Genug ist genug – Kundgebung für eine menschenwürdige Asylpolitik am 1. Juli 2010 in Wien

Rund zehntausend Menschen demonstrierten am 1. Juli am Ballhausplatz gegen die rassistische Abschiebepolitik Österreichs. Knapp zweihundert von ihnen zogen anschließend noch zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände, in dem hunderte Menschen in Schubhaft gehalten werden. Die Polizei ließ es sich nicht nehmen, zum Schluss noch zu provozieren und die Demo aufzulösen. Mehrere Personen wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen.

Arigona ist kein Einzelfall. Das wurde auch von den Moderierenden der Großkundgebung am Ballhausplatz mehrmals anhand von weiteren Beispielen menschenverachtender Abschiebepolitik, aber auch einer geglückten Rettung einer Familie in Vorarlberg, verdeutlicht.

Einige Demonstrant_innen beharrten grundsätzlich auf einem Recht auf Bewegungs- und Bleibefreiheit für alle Menschen: “Wir scheißen auf ‘Integration’ – Bleibefreiheit für alle, überall!” lautete ein Spruch auf einem Transparent, das vor das Tor der Präsidentschaftskanzlei gehängt wurde. Unsere Solidarität müsse allen politischen Verfolgten, allen Illegalisierten, allen Ausgebeuteten, allen Abenteuer_innen gelten – unabhängig von Integration, wurde dazu auf >>no-racism.net ausgeführt. Denn “wer bestimmt was ‘Integration’ – Sprache, Kultur oder Liebe – bedeutet?”

Rund zehntausend Menschen (nach Nochrichten.net-Zählung; die Polizei soll von 7000, die Veranstalter_innen von bis zu 20.000 gesprochen haben) lauschten den Reden von Barbara Blaha, Pfarrer Josef Friedl, Araba Evelyn Johnston-Arthur, Terezija Stoisits, Willi Resetarits, Rudolf Scholten, Robert Misik, einer Audiobotschaft von Elfriede Jelinek sowie der Musik von Fuchs MC, Gustav (+ 1/3 Maschek), Violetta Parisini und Ginga, moderiert von Isolde Charim und Doron Rabinovici. Aktive Parteipolitiker_innen waren laut Mitorganisator >>Robert Misik angenehmerweise von der Redner_innenliste ausgeschlossen.

Einer Spontandemo zum Polizeianhaltezentrum Rossauer Lände schlossen sich nach der Kundgebung nur knapp 200 an. Es hätten auch mehr sein können, allerdings wusste fast keine_r davon. Als der Treffpunkt für die Demo auf der Bühne während des abschließenden Musikgigs durchgesagt wurde, hatten sich die Demonstrant_innen schon auf den Weg gemacht.

Bis knapp vor das PAZ konnten die Demonstrant_innen ohne Störung durch die Polizei ziehen. Als dort dann beim Eintreffen der Demo von der Polizei hektisch Tretgitter aufgestellt wurden, machten die Teilnehmer_innen aus Sorge vor einem Polizeieinsatz sicherheitshalber kehrt und zogen zur U-Bahn-Station Schottenring, um sich aufzulösen. Auf den letzten Metern versuchte die Polizei unter dem wachsamen Auge des Leiters des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Hofrat Erich Z., die Demonstrant_innen einzukreisen. Den meisten gelang es zu entkommen. Einige wurden einer Identitätsfeststellung unterzogen. Festnahmen gab es keine.