„Dual Use“ – Überwachen und Strafen im Digitalen Zeitalter

Überwachungstechnologien und Fragen zum Datenschutz sind seit den frühen 2010er-Jahren fester Bestandteil einer breiten kritischen Debatte über Politiken im Netz. Neben Ländern, in denen Meinungs- und Pressefreiheit massiv beschnitten werden, nehmen auch die westlichen Industrienationen eine zunehmend ambivalente Position ein. Die Konstruktion westlicher Freiheitswerte wird nämlich stetig durch die Aufdeckung dubioser Geschäfte mit Diktaturen überall auf der Welt kontrastiert. Im Handel mit Waffen und Überwachungstechnologie sind europäische und amerikanische Firmen international Spitzenreiter. Die Erfahrung der letzten Jahre hat ganz deutlich gezeigt, dass Überwachung von elektronischer Kommunikation in Diktaturen vor allem dazu eingesetzt wird, Protestbewegungen niederzuschlagen und Regime-Gegner_innen zu verfolgen. Trotzdem wurden auch Länder wie der Iran, Syrien, Ägypten und Bahrain mit europäischer Überwachungstechnologie versorgt. In dieser Sendung wiederholen wir einen Radio-Stimme-Beitrag aus dem Jahr 2012, der sich grundlegend mit dieser Problematik vor dem Hintergrund des sog. Arabischen Frühlings beschäftigt und die Debatte um Exportkontrollen kritisch darstellt.

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