Flüchtende erster, zweiter und dritter Klasse?
06.05.2022
Krieg ist Krieg. Mensch ist Mensch. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung muss für alle Geflüchteten gelten. Das fordern mehr als 90 NGOs in einem offenen Brief an die Bundesregierung. Denn Politik und Medien unterscheiden immer öfter zwischen „Geflüchteten“ und „Vertriebenen“. Menschen aus der Ukraine bekommen ohne Einzelfall-Prüfung Asyl und in der Folge auch leichter Zugang zum Arbeitsmarkt. Was steckt hinter dieser Unterscheidung, und ist sie durch die Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt? Josef P. Mautner und Ursula Liebing von der Plattform Menschenrechte Salzburg haben sich nicht nur diesen Urtext zum Schutz von Geflüchteten genau angesehen, sondern ebenso die EU-Vertriebenenrichtlinie, die nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine beschlossen wurde.
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