten in Kinderbetreuung investiert werden sollen – wären Kurz nicht Intrigen und seine eigene Karriere wichtiger gewesen. Auch die geplante – weder öko, noch soziale – Steuerreform, die nun trotz Kurz‘ Abtritt rasch auf Schiene gebracht werden soll, ist laut dem Verein Autonome Österreichische Frauenhäuser, dem Österreichischer Frauenring, der Initiative Mehr für Care und dem Verein Feministischer Alleinerzieherinnen alles andere als ein frauenpolitisches Vorzeigeprojekt.

Ersten Berechnungen zufolge werden Männer im Schnitt doppelt so stark profitieren wie Frauen. „Diese Steuerreform ist in erster Linie ein Geschenk an Großverdiener und Konzerne. Dringender denn je bräuchte es jetzt „Mehr für Care“ – massive Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und Pflege, eine ambitionierte Klimapolitik sowie Gender Budgeting auf allen Ebenen. Gerade angesichts der erschütternden Enthüllungen muss die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit endlich zur Priorität erklären“, so Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings.

Am Mittwoch, 13. Oktober formulierten Vertreterinnen verschiedener Frauen*organisationen ihre Kritik an der ungerechten Steuerreform und präsentierten alternative Konzepte für mehr Geschlechter- und Klimagerechtigkeit in der Budgetpolitik.
VON UNTEN bringt Ausschnitte der Pressekonferenz.

# Versammlungsfreiheit in der Pandemie
prozess.report ist ein Kollektiv von Medienaktivist*innen und Journalist*innen in Wien, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, Gerichtsprozesse zu begleiten und übersichtlich und in ihrer Komplexität nachvollziehbarer aufzubereiten. Dabei setzen sie Schwerpunkte auf Kriminalisierung von Protest und Rassismus und Justiz. Ebenso beobachten sie aber auch Prozesse, wo es um strafrechtliche Tatbestände im rechtsextremen Spektrum geht, wie etwa Holocaust-Verharmlosung oder Verhetzung. Diese Anklagepunkte fanden sich im vergangenen Jahr gehäuft in Prozessen gegen sogenannte Corona-Leugner*innen. Radio Helsinki-Redaktionskolleginnen der Sendung FAQ wollten kürzlich von der Prozessbeobachterin Mahriah Zimmermann wissen, welche strafrechtlichen Prozesse gegen Querdenker*innen sie beobachtet hat und was ihr dabei aufgefallen ist. Ebenso ging es darum, wie es um den Schutz der Versammlungsfreiheit in Zeiten des Social Distancing steht. Worin sie starke Einschränkungen dieses Grundrechts im letzten Pandemie-Jahr sieht, erzählt sie im Interviewausschnitt.

Das gesamte Interview von FAQ zum Thema Protest und Gegenprotest in Bezug auf Corona-Maßnahmen könnt ihr hier nachhören.

# Veranstaltungshinweise