Etappensieg gegen das EU-Mercosur-Abkommen

Aber: Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch!

Seit 1999 verhandelt die EU bereits mit den Mercosur-Staaten mit Unterbrechungen über ein Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen zielen auf ein ehrgeiziges und ausgewogenes Ergebnis, das über die jeweiligen WTO-Verpflichtungen der beiden Verhandlungspartner hinausgeht, ab. Im Jahr 2004 befanden sich die Verhandlungen in fortgeschrittenem Stadium und es wurde – allzu optimistisch – mit dem Abschluss der Verhandlungen schon im Herbst 2004 gerechnet. Allerdings blieb ein großer Streitpunkt der Zugang zum europäischen Markt für Agrarprodukte aus den Mercosur-Ländern.

Doch was bedeutet Mercosur. Die spanische Bedeutung für die Abkürzung ist Mercado Común del Sur (Gemeinsamer Markt des Südens). Vollmitglieder des Mercosur sind: Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und eigentlich Venezuela, das seit 2016 suspendiert ist. Daneben gibt es noch assoziierte Staaten. Diese sind: Chile, Bolivien, Peru, Kolumbien und Ecuador.

Ende Juni 2019 wurde eine grundsätzliche Einigung (ein „agreement in principle“) zu dem Handelsteils eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur erzielt. Genau genommen ist es kein Freihandelsabkommen, sondern ein „Preferential Trade Agreement“. Bei Inkrafttreten würde das Abkommen die Grundlage für die größte Freihandelszone der Welt bilden. Vertreter deutscher Industrieverbände begrüßten das Abkommen, da sich die Absatzmöglichkeiten der Unternehmen erhöhen. Gleichzeitig gibt es starke Kritik zum Beispiel von Bäuerinnen und Bauern-Vertretern, da eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten europäischer Landwirtschaftsbetriebe befürchtet wird.

Weiters haben Forscher aus 22 internationalen Forschungseinrichtungen das geplante Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten analysiert. Darunter so namhafte, wie die Humboldt-Universität Berlin, das Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrum, das Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und auch die Universität für Bodenkultur in Wien. Ihr Urteil: Es stehe im Widerspruch zu den drei Grundprinzipien des European Green Deal.

Erstens sehe der European Green Deal vor, dass bis 2050 keine Netto-Treibhausemissionen mehr freigesetzt werden. Rindfleisch und Soja-Viehfutter aus dem Mercosur-Block verursachten jedoch riesige Emissionen, vor allem wenn für die Produktion Regenwälder gerodet werden.

Zweitens solle das Wirtschaftswachstum gemäß Green Deal von der Ressourcennutzung entkoppelt werden. Die Forscher argumentieren, dass es jedoch ein erhebliches Risiko gebe, dass das Wirtschaftswachstum im Mercosur-Block auf Kosten natürlicher Lebensräume und des Klimaschutzes gehe.

Drittens, solle keine Gruppe oder Region durch die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligt werden. Die Forscher bezweifeln jedoch, dass das Mercosur-Abkommen diesem Ziel gerecht werde, da es ohne Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, wie zum Beispiel indigener Gemeinschaften, verhandelt wurde.

Ende Juni 2019 verkündete die EU-Kommission, sie habe eine Grundsatz-Einigung über ein Handelsabkommen mit dem Mercosur erzielt. Im September 2019 entschied dann das österreichische Parlament, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen in den EU-Gremien verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen.
Und zu Letzt trafen sich am Anfang dieser Woche die Handelsminister:innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Da Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck durch den Parlamentsentscheid gebunden war kam aus Österreich ein klares und bindendes Nein zu dem Abkommen. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Dadurch ist mit einem Abschluss dieses Klimakiller-Abkommens noch 2020 derzeit nicht zu rechnen.

„Das ist ein erster Erfolg und Etappensieg für uns im Kampf gegen dieses Abkommen und für eine grundlegende Neurorientierung der EU-Handelspolitik“, erklärt die österreichische Plattform Anders Handeln. „In einem breiten Bündnis aus Organisationen und Bewegungen in Europa und den Mercosur-Ländern ist es uns gelungen, auf die gravierenden negativen Folgen für Klima, Arbeitnehmer*innenrechte, Landwirtschaft und Menschenrechte aufmerksam zu machen und unsere Regierungen zu einer Ablehnung bewegen. Besonders die Ministerbindung des Nationalrats verdeutlicht, dass mit diesem Abkommen die Pariser Klimaziele und Menschenrechte missachtet werden und es in keiner Form ratifiziert werden darf.“

Das Abkommen ist noch nicht vom Tisch

EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die Anders Handeln Plattform.

„Dieses Abkommen steht einmal mehr für eine Handelspolitik des vorigen Jahrhunderts. Es dient einseitig den Profitinteressen der Automobil-, Chemie- und Agrarindustrie, anstatt Klima, Menschenrechte, die Interessen von Kleinbauern und -bäuerinnen, gute Arbeitsplätze und hohe Umwelt- und Sozialstandards in der EU und den Mercosur-Ländern ins Zentrum zu stellen. Mit Zusatzerklärungen und kleinen Nachbesserungen ist dieses Abkommen nicht zu retten, stattdessen brauchen wir eine Kehrtwende in der europäischen Handelspolitik.“
„Wie schon bisher, wurde auch dieses Abkommen völlig intransparent verhandelt. Weder Öffentlichkeit noch Parlamente wissen, welche Vorschläge die EU-Kommission gegenüber den Mercosur-Staaten auf den Tisch gelegt hat und in welchem Rahmen sie diese verhandelt hatte. Dies ist absolut inakzeptabel.“

Widerstand gegen Abkommen verbreitet sich

Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert in einer Resolution den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen.

180 namhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern kritisieren heute in einem offenen Brief an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ:
„Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten“

Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen – insbesondere Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte.

Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.

INTERNETLINKS

https://www.attac.at/news/details/eu-mercosur-abkommen-verschoben-ngos-und-gewerkschaften-sehen-ersten-erfolg
Hier vom 29.10: https://www.attac.at/news/details/eu-mercosur-abkommen-vernichtet-arbeitsplaetze-in-suedamerika
Greenpeace hat am selben Tag diese PA ausgeschickt:
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20201109_OTS0001/greenpeace-umfrage-88-prozent-der-menschen-in-oesterreich-fordern-von-regierung-vollen-einsatz-gegen-mercosur-pakt
In ihrem OTS Pressroom gibt es noch mehr zu Mercursur und Amazonas:https://www.ots.at/pressemappe/99/greenpeace
Hier gibt es auch älteren O Ton von der letzten Demo gegen Mercursur die wir verwenden können: Interview von Lukas Meus

Fridays for Future Klimademo für die Rettung des Amazonas & mehr

Auch Global 2000 hat auf seiner Seite was zu Mercursur: https://www.global2000.at/mercosur-handelsabkommen

https://boku.ac.at/universitaetsleitung/rektorat/stabsstellen/oeffentlichkeitsarbeit/themen/presseaussendungen/presseaussendungen-2020/09092020-eu-mercosur-handelsabkommen-widerspricht-european-green-deal

https://fridaysforfuture.at/events/amazonas-demo-fuer-den-regenwald

„Hass ist nicht normal“ versteht sich als Plattform um die Bewußtheit über die Normalisierung von Hate Speach zu erhöhen. Sie ruft alle auf dagegen ihre Stimme zu erheben!
https://www.facebook.com/search/top?q=hass%20ist%20nicht%20normal
https://twitter.com/hass_ist
https://www.instagram.com/hass_ist_nicht_normal/
Was dort passiert ist: https://wien.orf.at/stories/3075007/

Die MUSIK dieser Sendung stammt von ‚Lindalou and Michael Ryge‘ aus ihrem Album ‚Beginner’s Luck‘ unter CC-Lizenz von Jamendo:
4 McNevin’s Toothache
12 I Don’t Mind
8 Nothing Missing
11 Wait And See
3 No Expectations
1 Beginner’s Luck

Unsere Signation bzw. kurze musikalische Begleitung ist unter CC-Lizenz folgendem Titel entnommen:
• „Coolman“ aus dem Album „Kogani“ der Formation Suerte