Gesamtsendung 15.12.2021

# Klagsdrohungen der Stadt Wien gegen Lobau-Aktivist*innen
Die Solidarität mit protestierenden Kindern und Jugendlichen ist groß, die Kritik am Wiener Bürgermeister Ludwig und den Wiener Sozialdemokrat*innen ebenso. Diese Stimmung war bei der heutigen gemeinsamen Pressekonferenz von Greenpeace, Amnesty, Fridays For Future sowie Klima-Aktivist*innen und Wissenschaftler*innen, deutlich spürbar. Anlass zu dieser öffentlichen Stellungnahme sind die Klagsdrohungen in Millionenhöhe, die zahlreiche Klimaschutz-Aktivist*innen und andere Kritiker*innen des Großbauprojekts Wiener Lobautunnel und Stadtautobahn in den letzten Tagen im Postfach fanden. Betroffen sind einerseits die Besetzer*innen der Baustellen, andererseits sogenannte „mentale Unterstützer*innen“ der Protestbewegung. Absender dieser Drohbriefe: die Stadt Wien.

Amnesty ortet sogenannte SLAPP-Klagen, also Einschüchterungsklagen gegen kritische Stimmen, Greenpeace Österreich nennt dieses Vorgehen demokratiefeindlich und schändlich für eine Partei, die für Bürger*innenrechte eintritt. Sie fordern nun, dass die Klagsdrohungen zurückgenommen werden und eine öffentliche Entschuldigung folgt, bei all jenen, die sie versucht haben, einzuschüchtern. Die Umwelt NGO setzt dafür eine Frist von 48 Stunden. Für den 17.Dezember ist auch eine Demonstration unter dem Titel „Stoppt die Kriminalisierung der Klimabewegung“ am Wiener Rathausplatz angekündigt.

Im heutigen Beitrag hört ihr Auszüge aus den Statements einzelner Beteiligter der Pressekonferenz.

# Sperrzone an polnisch-belarussicher Grenze weiter aufrecht
Die humanitäre Katastrophe an den europäischen Außengrenzen scheint zum Dauerzustand zu werden. Jenseits medialer Konjunkturen sind Einzelpersonen und Organisationen gegen diese Zustände aktiv. So auch der Sächsische Flüchtlingsrat.
Coloradio Dresden sprach mit Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat über die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze und Möglichkeiten, die Lage für die dort festsitzenden Menschen erträglicher zu machen.

# Erstarken faschistische Bewegungen in Griechenland?
Es war ein Monsterprozess, der über 5 Jahre dauerte: Die neofaschistische Partei «Die Goldene Morgenröte», auf Griechisch «Chrysi Avgi» wurde vor über einem Jahr verboten. Trotzdem ist der Rechtsextremismus in Griechenland auf dem Vormarsch: Seit einigen Monaten häufen sich Angriffe rechtsextremer Gruppen in Athen und Thessaloniki. Dabei richtet sich die rechte Gewalt meist gegen sehr junge Antifaschist*innen, gegen linke Schülerinnen und Schüler, gegen solche mit Migrationsgeschichte.
Im Gespräch mit Radio Rabe Bern gibt Ralf Dreis Einblicke in die aktuelle Situation. Er ist freier Journalist für verschiedene deutsche Medien und Aktivist bei der Basisgewerkschaft FAU. Jedes Jahr verbringt er mehrere Monate in Griechenland.