EU-Lieferkettengesetz abgelehnt

ANDI 280 | 1.3.2024
Koordination: Margit Wolfsberger

Themen: EU-Lieferkettengesetz abgelehnt | Demonstration Demokratie verteidigen | Hungersnot in Somalia | Schreitag gegen Femizide

EU-Lieferkettengesetz abgelehnt
Das EU-Lieferkettengesetz hat erneut die benötigte sogenannte qualifizierte Mehrheit unter den EU-Staaten verfehlt. Das teilte vor zwei Tagen die belgische Ratspräsidentschaft auf X ehemals Twitter mit. Man prüfe jetzt, wie man die Vorbehalte mehrerer Mitgliedsstaaten gemeinsam mit dem EU-Parlament angehen könne, hieß es in dem kurzen Statement.
Das EU-Lieferkettengesetz soll Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen bzw. falls diese in Risikosektoren tätig sind mit mehr als 250 MitarbeiterInnen zur Rechenschaft ziehen, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass sie die Pariser Klimaziele einhalten.
Beitragsgestaltung: Konstantinos Laskaridis

Demonstration Demokratie verteidigen
Am 25. Februar 2024 fanden sich 350 bis 400 Personen in Wien zu einer Demonstration unter dem Namen „Demokratie-verteidigen“ zusammen. Veranstaltet von dem Jugendrat forderten sie Menschlichkeit und eine solidarische Gesellschaft. Die Demonstrierenden benannten vor allem die Gefahr durch Rechtsextremismus, die Klimakrise und die Inflation sowie die hohe Anzahl der Femizide als Faktoren, die unsere demokratische Ordnung gefährden.
Als zweiten Teil der Kundgebung organisierte „Fridays for Future“ ein Lichtermeer unter demselben Titel wie die Demonstration „Demokratie-verteidigen“ vor dem Parlament. Daran beteiligten sich über tausend Personen.
Dies war ein Beitrag von Haily Krüger.

Hungersnot in Somalia
Jeder fünfte Mensch hat in Somalia keinen Zugang zu ausreichend Nahrung. Dürre, Überschwemmungen und Konflikte führten dazu, dass über vier Millionen Menschen in Somalia hungern, wie CARE Österreich bekanntgab. Die NGO warnt vor Unterfinanzierung der humanitären Hilfe in Somalia: Derzeit stehen nur 1,6 Prozent der benötigten finanziellen Mittel für 2024 zur Verfügung.
Beitragsgestaltung: Karina und Julia

Schreitag gegen Femizide
Rund 300 Menschen versammelten sich am Vormittag des 1. März auf dem Minoritenplatz – der Österreichische Frauenring hatte zum „Schreitag“ am Freitag aufgerufen. Nach sechs Femiziden innerhalb von drei Tagen in der vergangenen Woche wollten sie ihrer Trauer und ihrer Wut Ausdruck verleihen und die Politik zum Handeln auffordern. Ein nationaler Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und ein permanenter Krisenstab sollen dazu beitragen, Frauen* vor patriarchaöer Gewalt zu schützen, so Frauenring-Vorsitzende Klaudia Frieben. Die Maßnahmen von Regierung und Verwaltung reichen ihr nicht.
Beitragsgestaltung: Stefan Resch; Tonmaterial: Gerhard Kettler