Digitales Vermummungsverbot keine Lösung bei Hasspostings
17.04.2019
Die Regierung versucht, wie bekannt, ein Gesetz durchzubringen, dass es User*innen unmöglich macht, ohne ihren Namen, dem sogenannten Klarnamen, in Internetforen etwas zu posten. Das sogenannte „Digitale Vermummungsverbot“, das von der Regierung gerade in Begutachtung geschickt wurde, sieht Daniela Grabovac, Leiterin der Antidiskriminierungsstelle Steiermark, kritisch: „Nach unseren Erfahrungen wird ein digitales Vermummungsverbot das Problem der Hasspostings nicht lösen. Im Zusammenhang mit strafrechtlich relevanten Inhalten im Internet mangelt es einerseits am Unrechtsbewusstsein der Userinnen und Usern, andererseits sind die Provider sowie die Forenbetreiberinnen und Forenbetreiber gefordert, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um solche Postings zu erkennen und gegebenenfalls zu löschen.“
Im Gespräch zeigt Daniela Grabovac die vertiefte Bedeutung der kritischen Sicht auf das digitale Vermummungsverbot auf.
Die Stellungnahme der Antidiskriminierungsstelle im Wortlaut kann hier eingesehen werden.
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