Ganz normal: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!

Aktuelles aus dem demokratischen Leben und dem Reich der Normalität und:
Anti-Gender-Wahnsinn und amtlicher Gender-Wahnsinn in NÖ: Ist das noch normal?

Ganz normal: „Pack schlägt sich, Pack vertragt sich!“

Eine Regionalwahl in Spanien:

„María Guardiola wurde zur Heldin – zumindest für einen Tag. Die regionale Parteichefin der konservativen Partido Popular (PP) sagte am 20. Juni im Fernsehen zu den rund eine Million Einwohnern der Region Extremadura mit überzeugter Stimme, dass sie trotz des guten Ergebnisses bei den autonomen Wahlen am 28. Mai keine Koalition mit der rechtsextremen VOX eingehen werde. Sie könne nicht mit einer Partei regieren, die rassistisch, homophob und frauenfeindlich sei.

Die 44-jährige Beamtin wurde dafür über die Parteigrenzen hinweg gelobt. Aber nach ihrem Auftritt reiste Guardiola von der ärmsten Region des Landes in die reichste, nach Madrid, und sprach mit ihrer dort sehr erfolgreichen Parteikollegin Isabel Díaz Ayuso, die nach ständigen Zankereien mit VOX in der vergangenen Legislaturperiode inzwischen mit absoluter Mehrheit regiert.

Guardiola, so scheint es, hatte plötzlich vor Augen, was für sie möglich war: Sie könnte die neue Ayuso in der Extremadura werden, wo die Arbeitslosigkeit in den drei größten Städten Mérida, Ba-dajoz und Cáceres zwischen 15 und 18 Prozent liegt und dringend Investitionen notwendig sind. ‘Die Menschen der Extremadura sind wichtiger als meine Worte’, erklärte sie nur wenige Tage nach ihrer Absage an VOX. Am 13. Juli wurde sie von diesen ins Amt gehievt.“ (Kurier 16.07.2023)

Schöner kann man es nicht formulieren: Zuerst keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die „rassistisch, homophob und frauenfeindlich“ ist, aber – „die Menschen“ sind doch allemal wichtiger als ihre bloßen „Worte“ in Sachen „rassistisch, homophob und frauenfeindlich“, sagt Frau Guardiola! Na das werden die Hiesigen nach der nächsten Wahl auch noch hinkriegen, wo sie es doch schon nach den letzten Wahlen in Niederösterreich und Salzburg hinbekommen haben.

Es geht also um das elende Gezeter entlang der Frage: „Wie hältst du’s mit der FPÖ“ –, die vor allem an Exponenten der ÖVP gestellt wird. Im Grunde genommen ist die Frage eine einzige Frechheit, nicht gegenüber den Gefragten, die sie dankbar aufnehmen, sondern gegenüber dem lesenden oder fernsehenden Publikum. Sie bezieht sich auf die Abgrenzungsbedürfnisse der ÖVP gegenüber den Freiheitlichen vor den Landtagswahlen in Niederösterreich und Salzburg, und die anschließende Koalition mit ebendiesen Freiheitlichen. Der Volksmund hat schon lange die treffende, die populistische Weisheit gepachtet: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ Genau! So ist es! Allerdings ist da der Volksmund von einem Bedürfnis angekränkelt, das eigentlich längst – der Spruch beweist es! – kuriert sein müsste. Der Volksmund wird offenbar sein Bedürfnis nach ehrlichen, vertrauenswürdigen Politikern einfach nicht los, allen diesbezüglichen und eindeutigen Erfahrungen zum Trotz. Spätestens, wenn der ZIB2-Anchorman den Bundeskanzler live und in Echtzeit daran erinnert, dass dessen Wort nichts wert ist, spätestens dann könnte man die Sache und die Frage doch endlich beerdigen.

Daher dem Volk, seinem Mund und den Medien ins Stammbuch: Das „Politikerpack“ hat recht und ist im Recht, und die Sehnsüchte nach aufrichtigen, geradlinigen Politikern, deren Wort etwas gilt, diese Sehnsucht liegt ganz fundamental schief. Das liegt an der demokratischen Errungenschaft schlechthin, der freien Wahl, also daran, dass der Gewählte an nichts gebunden ist, an keinen Auftrag des Wählers und auch nicht an sein eigenes Geschwätz von gestern, vor der Wahl. Das wird auch gern so ausgedrückt, die Gewählten seien nur ihren parteitaktischen Berechnungen und Winkelzügen, vulgo „ihrem Gewissen“ verantwortlich, und jeder kennt das aus Erfahrung. Insofern haben die Gewählten völlig recht, wenn sie nachher mit den abenteuerlichsten und schwachsinnigsten Behauptungen darüber aufwarten, was „der Wähler“ mit seiner Stimme „eigentlich“ bezweckt habe. Nachdem „der Wähler“ nun einmal kein eigenständiges, separates Subjekt ist, das überhaupt einen Willen äußern könnte, und nachdem die vielen Wähler ihre vielen einzelnen Stimmen den Parteien ihres Vertrauens schenken, und diese damit von allen Ansprüchen befreien, durch die Wahl also die Freiheit der Gewählten vom Wählerwillen herstellen – angesichts dessen dürfen und sollen diese dann völlig frei darüber entscheiden, was „der Wähler“ vorhat, nämlich genau das, was sie in seinem Namen anstellen.

Insofern steht auch die nächste Regierungskoalition fest: Die Gewählten werden sich schon eine ausschnapsen! Damit sollte die Geschichte zu Ende sein! Was soll also das wochenlange, komische Getue, die öffentliche Aufregung? Nun, in der Demokratie werden „die Menschen“ nicht „allein gelassen“, mit ihrem Bedürfnis nach profunder Aufklärung; sie werden ständig gefüttert! Von Medien, die – „kritisch“, versteht sich – das Geschäft des „Politikerpacks“ betreiben. Wir begleiten nun den „Standard“ ein Stück des Weges in Richtung zur Eigen- und Wählerverblödung:

Ganz normal: Futter für die Deppen!

„Inhaltlich kann und will der Kanzler die Freiheitlichen kaum attackieren. Dafür sind die blauen Positionen jenen der ÖVP in vielen Fällen zu ähnlich. Außerdem möchte Nehammer Kickls Wählerschaft umgarnen und zu sich ziehen. Das gelingt nicht, indem er Kickls Themen und damit jene der blauen Sympathisanten in der Luft zerreißt. Das weiß man auch in der ÖVP.“ (Standard 15.07.2023)
https://www.derstandard.at/story/3000000179023/wie-die-tuerkis-gruene-koalition-auf-einen-erbitterten-wahlkampf-zusteuert

Aha! Wenn die Positionen der Grünen und der ÖVP auseinander sind, ist das nicht gut, monieren die Schreiberlinge regelmäßig; da wird ständig gestritten! Wenn die Positionen ähnlich sind, ist das auch nicht gut, weil das Abgrenzen umso schwieriger ist, hat das liberale Blatt gefunden. Weswegen Parteien öfter mal „ihr Profil schärfen wollen“, wie das im einschlägigen Politberater-Jargon heißt, indem Unterschiede aufgeblasen oder gleich erfunden werden. Der „Standard“ hat entdeckt, auf welche Weise das Wahlvolk hinters Licht geführt und nach Strich und Faden für blöd verkauft werden soll, und assistiert dabei:

„Es war kein Zufall. Es ist dem Kanzler nicht passiert. Er hat sich nicht in Rage geredet und dann mehr gesagt, als er wollte. Es gab einen Plan. Karl Nehammer und seine Strategen hatten sich das … gut überlegt. Nehammer hatte ein Wording im Kopf, als er sich am Dienstag an den großen Besprechungstisch im Kanzleramt setzte, um die Fragen der Medien zu beantworten. Er sollte und wollte den FPÖ-Chef hart angreifen. So hart wie noch nie zuvor. Und das tat er. Herbert Kickl sei ‘ein Sicherheitsrisiko für das Land’, sagte Nehammer. Es war eine wohldurchdachte Attacke.“ (ebd.)

So geht publizistisches Durchblickertum, Respekt: Es war geplant, sogar von Strategen, Nehammer war vorbereitet! Das Ergebnis: Gerade weil die politischen Positionen nicht viele Unterschiede hergeben, braucht es ein Alleinstellungsmerkmal der Wahlvereine, und das sind definitiv die unverwechselbaren Persönlichkeiten, die sich ihnen „zur Verfügung stellen“! Also soll es die Vernaderung der Person des Parteichefs bringen! Liebevoll werden die Kanzlersprüche ausgemalt und dem Publikum nahegebracht:

„Der Kanzler versucht hier, eine Abstufung des Bösen vorzunehmen: Grundsätzlich gehe es ihm um Kickl, der sei ihm, der ÖVP und dem Land nicht zumutbar. Es sei gar nicht auszudenken, wie es um Österreich bestellt sei, wollte Kickl tatsächlich Kanzler werden. Und das wolle Nehammer mit allen Kräften zu verhindern versuchen. In diesem Punkt ist er unmissverständlich.“ (ebd.)

Oho, der Kanzler wird unmissverständlich – der Mann hat also doch Grundsätze, in der Abstufung des Bösen! Prompt folgt die Ernüchterung auf dem Fuß:

„Auf etliche Nachfragen, ob er nun nur eine Koalition mit Kickl oder doch der ganzen FPÖ ausschließe, bleibt der Kanzler aber vage.“ (ebd.)

Alles wie gehabt: Koalition mit der FPÖ ist allemal drinnen! Gut, endlich und zum tausendsten mal ist wieder alles klar, die Deppenfütterung ist beendet; aber denkste, es geht in die nächste Runde, denn der Kanzler und seine Strategie-Scherzkekse haben eine Schwurbelei daraufgesetzt, die dem wissbegierigen Publikum nicht vorenthalten werden darf, und die hier vornehm als „Erzählung“ daherkommt:

„Nehammer und seine Partei hält das nicht davon ab, eine neue Erzählung in die Welt zu setzen, die lautet: Kickl ist nicht ‘nur’ ein Sicherheitsrisiko für das Land, sondern auch ein Risiko für die FPÖ. Nämlich dann, wenn die Freiheitlichen ernsthaft eine Regierungsbeteiligung anstreben – und sie an der Person Kickl scheitert. Abseits der ÖVP schließen sowieso alle Parteien schon längst eine Koalition mit Herbert Kickl aus. Nehammer versucht also, einen Keil zwischen die FPÖ und Kickl zu treiben. Eine Strategie, die aktuell wenig erfolgversprechend scheint.“ (ebd.)

Die Deppenfütterung geht weiter: Aus Sicht der ÖVP ist Kickl ein Parteischädling seiner eigenen Partei; die FPÖ soll auf Nehammers Schmäh’ reinfallen, sich der türkisen „Erzählung“ anschließen, den Parteichef kaltstellen, um Nehammer aus der selbst gestellten Patsche zu helfen. Das soll den Freiheitlichen schmackhaft gemacht werden, und der höfliche Standard, ein verantwortungsvolles, staatstragendes Medium, nennt den ganzen Quatsch auf modern ein „Narrativ“. Die extrem blöde Frage, ob eine Koalition der ÖVP mit der FPÖ an der Person Kickl scheitert, geht ins Finale:

„Ist die Ansage überhaupt glaubwürdig? Eher nein. Auf Landesebene gibt es bereits Koalitionen mit der FPÖ. In Oberösterreich schon seit drei Jahren. Schwarz-Blau folgte dort auf Schwarz-Grün, das könnte Modellcharakter für den Bund haben. … Und wie das mit den Ansagen vor der Wahl zu bewerten ist, hat man kürzlich sehr deutlich in Niederösterreich und dann in Salzburg gesehen. ÖVP und FPÖ waren jeweils im politischen Infight, bevor sie nach der Wahl trotz anderslautender Aussagen zuvor zueinanderfanden. Weder Johanna Mikl-Leitner in Niederösterreich noch Wilfried Haslauer in Salzburg machten aus ihrer Abneigung – wahrscheinlich ist auch Abscheu kein zu starkes Wort – ein Geheimnis: Sie trugen ihre Verachtung für die FPÖ und auch für ihre Spitzenrepräsentanten offen zur Schau, ehe sie diese schließlich politisch umarmten. Die Landesparteien der FPÖ in Oberösterreich, in Niederösterreich und in Salzburg sind allesamt auf Kurs, da gibt es keinerlei Widerspruch zu Parteichef Herbert Kickl. Im Gegenteil.“ (ebd.)

Pack, schlägt sich … Das verbreitete Bedürfnis nach „Glaubwürdigkeit“ und die notorische Skepsis ihr gegenüber – beides unterstellt eben das Bewusstsein davon, beschwindelt zu werden; und die Adressaten problematisieren wider besseres Wissen, ob die Geschichten Anhaltspunkte für mögliche Gutgläubige hergeben könnten. Auch wenn der Journalist persönlich ohnehin nicht daran glaubt – das blöde Volk soll wenigstens dran glauben können, wegen Zutraulichkeit zur Demokratie oder so. Das letzte, entscheidende Kriterium für Narrativ, Schwindel, Lüge und Glaubwürdigkeit ist der Erfolg dieser Masche bei den wahlberechtigten Deppen, die mit solchen Mitteilungen monatelang gefüttert werden. Es handelt sich um eine ganz große, parteienübergreifende Koalition aus den türkisen Trickbetrügern, politischen Hütchenspielern, Märchenerzählern und einer Verantwortungspresse, die ein offenes Ohr für die von Parteistrategen frei erfundenen Drangsale der Machthaber hat, über weite Strecken mitleidet, das Publikum an jedem längst durchschauten Schwachsinn teilhaben lässt, und so dessen öffentliche Durchsetzung moderierend begleitet. So ein Scherz lässt sich auch rückblickend zum Besten geben:

„Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer äußerte sich dem ORF Oberösterreich gegenüber ähnlich: ‘Schon während unserer Landtagswahl habe ich immer gesagt, dass wir uns eine Kickl-FPÖ im Land als Partner nicht vorstellen können’, so Stelzer.“ (14.07.2023 auf orf.at, https://orf.at/stories/3323977/)

Die Kickl-FPÖ kommt ihm nicht ins Haus, gell! Der gute Mann regiert bloß seit drei Jahren mit eben dieser FPÖ, weil es diese Partei nun einmal nur einmal gibt: Deppenfutter! Vor der Wahl: Pack schlägt sich, FPÖ nur mit Vorbehalt! Nach der Wahl: Pack verträgt sich. Wie, werden die Gewählten festlegen. Demokratie eben, wie sie leibt und lebt. Die freie Wahl befreit die Gewählten!

Aber, ist die Unglaubwürdigkeit der Scheingefechte nicht zu kurz gegriffen? Wollen die Gewählten nicht an ihren Taten gemessen werden? Ein schneller Blick auf Leistungen in Niederösterreich:

Anti-Gender-Wahnsinn und amtlicher Gender-Wahnsinn in Niederösterreich:
Ist das noch – „normal“?

Durch den Erfolg der Pack-schlägt-sich-Pack-verträgt-sich-Methode in Niederösterreich ist der FPÖ-Politiker Landbauer nicht nur ein junger Mann mit Migrationshintergrund, er ist auch neuerdings der Stellvertreter der niederösterreichischen Landeshauptfrau. Das will er zugleich aber gerade nicht sein! Er lässt sich daher von seinem Gefolge als LandeshauptMANN-Stellvertreter huldigen! Ist das noch normal? Wie ist das zu erklären? Nun, da hätten wir einmal den Migrationshintergrund als mögliches Motiv; als ein junger Mann mit einem solchen hält er es womöglich einfach nicht aus, die Nummer zwei in der niederösterreichischen Landesregierung zu sein – und das hinter einer Frau! Vielleicht bemüht er sich also bloß redlich, dem Klischee des „jungen Mannes mit Migrationshintergrund“ zu entsprechen.

Die alternative Interpretation beruht auf dem parteiinternen Dogma des Kampfs gegen den sog. „Gender-Wahnsinn“. Zwar ist die Frau Mikl-Leitner eindeutig eine Frau bzw. eine weiblich gelesene Person, wie das neuerdings auch heißt, und der offizielle, amtliche Titel der Frau lautet dementsprechend Landeshauptfrau. Ist es möglich, dass die FPÖ in ihrer diesbezüglichen Paranoia den Amtstitel „Landeshauptfrau“ als einen perversen Auswuchs des verhassten „Gender-Wahnsinns“ enttarnt hat? Als völlig unangebrachte Konzession an das von ihr allerorten entdeckte Bestreben, mit den gesellschaftlichen Rollen der Geschlechter gleich die biologischen Unterschiede der Geschlechter in Frage zu stellen? Und nachdem die politische Macht nun einmal und „biologisch determiniert“ aus freiheitlicher Sicht nur eine männliche Domäne sein kann, müsste der Amtstitel also eindeutig „Landeshauptmann“ lauten, wofür die FPÖ unverdrossen kämpft, auch wenn Frau Mikl-Leitner ohne ihre Unterstützung gar nicht Landeshauptfrau geworden wäre …

Wie dem auch sei, das Schöne für den jungen Herrn Landbauer besteht darin, dass er sich zwischen den beiden Gesichtspunkten gar nicht entscheiden muss, wenn er, um mal die FPÖ zu paraphrasieren, den Anti-Gender-Wahnsinn der Partei aus vollen Zügen lebt. Wenigstens dort, wo es um die Klassifizierung von Weibspersonen geht, harmoniert das Migrationshintergrund-Klischee vorzüglich mit der rechten Weltanschauung!

Das ist nicht der einzige typisch freiheitliche Erfolg. Zwar interessiert das „Gendern“ der Sprache „die Menschen“ draußen im Land überhaupt nicht, zumindest nicht die „Normaldenker“, wenn es nach ÖVP und FPÖ geht – nichtsdestotrotz beschäftigt das Thema die Koalition dieser Parteien in Niederösterreich genug, um dem abnormalen Genderzeug einen wuchtigen Schlag versetzen:

„Gendersternverbot für niederösterreichische Landesverwaltung liegt vor. Aus einer verbindlichen Empfehlung wird nun eine verpflichtende Regelung für die Landesbediensteten. Das heißt, Vergehen können auch sanktioniert werden. … Festgelegt werde, dass Frauen und Männer sprachlich gleichgestellt werden, aber auf Genderstern, -gap und -doppelpunkt sowie Binnen-I verzichtet wird. Der Erlass hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Der Erlass besteht konkret aus folgendem Satz: ‘Bei der Erstellung von Schriftstücken und Erledigungen ist das amtliche Regelwerk und die Empfehlungen, insbesondere ‚Geschlechtergerechte Schreibung‘ des Rates für deutsche Rechtschreibung zu befolgen.‘ … Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner … ‘Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren.’ Mit den Regeln ‘ist sichergestellt, dass Frauen und Männer völlig gleichgestellt sind’, wie es auch vom Rat für deutsche Rechtschreibung empfohlen werde. ‘Das ist in einer Zeit zunehmender Unklarheiten und öffentlicher Debatten zu diesem Thema für normal denkende Menschen der völlig logische und pragmatische Zugang’, fügte Mikl-Leitner hinzu. ‘Wir schieben dem Genderwahn einen Riegel vor und setzen damit einen Befreiungsschlag hin zur gewohnten Normalität’, sagte Landeshauptfraustellvertreter Udo Landbauer (FPÖ). Das im schwarz-blauen Arbeitsübereinkommen festgeschriebene Vorhaben werde nun umgesetzt. ‘Genderstern, Binnen-I und Co sind widersinnig und gehen an den echten Problemen und Sorgen der Familien meilenweit vorbei’, meinte der freiheitliche Landesparteichef. Niederösterreich sei auch hier ‘Vorreiter und Vordenker’.“
https://www.derstandard.at/story/3000000179986/gendersternverbot-fuer-niederoesterreichische-landesverwaltung-liegt-vor?ref=rss

Ein schöner Erfolg für die gewohnte Normalität, wirklich. Die früher normale Schreibweise wie etwa „Schüler und Lehrer“ ist in der niederösterreichischen Amtssprache nun endgültig erledigt; der „Gender-Wahnsinn“ – aus Sicht der FPÖ – ist damit in der niederösterreichischen Verwaltung obligatorisch, aber ausschließlich in der langen Fassung, vollständig ausgeschrieben, also: „Schülerinnen und Schüler und Lehrerinnen und Lehrer“, wie das die Landeshauptfrau exemplifiziert. Auf diese Weise soll nun in Niederösterreich „allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet“ werden, um sie „sensibel“ anzusprechen, wie der „Rat für deutsche Rechtschreibung“ formuliert. Untersagt sind hingegen die „verkürzten Formen“, also bloß die Abkürzungen des sprachlichen Genderns wie Sternchen, Binnen-I, Schrägstrich etc. …

https://www.profil.at/oesterreich/landbauer-will-nicht-landeshauptfrau-stellvertreter-heissen/402503520
https://kurier.at/politik/inland/moslem-mama-fpoe-mann-hat-selbst-iranische-wurzeln/298.972.803

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„Der Rat für deutsche Rechtschreibung bekräftigt in seiner Sitzung am 26.03.2021 seine Auffassung, dass allen Menschen mit geschlechtergerechter Sprache begegnet werden soll und sie sensibel angesprochen werden sollen. Dies ist allerdings eine gesellschaftliche und gesellschaftspolitische Aufgabe, die nicht allein mit orthografischen Regeln und Änderungen der Rechtschreibung gelöst werden kann. Das Amtliche Regelwerk gilt für Schulen sowie für Verwaltung und Rechtspflege. Der Rat hat vor diesem Hintergrund die Aufnahme von Asterisk (‘Gender-Stern’), Unterstrich (‘Gender-Gap’), Doppelpunkt oder anderen verkürzten Formen zur Kennzeichnung mehrgeschlechtlicher Bezeichnungen im Wortinnern in das Amtliche Regelwerk der deutschen Rechtschreibung zu diesem Zeitpunkt nicht empfohlen.“
https://www.rechtschreibrat.com/geschlechtergerechte-schreibung-empfehlungen-vom-26-03-2021/