Epicenter.works Update zum Überwachungspaket
26.07.2017
ANMOD
Staatliche Spionagesoftware, verstärkte Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Registrierungspflicht für Wertkarten
und und und. Die österreichische Bunderegierung plant umfassende Überwachungsmaßnahmen umszusetzen. Bereits beschlossen und in Kraft ist
das neues Versammlungsrecht mit Schutzzonen und längeren Fristen bei der Anzeige einer Versammlung. Ebenso beschlossen wurde die Novelle des
Strafgesetzbuches: Mit dem sogenannten Staatsfeineparagraphen ist seit Juni 2017 erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt.
Anfang Juli hat die österr. Bundesregierung weitere Details über das geplante Überwachungspaket präsentiert.
Offenbar will man das Sommerloch nutzen und führt jetzt die Begutachtung des Überwachungspakets durch.
Epicenter.works schreibt in einer Aussendung, dass die aktuellen Pläne schlimmer sind als erwartet.
Was genau die Bundesregierung nun plant, erklärt Werner Reiter von epicenter.works.
ABMOD
sagt Werner Reiter von der Bürgerrechtsorganisation epicenter.works.
Mit wenigen Klicks kannst du jetzt eine Stellungnahme gegen die geplanten Gesetze erstellen,
nach deinen Wünschen abändern und beim Parlament einreichen. Einfach
unter www.überwachungspaket.at Stellungnahme gegen das Überwachungspaket abgeben.
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