FROzine: Wie ist die Stimmung in den Visegrad-Staaten vor der EU-Wahl?

Zwischen 24. – 26. Mai finden Europawahlen statt und das Europaparlament wird in 27 nationalen Urnengängen gewählt. Die Länder Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn sind zum vierten Mal bei der EU-Wahl dabei. Wir sprechen mit Auslandskorrespondent*innen für Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn über die Situation in den Visegrad-Staaten vor der EU-Wahl.

Ein Tag wird kommen, wo die Kugeln und Bomben durch Stimmzettel ersetzt werden, durch das allgemeine Wahlrecht der Völker, durch die Entscheidungen eines großen souveränen Senates, der für Europa das sein wird, was das Parlament für England und die Nationalversammlung für Frankreich ist. Ein Tag wird kommen, wo man die Kanonen in Museen ausstellen wird und sich darüber wundern wird, was dies wohl sein könnte – Victor Hugo, Fragment seiner Eröffnungsrede zum Pariser Friedenskongres am 21.August 1849.

Am 24. Mai wird in der Slowakei für das Europaparlament gewählt. Es geht zuerst um 13 Mandate, obwohl 14 gewählt werden. 1 Mandatsträger aus der Slowakei wird nach dem erfolgten Brexit ins Europaparlament einziehen. Zu beobachten ist, dass bei allen drei bisherigen Abstimmungen die Slowakei bei der Wahlbeteiligung auf einem Minusrekord war. Laut Umfragen aber ist ein Großteil der Bevölkerung weiterhin proeuropäisch eingestellt. Momentan gehören der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP = Christdemokraten) sechs Mandatare aus drei verschiedenen Parteien an. Die Europafraktion der Konservativen und Reformer (EKR) haben drei slowakische Mandatare aus ebenso vielen Parteien. Ob es so bleibt? Welche Parteien werden sich bei der Abstimmung am 25.Mai um eins der 13 slowakischen Mandate im EU-Parlament bemühen? Wie zeichnet sich der Sieg von Zuzana Caputova bei der Präsindentschaftswahl in März auf die EU-Wahl-Kampagne aus? Darüber spreche ich mit Pavol Mudry, Auslandskorresondenz aus Bratislava (einem EX-Korrespondent Austrian Press Agency APA und International Press Institute aus Wien).

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Tschechien hat als einziger EU-Staat zwei Wahltage, den 24. und 25. Mai. Bei der bevorstehenden Europawahl geht es um 21 Sitze im EU-Parlament, für die sich  insgesamt 844 Kandidaten aus Tschechien bewerben. Wirtschaftlich steht Tschechien so gut wie kein anderer osteuropäischer Staat da. Dennoch wählten die Tschechen in der Parlamentswahl 2018 den rechten Andrej Babis und noch im selben Jahr wurde der Linkspopulist Milos Zeman als Präsident im Amt bestätigt. Alexandra Mostyn, Auslandskorrespondentin Tschechische Republik aus Prag schildert uns die Situation vor der EU-Wahl in Tschechien.

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Die Europawahl in Polen findet am 26. Mai 2019 statt. Es werden zunächst 51 Mandate vergeben, gewählt werden aber 52 Mandate.

In dem größten der osteuropäischen Beitrittsländern, Polen mit fast 40 Millionen Einwohnern, wurde 2017 die niedrigste Arbeitslosenquote 5,8 Prozent seit 28 Jahren registriert. Das Wachstum damals lag bei rund 4,8 Prozent. In den letzten vier Jahren wandte sich die polnische Politik zunehmend vom europäischen Wertesystem ab. Dadurch gingen die Investitionen des Auslands im Land im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte (56 Prozent) auf umgerechnet acht Milliarden Euro zurück. Gegen Polen laufen derzeit bereits Strafverfahren, die zum Entzug von Stimmrechten führen könnten. Bisher aber blieb die Regierungspartei PiS Umfragen zufolge trotz des EU-Konfrontationskurses stärkste Partei im Land. Um die Chancen bei der EU-Wahl zu nutzen hat sich die polnische Opposition zu einem „Europäisches Bündnis“ vereint. Ob sie tatsächlich Chancen im EU-Parlament haben? Inwieweit prägt der Streit der polnischen Regierung mit der EU-Kommission den Europawahlkampf? Welche Themen dominierten im Wahlkampf? Diese Fragen stellte ich Tomasz Lejman, dem Auslandskorrespondent TV PolSat News in Berlin.

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Die Europawahl in Ungarn findet am 26. Mai 2019 statt. In Europaparlament stehen Ungarn 21 Mandate zu.

Seit dem im Jahr 2010 der „Ungarische Bürgerbund“ Fidesz mit dem Parteivorsitzenden und zugleich Ministerpräsident Viktor Orbán in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, haben sie weitgehende Handlungsfreiheit, mit schwerwiegenden Folgen: die Befugnisse der Justiz wurden beschnitten, die Pressefreiheit eingeschränkt, kritische Journalisten wurden entlassen und eine tendenziell nationalistische Verfassung eingeführt. Es nahmen die rechtsextremen Gewalttaten und die Hetze gegen ethnische und sexuelle Minderheiten zu. Mit der Einführung der Zwangsarbeit für Arbeitslose und Einsparungen bei den Renten und Sozialausgaben blieben auch die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiterklasse nicht verschont. Laut Umfragen denken 61 Prozent der Ungarn positiv über die EU-Mitgliedschaft. Auch gegen Ungarn wurde – ähnlich wie die EU-Kommission im Fall Polens – ein Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen europäische Werte eingeleitet, unter anderem, weil die Regierung des nationalkonservativen Premiers Viktor Orban die Tätigkeit von Vereinen und ausländischen Universitäten einschränkt. Über die Situation in Ungarn ein paar Tage vor der EU-Wahl spreche ich mit Gregor Mayer, dem Auslandskorrespondent für den „Standard“ und „Profil“

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Moderation: Dorota Trepczyk

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Music Maciej Heller