Epicenter.works zu den FPÖ-ÖVP-protokollen

Am 4. Februar gelangte ein Verhandlungsprotokoll von ÖVP und FPÖ an die Öffentlichkeit, dass Einzelheiten über die politischen Vorhaben der Parteien sowie den Verhandlungsstand bei einzelnen Themen verriet. 
Auch wenn die Inhalte mit dem Abbruch der Koalitionsverhandlungen am 12. Februar vorerst vom Tisch sind liefern sie ein gutes Bild über die politischen Vorhaben und wie weitreichend ein struktureller Umbau in Österreich angestrebt wurde.
Der Verein epicenter.works analysierte dieses Protokoll vor allem im Hinblick auf Netzpolitik und Rechtsstaatlichkeit. Die Plattform für Grundrechtspolitik und digitale Rechte, deren Hauptanliegen das Eintreten für Grund und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter ist hat eine, wie sie betont vorläufige Analyse dieses geleakten Protokolls veröffentlicht. Dazu ein Interview mit Tanja Fachathaler.